Es ist sinnlos, in der AfD zwischen Gemäßigten und Radikalen zu unterscheiden. Das gilt auch für den neuen Chef der Landtagsfraktion. Ein Kommentar von Reiner Ruf.
Im vergangenen April hatte Anton Baron noch den Kürzeren gezogen gegen den Rassisten Emil Sänze. Damals ging es in der AfD-Landtagsfraktion um den einflussreichen Posten des Parlamentarischen Geschäftsführers, den Baron bis dahin innehatte, aber nicht verteidigen konnte. Jetzt, im Kampf um den Fraktionsvorsitz, obsiegte Baron gegen Emil Sänze. Amtsinhaber Bernd Gögel sah sich zum Rückzug genötigt, nachdem die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl gegen ihn erwirkt hatte.
Gedankennebel von Blut und Boden
Es ist gut, dass die Fraktion Sänze von der Spitze fernhält. Der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Rottweil hatte noch vor wenigen Jahren die Parlamentspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) allein deshalb für ihr Amt als ungeeignet erklärt, weil sie aus der Türkei stammt. Mit dem Republikanismus der Verfassung ist das unvereinbar.
Mythengeschwängerter Gedankennebel von Blut und Boden umhüllt Sänzes Haupt. Baron hingegen wirkt trotz seiner 35 Jahre abseits seiner gelegentlichen impulsiven Wutzuckungen eher wie der gemütliche Onkel in Unterhemd und Hosenträger aus den 1950er-Jahren. Und dort ist die AfD ideologisch auch angesiedelt.
Die AfD hat sich immer weiter radikalisiert
Freilich ist es sinnlos, ständig von gemäßigten und radikalen Kräften bei der AfD zu fabulieren. Die einen geben den anderen die Deckung für ihre demokratiefeindlichen Ausfälle. Die AfD hat sich in ihrer kurzen Geschichte nicht zivilisiert, sondern immer weiter radikalisiert. Im Osten Deutschlands stellt die Partei offen die Systemfrage. An die Stelle der SED mit der Lehre vom Klassenkampf tritt die AfD mit der Praxis des Kulturkampfes. Insofern spielt es keine Rolle, wer die Freunde Putins anführt.