Sind besorgt über das Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz (von links): Schuttertals Bürgermeister Matthias Litterst, Ursula Gruninger (Bürgergemeinschaft) , Ortenbergs Bürgermeister Markus Vollmer und Eichstettens Bürgermeister Michael Bruder. Foto: Piskadlo

Ein neues Gesetz soll Pflegeheimbewohner finanziell entlasten. Ambulante Wohngemeinschaften werden dagegen von der Regelung nicht berücksichtigt. Für Mitarbeiter, Angehörige und Bewohner der Gemeinschaften ist das „ein Schlag ins Gesicht“.

„Dieses Gesetz bedroht die Existenz der Wohngemeinschaften massiv“, erklärt Schuttertals Bürgermeister Matthias Litterst bei einem Pressegespräch in der Wohngemeinschaft Pfarrscheune. Auch diese wird in dem Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz (PUEG) nicht berücksichtigt. „Dadurch müssen die Bewohner deutlich mehr Geld zahlen als in einem Pflegeheim. So entsteht eine Konkurrenzsituation, bei der wir nicht mithalten können“, blickt Litterst in die Zukunft.

Ob das Gesetz in Kraft tritt, entscheidet der Bundestag am Freitag, 26. Mai. Konkret sieht der Entwurf vor, dass der Eigenanteil der Kosten in stationären Pflegeheimen gesenkt wird. Bei einem Aufenthalt von mehr als 36 Monaten würde das eine Entlastung von rund 1500 Euro im Monat bedeuten.

Sorge um Bezahlbarkeit der Betreuungsplätze

Auch die Vorsitzende der Bürgergemeinschaft soziales Miteinander Schuttertal Ursula Gruninger zeigt sich besorgt. Gemeinsam mit Angehörigen und Ehrenamtlichen begleitet sie die derzeit zwölf Senioren der Wohngemeinschaft Pfarrscheune durch den Alltag. „Unsere Kosten waren immer auf gleicher Höhe mit den Pflegeheimen in der Umgebung – sogar ein wenig darunter“, erklärt Gruninger. Mit dem PUEG habe man als Wohngemeinschaft keine Chance mehr, mit stationären Einrichtungen mitzuhalten. Zumal viele Angehörige oder Bewohner laut der Vorsitzenden nicht die finanziellen Mittel haben, um die Kosten für die Wohngemeinschaft auf Dauer zu tragen. Dadurch müsse ein Sozialhilfeträger greifen, der verpflichtet sei, die „günstigste Option zu nehmen“ – demnach ein Pflegeheim. „Dagegen müssen wir uns wehren“, ist sich Gruninger sicher.

„Dadurch geht die Schere von Arm und Reich auseinander“, beschreibt Litterst und fügt an: „Wir wollen keine elitäre Gruppe.“ Man sei bereits im engen Kontakt mit den Bundestagsabgeordneten. Auch Briefe an Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Gemeinde verschickt. Man habe auch Antworten erhalten, aber keine Lösungen. „Selbst wenn das Gesetz beschlossen wird, müssen wir weitermachen. Wir feuern aus allen Rohren und werden keine Ruhe geben“, zeigt sich der Rathauschef entschlossen.

Auch Michael Bruder und Markus Vollmer, die Bürgermeister von Eichstetten am Kaiserstuhl und Ortenberg, waren am Mittwoch vor Ort in der Pfarrscheune, da beiden Gemeinden jeweils eine Wohngruppe haben. „Für uns ist das wie ein Schlag ins Gesicht“, sagt auch Vollmer.

Auch eine Angehörige äußert ihre Sorgen

Frustriert zeigt sich auch eine Angehörige, deren Vater in der Schuttertäler Wohngruppe lebt. „Man wird gezwungen, in ein Pflegeheim zu wechseln. Mein Vater wohnt sein Leben lang in Schuttertal, für ihn ist das hier gewohnte Umgebung. Auch ich kann mir vorstellen, so alt zu werden. Doch durch das neue Gesetz wird das Engagement in der Pfarrscheune mit Füßen getreten.“

Für Gruninger ist klar: „Der Gesetzesentwurf muss geändert werden. Sonst droht den ambulanten Wohngemeinschaften das Aus.“ Außerdem könne es auch nicht im Interesse der Politik liegen, wenn die rund 40 000 Plätze der 4000 Wohngemeinschaften in Deutschland verschwinden.

Info – Die Pfarrscheune

In der Pfarrscheune Schuttertal gibt es eine selbstverantwortete Pflegewohngruppe für bis zu zwölf ältere und pflegebedürftige Menschen, zwei Wohnungen, eine Tagesbetreuung und ein Büro der Nachbarschaftshilfe.