Der neue VS-Gemeinderat hat sich konstituiert. Das Gremium einigte sich vollkommen geräuschlos auf die Besetzung der Ausschüsse und weiterer Posten. Auf zwei zusätzliche OB-Stellvertreter wird derweil „aus Respekt vor dem Amt“ verzichtet.
Altbekannte Gesichter, aber auch jede Menge Neulinge – diese Mischung macht den neuen Gemeinderat von Villingen-Schwenningen aus.
„An die neue Sitzordnung werden wir uns noch gewöhnen müssen“, meinte Oberbürgermeister Jürgen Roth beim Blick in die Runde, die ihm da in der Neuen Tonhalle gegenüber saß.
Die Fraktion der Freien Wähler ist nämlich im Vergleich zur vergangenen Legislatur von ihrem angestammten Platz an die Seite der Grünen gewandert, während auf ihren bisherigen Stühlen nun die deutlich vergrößerte AfD-Fraktion sitzt. Die SPD nimmt derweil dieses Mal neben der FDP Platz.
„Ringen um beste Lösung“
Natürlich werde man nicht immer der gleichen Meinung sein, so Roth. Das sei schließlich „das Schöne an unserer Demokratie – das Ringen um die beste Lösung.“ Faire Debatten, offener und konstruktiver Austausch – das wünscht er sich. Und dass man „nach einer getroffenen Entscheidung kollegial und zukunftsorientiert“ miteinander voranschreite. Sein Appell: „Arbeiten wir zusammen, nicht gegeneinander, eben für das Beste in unserer Stadt.“
In der gebe es viel zu tun. Gemeinderat und Verwaltung stünden vor vielfältigen Herausforderungen, sei es in den Bereichen Bildung, Infrastruktur, Klimaschutz oder soziale Angelegenheiten zum Beispiel. „Nur gemeinsam wird es uns gelingen, Villingen-Schwenningen einschließlich seiner Ortschaften, noch attraktiver und lebenswerter zu machen“, ist sich der OB sicher.
Er setze „auf eine kooperative und konstruktive Zusammenarbeit“. Die Kommunikation mit der Verwaltung solle gerne über sein Referat oder mit dem Gremienmanagement erfolgen und „bitte nicht direkt“ – der OB erklärt den direkten Draht also zur Chefsache.
Nach der offiziellen Verpflichtung waren die Ratsmitglieder dann gefordert, Ausschüsse, Aufsichtsratsgremien, Verbandsversammlungen und weitere Gremien personell mit Vertretern der Fraktionen zu bestücken. Das wurde rundum mit einstimmigen Beschlüssen gemäß der vorgelegten Vorschläge ohne jede Diskussion so abgesegnet.
Nur zwei Stellvertreter
Nicht ganz so einmütig ging es dann bei der Abstimmung in Sachen Stellvertreter des Oberbürgermeisters zu. Eigentlich waren hier – neben dem Ersten Beigeordneten, Bürgermeister Detlev Bührer, der ohnehin qua Amt als OB-Stellvertreter fungiert – auch noch vier weitere Stellvertreter vorgesehen, nämlich jeweils eine Person aus der Fraktion von CDU, Freien Wählern sowie aus der AfD und von den Grünen.
Dirk Sautter (CDU) beantragte aber, „aus Respekt vor dem Amt“, wie er sagte, dass nur zwei der vier Stellvertreterpositionen besetzt werden sollten. Man habe bereits im Ältestenrat über die Vielzahl der OB-Vertreter gesprochen und sei zu dem Entschluss gekommen, „dass wir eine derartige Vielzahl von Stellvertretern nicht benötigen.”
Der Antrag ging mit 32 Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und einer Enthaltung so durch. Das heißt: OB-Stellvertreter sind jetzt Friedrich Bettecken (CDU) und Andreas Flöß (Freie Wähler).
Die FDP-Fraktion beantragte – vor allem aus Effizienzgründen, wie deren Sprecher Frank Bonath betonte –mehrere beratende Ausschüsse abzuschaffen beziehungsweise deren Themen in beschließende Ausschüsse zu integrieren. Konkret geht es dabei um die Baukommission, den Volkshochschul- und Bibliotheksbeirat, den Beirat für Menschen mit Behinderung und den Integrationsbeirat. Diesem Vorgehen stimmte eine Ratsmehrheit zu.
Wahl des Bezirksbeirats und Vereidigung der Ortsvorsteher
Bezirksbeirat
Es war natürlich eine Formalie: Der Gemeinderat hat die acht Personen als Mitglieder in den Bezirksbeirat für Mühlhausen gewählt, auf die bei der Bürgeranhörung bei der Kommunalwahl die meisten Stimmen entfielen. Es sind dies Roland Moser, Thomas Deufel, Andreas Kohler, Jan Bader, Jelis Kopp, Andre Schulz, Christian Baur und Raimondo Favero.
Ortsvorsteher
In der Sitzung wurden auch die zuvor in den Ortschaftsräten gewählten Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher vereidigt.