Kreistag stimmt für Umwandlung in "Zentrum für Gesundheit" ab Oktober.
Friesenheim - Der Kreistag hat in seiner Sitzung am Dienstag mehrheitlich beschlossen, die Oberkircher Klinik zum 30. September zu schließen. Sie soll zum "Zentrum für Gesundheit" werden – vielen Renchtälern stinkt das Ende ihres Krankenhauses.
"Jedem ist klar, dass mit der Schließung des Krankenhauses eine Verschlechterung der Qualität der Gesundheitsversorgung einhergeht", erklärte Hedi Jundt vom "Runden Tisch Oberkirch" in der vorangestellten Fragestunde. Verwaltung, Kreistag und Klinikum warf sie "verschleierte Begrifflichkeiten" vor, diese sorgten für Unmut bei der Bevölkerung. Kreis und Klinikverbund sprachen bisher stets von einer "Weiterentwicklung" des Standorts Oberkirch. Des Weiteren sah sie auch die frühzeitige Schließung Oberkirchs – also vor 2030 – als nicht vom Agenda-Beschluss 2018 gedeckt.
Letzteren Punkt sah Oberkirchs OB und CDU-Kreisrat Matthias Braun ganz ähnlich. Eine beschlossene Überprüfungsklause sei nie angewandt worden. Die finanzielle Situation des Klinikums – das bis 2030 erwartete Defizit – zwinge den Kreistag nun aber früher in die Nachnutzung zu gehen.
Dass Oberkirch im Zuge der Klinikreform Agenda 2030 den stationären Betrieb einstellen sollte, war klar – dafür hatte sich der Kreistag bereits 2018 ausgesprochen. Im Dezember hatte der Kreistag dann einem vorläufigen Konzept zur "Weiterentwicklung der Betriebsstelle Oberkirch" zugestimmt. Im Februar folgte dann die Entscheidung für die vorzeitige "Umwandlung zum Zentrum für Gesundheit".
Braun und vier weitere Renchtäler Kreisräte rangen mit Kreis und Klinikum um ein für sie tragbares Konzept für die Nachnutzung (siehe Info). Der Ausschuss für Gesundheit und Kliniken hatte im April dem Kreistag die Zustimmung zu dem Ergebnis empfohlen – unter Vorbehalten.
Bedingungen zur Umsetzung erfüllt
Der stationäre Betrieb sollte nur dann eingestellt werden, wenn grünes Licht für eine Notfallsprechstunde und eine Durchgangsarzt-Zulassung – also für einen Facharzt für Unfallchirurgie – durch die Kassenärztliche Vereinigung respektive die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung vorliegt. Zeit hatten Kreis und Klinikum damit bis in den Juni. "Ich freue mich, dass wir Ihnen schon heute beides vorlegen können", erklärte Landrat Frank Scherer nun.
In Oberkirch hielt sich die Freude derweil in Grenzen: "Die heutige Entscheidung wird eine schmerzliche sein für Oberkirch und das Renchtal", konstatierte Oberbürgermeister Braun. Trotzdem werde er für die Schließung stimmen. Er sehe nur einen Weg: An einer guten Nachnutzung mitzuarbeiten. Ettenheims Bürgermeister Bruno Metz, selbst ebenfalls von einer künftigen Klinikschließung betroffen, zeigte Verständnis für die Stimmung im Renchtal. "Im Vertrauen darauf, dass das Konzept so umgesetzt wird, werden wir zustimmen", erklärte er für die CDU-Fraktion.
"Wir haben keine andere Wahl, wenn wir die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen wollen", bestärkte SPD-Kreisrat Jens-Uwe Folkens die Entscheidung. Es gehe gar nicht primär um das Geld. "Ein Krankenhaus ist kein Selbstzweck, es muss seine Funktion erfüllen, das können Häuser dieser Größe und Struktur heute nicht mehr", betonte der Mediziner.
Gegenwind gab es unter anderem von Kreisrätin Jana Schwab von der Linken Liste. "Fangen wir doch endlich mal an, das Personal wertzuschätzen, anstatt zu Zentralisieren", forderte sie.
Das Nachnutzungskonzept für Oberkirch sieht unter anderem ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) mit Arztpraxen sowie eine stationäre Pflegeeinrichtung mit 44 Plätzen vor. Ein Hebammenstützpunkt ist bereits in Betrieb, auch der Notarztstandort bleibt erhalten. Die Pflegeeinrichtung soll 2023 bezugsfertig sein.