In ihrer Neujahrsansprache positioniert sich Kanzlerin Merkel klar gegen Pegida. Es sei selbstverständlich, dass Deutschland Menschen aufnimmt, "die bei uns Zuflucht suchen". Die Kritik der AfD folgt auf dem Fuße.
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich klar gegen ein Ausgrenzen von Flüchtlingen gewandt und islamfeindliche Demonstrationen wie in Dresden scharf verurteilt.
Die Bürger sollten den Organisatoren solcher Kundgebungen nicht folgen, sagte Merkel laut vorab verbreitetem Text in ihrer Neujahrsansprache. Denn in deren Herzen seien zu oft Vorurteile, Kälte und Hass.
Zwar werde bei Kundgebungen "Wir sind das Volk" gerufen wie vor 25 Jahren während der Revolution in der DDR. Tatsächlich gemeint sei damit nun aber "Ihr gehört nicht dazu - wegen Eurer Hautfarbe oder Eurer Religion", warnte Merkel.
"Es ist selbstverständlich, dass wir helfen"
Die Kanzlerin betonte, dass es wegen internationaler Krisen derzeit so viele Flüchtlinge gebe wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Viele seien dem Tod entronnen. "Es ist selbstverständlich, dass wir ihnen helfen und Menschen aufnehmen, die bei uns Zuflucht suchen." Es sei ein Kompliment für Deutschland, wenn Kinder verfolgter Menschen hierzulande ohne Furcht groß werden könnten. Auch unabhängig von Schutzsuchenden sei Zuwanderung "ein Gewinn für uns alle".
Merkel hob die Einheit Europas angesichts der Spannungen mit Russland wegen der Ukraine-Krise hervor. "Es steht völlig außer Frage, dass wir Sicherheit in Europa gemeinsam mit Russland wollen, nicht gegen Russland." Ebenso außer Frage stehe aber auch, "dass Europa ein angebliches Recht eines Stärkeren, der das Völkerrecht missachtet, nicht akzeptieren kann und nicht akzeptieren wird".
Die freie Welt stelle sich auch mit einem Beitrag Deutschlands der Terrormiliz Islamischer Staat entgegen, die in Syrien und im Irak wüte. "Sie bedroht auch unsere Werte zu Hause", sagte Merkel.
Für Deutschlands Präsidentschaft im Kreis der sieben führenden Industrienationen (G7) im kommenden Jahr kündigte die Kanzlerin ihren persönlichen Einsatz für den Klimaschutz an. Dafür müsse es endlich gelingen, neue verbindliche Vereinbarungen zu beschließen.
Merkel erinnerte an den Gewinn der Fußball-Weltmeisterschaft 2014 und betonte den Wert des Zusammenhalts in Deutschland. "Er ist Grundlage unseres Erfolges." Mit Zusammenhalt könne das Land auch kommende Herausforderungen wie die digitale Revolution und die alternde Gesellschaft meistern, sagte die Kanzlerin.
AfD nimmt Pegida in Schutz
In einer Reaktion auf die Merkel-Rede hat die Alternative für Deutschland (AfD) "Pegida" in Schutz genommen. "Sie verurteilt Menschen von oben herab, die sie gar nicht kennt", sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag, Alexander Gauland.
Die Kritik der Kanzlerin an den Kundgebungen der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" werde der Protestbewegung noch mehr Zulauf als bisher bescheren, prognostizierte Gauland. Der AfD-Politiker hatte selbst Mitte Dezember als "Beobachter" an einer "Pegida"-Demonstration in Dresden teilgenommen.
