Seit Jahrzehnten gibt es Pläne, mit einem Tunnel unter Freudenstadt die Verkehrsbelastung in der Innenstadt zu verringern. Nun könnte sich der Baubeginn erneut verzögern.
Zuletzt hatte niemand mehr gewagt, eine Prognose abzugeben, wann der Tunnel unter Freudenstadt endlich gebaut wird. Mit dem Projekt soll der Durchgangsverkehr unter der Stadt hindurchgeleitet werden. Für die Innenstadt, die unter dem enormen Verkehrsaufkommen ächzt, wäre das eine gewaltige Entlastung.
Doch das Projekt ist schon seit Jahrzehnten in der Planung. Kaum ein Bürger hält eine baldige Umsetzung für realistisch. Doch immerhin wurde zuletzt ein denkmalgeschützes Gebäude versetzt, um Platz zu schaffen für den Tunneleingang.
Wer daher zu hoffen gewagt hat, dass es nun doch bald mit dem Projekt voran gehen könnte, für den gibt es jetzt die nächste Enttäuschung. Denn das Freudenstädter Tunnelprojekt findet sich in einem internen Dokument wieder, das vom Bundesverkehrsministerium an die Bundestagsabgeordneten der CDU verschickt wurde.
„Keine Baufreigabe“
In dem Dokument werden Projekte aufgelistet, für die laut dem Text „auf Basis der aktuellen Finanzplanung keine Baufreigabe erteilt werden“ könne. In der Liste wird auch der Freudenstädter Tunnel und die Tunnelabzweigung nach Baiersbronn aufgeführt.
Öffentlich gemacht wurde das Dokument nicht etwa von der CDU, sondern von der FDP, der die sogenannte Streichliste offenbar zugespielt wurde.
Kein Geld trotz Rekordschulden
„Der lang geplante Freudenstädter Tunnel ist ein sehr wichtiges verkehrspolitisches Projekt, um die Freudenstädter Innenstadt zu entlasten“, schreibt der FDP Landtagsabgeordnete Timm Kern in einer Pressemitteilung. „Dass es seitens der Bundesregierung aus Union und SPD heißt, es kann keine Baufreigabe erteilt werden, schadet dem Landkreis Freudenstadt.“
Zudem schreibt Kern, es sei schleierhaft, „dass die Bundesregierung Milliarden-Rekordschulen aufnimmt und dann kein Geld für die Verkehrsinfrastruktur bei bis 2029 baureifen Projekten hat“.
Klaus Mack (CDU) versucht zu beschwichtigen
Auf Anfrage per E-Mail bestätigt der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus Mack die Echtheit des Dokuments. „Bei der sogenannten Streichliste handelt es sich um ein Dokument der internen Kommunikation zur Vorbereitung auf die Haushaltsplan-Beratung.“
Gleichzeitig versucht Mack zu beschwichtigen. Ein solches Dokument werde lediglich dazu verwendet, eine Übersicht zu erhalten, um die Mittelverwendung abzustimmen. „Es ist keine endgültige Entscheidung über Projekte“, betont Mack.
Doch was will der CDU-Politiker unternehmen, um das Projekt zu retten? „Ich bleibe im Dialog mit den Zuständigen Behörden, um das Planfeststellungsverfahren zu einem guten Abschluss zu bringen“, schreibt Mack.
Zusätzliche Milliarden
Und weiter: „Im Koalitionsausschuss hat sich die Regierung darauf verständigt, drei Milliarden Euro mehr bereitzustellen, damit Sanierungen und Schienenvorhaben, aber auch Neubau- und Ausbauprojekte auf den Weg gebracht werden können.“
Diese Ankündigung, die Mack eine im Jubelton verfasste Pressemitteilung wert war, hat bereits zu Medienberichten geführt, wonach der Abgeordnete davon ausgehe, dass der Tunnel nun doch finanziert werden könne. Dabei schreibt Mack an keiner Stelle, dass ein Teil der zusätzlichen Milliarden in das Freudenstädter Projekt fließen werde oder dass die Finanzierung nun gesichert sei.
So bestätigt dann auch Macks Büro auf Anfrage unserer Redaktion, dass es sich bei der entsprechenden Nachricht um eine Falschmeldung handelt.