Der nächste Schritt zum Aldi-Markt beim alten Standort des Hils-Autohauses in Sulgen ist gemacht. Ein Gemeinderat war allerdings nicht zufrieden.
Schramberg - "Dieser Bebauungsplan beschäftigt uns nun schon seit einiger Zeit", sagte Stadtplaner Bent Liebrich und zählte auf: Aufgestellt im Januar 2016 als "Bebauungsplan Erweiterung/Änderung Aichhalder Straße – Im Gehrn" wurde nach einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung 2019 beschlossen, die Entwicklungsfläche des ehemaligen Autohauses Hils aus dem Geltungsbereich herauszunehmen und dort so schneller das erforderliche Bau- und Planungsrecht für den künftig dort entstehenden Aldi-Markt schaffen zu können. Der Beschluss hierfür fiel im Juli 2021 – der kleinere Bebauungsplan wird seitdem unter dem Titel "Lebensmittelfilialbetrieb Sulgen" fortgeführt.
Seitdem wurden Planung und Verfahren angepasst – etwa durch die Festlegung des neuen Plangebiets – und die Stellungnahmen der frühzeitigen Beteiligung unter die Lupe genommen. In Teilen reiche eine Kenntnisnahme aus, zu manchen war eine Abwägung oder Stellungnahme nötig. Zudem musste unter anderem eine Auswirkungsanalyse zur Ansiedlung des Markts beauftragt und ausgearbeitet, die schalltechnische Untersuchung überarbeitet oder die weitere Gültigkeit der artenschutzrechtlichen Prüfung mit der unteren Naturschutzbehörde in Rottweil geklärt werden.
Satzungsbeschluss noch 2022 möglich
Parallel in Bearbeitung ist die 10. punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans, in den die Fläche des Bebauungsplans inzwischen aufgenommen wurde. Das könnte dazu führen, dass die Rechtsverbindlichkeit noch nicht gegeben ist, selbst wenn, wie Liebrich es aufzeigte, im Idealfall die öffentliche Auslegung zeitnah umgesetzt, die Stellungnahmen abgewogen und laut Plan im vierten Quartal dieses Jahres der Satzungsbeschluss gefasst wird. Zumal, wie der Stadtplaner betone, es auch zu einer erneuten Offenlegung kommen könne.
Ärger über Bushaltestelle
Johannes Grimm (Aktive Bürger) fragte nach der von ihm bereits mehrfach angeregten Bushaltestelle mit Wartehäuschen – dies sei im Planwerk nicht zu finden. Er war verärgert, als Liebrich sagte, dass mit der bestehenden nahen Bushaltestelle Schramberger Straße weitergeplant werde, weil der Bebauungsplan und die Eigentumsverhältnisse dort kein Wartehäuschen zuließen. "Ich habe mehrfach gesagt, in der Schramberger Straße kann auch kein Wartehäusle gebaut werden, weil sie auf Privatgrundstück steht", sagte Grimm, dass ihm eine Prüfung im Plangebiet zugesagt worden sei. Da habe er wenigstens eine Information erwartet "statt darauf zu spekulieren, dass ich heute nicht da bin und zu der Sache nachfragen kann".
Nochmals prüfen
Es komme vor, fuhr er fort, dass Wartende dort stehen gelassen würden, weil die Busfahrer sie nicht als Personen mit Haltewunsch erkennen würden. Außerdem sei eine Haltestelle mit Häuschen für die Schulkinder aus dem nahen Haldenhof ein Gewinn, weil es dort sehr zugig sei. Die Verwaltung nehme die Anregungen nochmals gerne mit, sagte Oberbürgermeisterin Eisenlohr zu.
Das Gremium stimmte mit drei Gegenstimmen der Aktiven Bürger mehrheitlich dafür, den durch die Gebietsänderung nötigen Änderungen des Bebauungsplans inklusive aller Gutachten zuzustimmen und die öffentliche Auslegung auszuführen.
