Der Stadt Neuenburg fehlen im aktuellen Haushaltsjahr gut fünf Millionen Euro.
Der Gemeinderat der Zähringerstadt hat in seiner Sitzung am Montag einstimmig eine „Haushaltswirtschaftliche Sperre“ beschlossen, berichtet Stadtsprecher Martin Bächler auf Nachfrage unserer Zeitung. Die Verwaltung rechnet mit Mehrausgaben von 1,5 Millionen Euro und mit etwa 3,5 Millionen Euro weniger an Einnahmen. „Es geht hauptsächlich um die Gewerbesteuereinnahmen“, erklärt Stadtkämmerer Marco Prinzbach. Das Problem sei die nachgelagerte Veranlagung, ergänzt er. Die Gewerbebetriebe leisten Vorauszahlungen, aber nach der Steuererklärung kann es zu Rückzahlungen und geringeren Vorauszahlungen kommen. „Wir sind davon ausgegangen, dass die Gewerbesteuer steigt, auch weil wir den Hebesatz um 20 Prozentpunkte erhöht haben“, erklärt Prinzbach. Statt der prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen von 9,9 Millionen Euro rechnet die Stadt nun zur Mitte des Haushaltsjahrs nur noch mit rund 7,7 Millionen Euro. „Wir haben einen guten Branchenmix“, ergänzt Bächler auf die Frage nach einer Konjunkturkrise. Je größer die Unternehmen sind, desto größer fallen die Gewerbesteuerzahlungen, aber auch die Rückzahlungen aus, sagt Prinzbach. Geringer fallen auch die Anteile an der Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer aus.
Bemerkbar macht sich auch die schwache Baukonjunktur mit gestiegenen Preisen und höheren Bauzinsen. Immer mehr Häuslebauer haben Probleme, ihr Häuschen zu finanzieren und verzichten daher auf Baugrundstücke. Dies macht sich im städtischen Haushalt auch bei den Grundstückserlösen bemerkbar. Konkret rechnet die Stadt beim Baugebiet „Am Neuenburger Weg“ im Ortsteil Grißheim mit einem Minus von einer Million Euro, weil die dortigen neun Bauplätze nicht mehr in diesem Jahr veräußert werden können.
Den Mindereinnahmen stehen gleichzeitig Mehrausgaben von rund 1,5 Millionen Euro gegenüber. Davon entfallen rund 140 000 Euro an Mehrkosten auf das neue Teleskopmastfahrzeug für die Feuerwehr, erklärt Prinzbach. Darüber hinaus verweist er auf die Tatsache, dass die Stadt ursprünglich das Nepomukfest absagen wollte und dieses daher nicht im Haushalt aufgeführt sei. Das Fest findet nun doch mit einem neuen Standort auf dem ehemaligen Landesgartenschaugelände statt.