Der Ortschaftsrat hat den Aufstellungsbeschluss für das neue Lahrer Klinikum nach längerer Diskussion abgesegnet, jedoch eine Bedingung gestellt: Die südliche Baugrenze um 30 Meter verlegt werden. Das letzte Wort hat der Gemeinderat.
In der Vorlage der Verwaltung geht es darum, dass der Ortschaftsrat der Aufstellung des Bebauungsplans Klinikum zustimmen sollte und eine frühzeitige Beteiligung vorgenommen wird. Die vom Gremium einstimmig beschlossene Ergänzung lautet folgendermaßen: „Der Ortschaftsrat fordert die Stadtverwaltung auf, den südlichen Geltungsbereich um 30 Meter Richtung Norden zu verlegen. Sonst kann dem Bebauungsplan nicht zugestimmt werden.“ Der Rat stimmte anschließend und ohne Diskussion auch der Änderung des Flächennutzungsplanes der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Lahr-Kippenheim zu. Hier war die Ergänzung nahezu gleich. Lediglich der Begriff „Bebauungsplan“ wurde durch „Flächennutzungsplan“ ersetzt.
Den jetzt beschlossenen Empfehlungen des Rates mit den zwei Ergänzungen war eine längere Diskussion vorausgegangen. Besonders Martin Müller (FW) machte von Beginn an unmissverständlich klar, dass er einen Plan ohne Ergänzung zur Gänze ablehnen wird. Unterstützung fand er bei Iris Leser (SPD). Die anderen Räte äußerten sich in der Diskussion nicht so eindeutig. Ein Dutzend Zuschauer waren – das war an mehreren Beifallskundgebungen gegen den Aufstellungsbeschluss zu erkennen – ebenfalls gegen den Beschlussvorschlag in dieser Form.
Aufstellungsbeschluss ist noch kein endgültiger Bebauungsplan
Wolfgang Eichler (CDU und stellvertretender Ortsvorsteher) leitete den Tagesordnungspunkt. Ortsvorsteherin Annerose Deusch hatte sich – wie in vorausgegangenen Sitzungen beim Thema Klinikum – für befangen erklärt. Eichler stellte eingangs klar, dass es in dieser Sitzung zuerst nur um einen Aufstellungsbeschluss für einen künftigen Bebauungsplan gehen würde. „Der Aufstellungsbeschluss ist noch kein endgültiger Bebauungsplan.“
Sabine Fink, ehemalige Leiterin des Stadtplanungsamtes und ihre Nachfolgerin Sabine Maier-Hochbaum, Projektkoordinatorin Nadja Löffler und Frank Edelmann, der das Projektteam leitet, präsentierten den Entwurf und erklärten das weitere Vorgehen. Fink verwies vor allem auf die weitere Planung – mit Gutachten und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange – wo es Änderungen sicher geben wird. So könnte auch die südliche Grenze weiter nach Norden verschoben werden. Sie bat – das war auch an die Zuhörer gerichtet – um einen „Vertrauensvorschuss für das gesamte Verfahren“. Stephan Ullrich, der zur BI gehört, die mit dem Bürgerbegehren gegen das Klinikum in Langenwinkel gescheitert war, hatte sich in der Frageviertelstunde nach der rechtlichen Grundlage erkundigt. Seiner Meinung nach sei die Änderung des Geltungsbereichs an der südlichen Grenze willkürlich und ohne ausreichende Information der Einwohner Langenwinkels erfolgt.
Debatte wurde emotional geführt
Die teilweise emotional geführte Diskussion drehte sich dann ausschließlich um die südliche Grenze des Entwurfs, gegenüber der Reitanlage. Müller blieb hier bei seiner gegenteiligen Meinung: Wenn dieser Entwurf jetzt so beschlossen wird, habe der Ortschaftsrat keine Einflussmöglichkeiten mehr, was die Grenzen des Geltungsbereichs angehe. Das kritisierten auch die Zuschauer der BI nach der Sitzung – auf Nachfrage. Ihr Vorwurf: Das Hauptgebäude werde dann auf der zuerst vorgeschlagenen Ausgleichsfläche errichtet.
Edelmann verwies auf die „politische Entscheidung“ für den jetzt präsentierten Entwurf. Der war von einer Jury – bestehend aus der Verwaltungsspitze Lahrs und Wolfgang Eichler als Vertreter Langenwinkels sowie Mitarbeitern des Klinikums und Kreisräten – im Herbst des vergangenen Jahres ausgewählt worden. Laut Fink benötigen die Planer einen möglichst präzisen ersten Entwurf und die damit verbundene Sicherheit, um weiterarbeiten zu können.
„Wir drehen uns im Kreis.“ Damit beendete Wolfgang Eichler die Debatte und schlug die Ergänzung – Verschiebung des Geltungsbereichs an der Südgrenze in nördliche Richtung – im Aufstellungsbeschluss vor. Der Rat stimmte dann für die zwei vorhandenen Vorlagen – Aufstellung des Bebauungsplans und Änderung des Flächennutzungsplanes – vorbehaltlich der Forderung, dass die Ergänzungen, wie vom Gremium empfohlen, in der künftigen Planung realisiert werden.
Die weiteren Schritte bis zum Klinikbau
Der Technische Ausschuss der Stadt Lahr hat das Thema am Mittwoch, 26. Juni, auf der Tagesordnung. Der Lahrer Gemeinderat wird die Aufstellung am Montag, 8. Juli, beraten. Da der Flächennutzungsplan die vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Lahr-Kippenheim betritt, wird auch der Gemeinderat der südlichen Nachbargemeinde gehört, dies bereits am Montag, 24. Juni. Eine endgültige Entscheidung für den Aufstellungsbeschluss trifft der Gemeinsame Ausschuss. Die Offenlage hat am 15. Juni begonnen. Sie endet am 30. August. Die Entwürfe der drei Generalplaner, die sich am Architektenwettbewerb für den Neubau des Ortenau Klinikums in Lahr beteiligt haben, sind noch bis Sonntag, 14. Juli, im Foyer des Lahrer Stadtmuseums in der Tonofenfabrik zu sehen, teilt die Stadt mit.Die Öffnungszeiten sind Mittwoch bis Sonntag jeweils von 11 bis 18 Uhr.