Kommunales: Anlauf zwei: Zahlreiche Einwendungen von Bürgern, Behörden, Nachbargemeinden und Naturschützern eingearbeitet
Einen überarbeiteten Entwurf des Teilflächennutzungsplans Windenergie hat in dieser Woche zunächst Neuenbürgs Gemeinderat und kurz darauf auch die Verwaltungsgemeinschaft mit Engelsbrand abgesegnet. Im nächsten Schritt folgt damit die erneute Offenlage.
Von Christoph Jänsch und Bernd Helbig
Neuenbürg/Engelsbrand. Der Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft (VWG) Engelsbrand Neuenbürg hat jüngst die geänderte Entwurfsfassung des Teilflächennutzungsplans Windenergie und dessen Digitalisierung beschlossen. Zuvor hatte Neuenbürgs Gemeinderat dem Entwurf zugestimmt. Ebenso wurde von der VWG der Entwurf der Abwägungssynopse gebilligt und die erneute Offenlage beschlossen. Die Öffentlichkeit soll vom 28. Mai bis 9. Juli Gelegenheit haben, dazu Stellung zu nehmen.
Bereits im vergangenen Sommer war ein erster Entwurf des Teilflächennutzungsplans Windenergie der VWG in die Offenlage gegangen. Laut Planerin Anja Uhlig waren daraufhin eine Vielzahl von Einwendungen eingegangen. So hätten laut Uhlig elf Behörden, fünf Nachbargemeinden, etliche Naturschutzverbände und mehr als 100 Bürger Stellungnahmen eingereicht. Die Hauptthemen: Artenschutz, Umzingelungswirkung, Schallschutz, Siedlungsabstände und die besondere Bedeutung von Erholung und Tourismus in der Region. Unter Berücksichtigung dieser Einwendungen hat Uhlig nun den neuen Entwurf vorgelegt, mit dem sich die VWG einverstanden zeigte.
Die Planung weist jetzt noch immer die drei Konzentrationszonen Heuberg, Horntann und Hirschgarten aus. Im neuen Entwurf hat sich allerdings eine Änderung der planerischen Konzeption und der Größe der Konzentrationszonen ergeben. In den Entwurf aufgenommen ist nun ein zusätzliches weiches Tabukriterium "Vorsorgeabstand zu Loipen". Dies führt zur Reduzierung der Größe der Konzentrationszone "Horntann" um zirka 83 Hektar. Damit soll Rücksicht auf das Langlauf-Loipennetz der Gemeinde Dobel genommen werden, das sich bis in die Gemarkung Neuenbürg hinein erstreckt. Im Bereich von Windenergieanlagen bestehen grundsätzliche Risiken durch Eisabwurf und Eisabfall vom Rotor.
Zudem wurde das weiche Tabukriterium zur Mindestgröße einer Konzentrationszone für drei Windenergieanlagen von 60 auf 50 Hektar gesenkt. Die Konzentrationszone Heuberg ist um rund drei Hektar geschrumpft, weil in der bisherigen Planung sehr schmale Bereiche identifiziert wurden, in denen es nicht möglich war, eine Windenergieanlage des Referenztyps zu errichten, ohne dass der Rotor der Anlage die Konzentrationszonengrenze überstrichen hätte.
Weiter werden die Aussagen zum Vorbehaltsgebiet "Erholung und Tourismus" und zur Natura 2000-Verträglichkeit ergänzt und die Begründung fortgeschrieben. Außerdem soll klargestellt werden, dass das harte Tabukriterium "Siedlungsabstände" untersucht wurde, sich hierdurch aber keine Änderung der Siedlungsabstände ergeben haben.
Nur Sauberg im neuen Entwurf nicht verkleinert
Die einzige der drei Konzentrationszonen des Verwaltungsgebiets, die im neuen Entwurf keine Verkleinerung erfahren hat, ist die Potenzielfläche Hirschgarten. Nach dem aktuellen Entwurf stünden in Summe noch elf Prozent des Gebiets der VWG für potenzielle Investoren und die Errichtung von Windparks zur Verfügung. Im vorigen Entwurf waren es noch 13. Laut Planerin Uhlig sei dieser Wert noch immer ausreichend, um den Entwurf nicht angreifbar zu machen. Die Planerin wörtlich: "Alles, was über zehn Prozent liegt, ist in der Rechtsprechung positiv beschieden worden."
Feststellungsbeschluss für September geplant
So geht es jetzt weiter: Wenn die Offenlage im Juli beendet ist, wird das Planungsteam rund um Uhlig erneut die Stellungnahmen prüfen. Aufgrund der Vielzahl der Eingebungen beim vergangenen Mal beraumt Uhlig dafür fast zwei Monate bis Ende August ein. Im September könnte dann ein Feststellungsbeschluss gefasst werden und der neue Teilflächennutzungsplan dann zur Genehmigung dem Landratsamt vorgelegt werden.
Neben den beiden Bürgermeistern Horst Martin und Thomas Keller waren noch die Neuenbürger Gemeinderäte Gerhard Brunner und Petra Wißmann sowie Gerhard Schaudt und Manfred Kleile aus dem Engelsbrander Gremium mit dabei. Manfred Kleile betonte, er sei froh über die Fortschreibung des Planentwurfs. Als ausgesprochener Befürworter der Windkraft bedauerte er aber die Verkleinerung der Konzentrationszone "Horntann" um 83 Hektar wegen möglichen Eiswurfs. Er sei viel mit dem Rad im Wald unterwegs und habe nie befürchten müssen von einem Eiszapfen erschlagen zu werden, es sei viel wahrscheinlicher, im Wald von einem herabfallend Ast getroffen zu werden. Dennoch schließe er sich dem Mehrheitsvotum an und stimme für den fortgeschrieben Planentwurf.
Im Anschluss an die Konzentrationszonen der VWG, liegt westlich der Windpark Straubenhardt mit elf Windenergieanlagen (WEA) und auf der Schömberger Seite schließt sich die Langenbrander Höhe an. Gemeinderat Gerhard Schaudt wollte wissen, ob ein Austausch über die Schömberger Windkraftpläne stattgefunden habe. Bürgermeister Martin sagte, dies sei lediglich im Rahmen der Flächennutzungsplanung der Nachbargemeinde geschehen. Auf der Langenbrander Höhe entwickelt bekanntlich Baywa einen Windpark.
Zaungast bei der Sitzung war auch Projektentwickler Thomas Reinhold. Von ihm erfuhren die Ausschussmitglieder, dass im projektierten Windpark mit fünf Windenergieanlagen die ertragsstärkste WEA Nummer eins, die am nächsten an Langenbrand liegen würde, entfallen soll. Stattdessen sollen drei weitere errichtet werden. Insgesamt sollen dort also sieben, statt wie bisher fünf WEA gebaut werden.
