Kommunales: Neuenbürg will Förderprogramm für Breitband im gesamten Stadtgebiet nutzen
Neuenbürg. Die Stadt Neuenbürg will in Zusammenarbeit mit dem Zweckverband "Breitbandversorgung im Enzkreis" ein von Bund und Land aufgesetztes Förderprogramm nutzen, um eine flächendeckende Breitbandversorgung im gesamten Stadtgebiet zu ermöglichen. Dafür hat sich der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung ausgesprochen. Noch im zweiten Halbjahr sollen die Arbeiten vergeben werden, damit Anfang 2021 mit dem Ausbau begonnen werden kann.
Im Februar 2018 hatte das Gremium eine Versorgung mit schnellem Internet zunächst für die Gewerbegebiete "Im Haag", Wilhelmshöhe I bis IV und einige wenige Straßenzüge auf dem Buchberg sowie den Stadtteilen Arnbach und Waldrennach geplant. "Seinerzeit musste noch von einem höheren städtischen Eigenanteil bei den Baukosten für den flächendeckenden, innerörtlichen Vollausbau ausgegangen werden", heißt es zur Begründung.
Diese Annahme ist nun hinfällig. Der "Themenbereich Breitbandausbau" habe seitdem eine sehr "dynamische Entwicklung erfahren", wodurch sich "bessere Rahmenbedingungen" ergeben hätten. Durch ein "Förderprogramm des Bundes mit Co-Finanzierung durch das Land Baden-Württemberg" seien in den sogenannten weißen Flecken (Gebiete mit weniger als 30 Megabit pro Sekunde Downloadgeschwindigkeit) und zur Erschließung von Gewerbegebieten und Schulen eine Förderquote von 90 Prozent (50 Prozent Bund, 40 Prozent Land) möglich. Eine eben solche Förderung wären zudem für etwas fortschrittlichere "graue Flecken" zu erhalten, wenn "diese der Erschließung der weißen Flecken dienen".
Nach aktuellem Kenntnisstand der Stadtverwaltung wären diese Förderkriterien sowohl für die Ortsteile, als auch für die Gesamtstadt gegeben. Dadurch würde ein "innerörtlicher Vollausbau mit einem Eigenanteil von nun nur noch zehn Prozent sehr begünstigt", urteilt die Stadtverwaltung.
Die Räte folgten dieser Einschätzung und überarbeiteten ihre Entscheidung von 2018 dahingehend. "Wenn man dieser Pandemie mit dem Coronavirus überhaupt was Positives abgewinnen kann, dann das, dass eine gute Internetverbindung absolut notwendig ist", befand Stadtrat Alexander Pfeiffer (UWV).
Für den Ausbau der Backbone-Leitung hat die Stadtverwaltung einen Eigenanteil von rund einer Million Euro ermittelt. Die innerörtliche Vollverkabelung soll noch mal mit knapp zwei Millionen Euro Eigenanteil zu Buche schlagen. Die Sitzungsunterlagen weisen aber darauf hin, dass die Kosten nur geschätzt sind und sich "im weiteren Planungsverlauf" Änderungen ergeben können.
Finanzierung über zinsgünstigen Kredit
Finanzieren will der Zweckverband den Netzausbau über zinsgünstige Kredite – beispielsweise von der Förderbank KfW. Damit ließen sich die Kosten für die Gemeinde über einen größeren Zeitraum verteilen. Den entsprechenden Förderantrag für alle weißen Flecken im Verbandsgebiet – und damit auch für das gesamte Gemarkungsgebiet Neuenbürg – hat der Zweckverband bereits gestellt. Mit einer Bewilligung der gestellten Förderanträge wird noch vor der Sommerpause gerechnet.
Sobald die Förderzusage vorliegt, will der Zweckverband die Bauarbeiten ausschreiben. Im zweiten Halbjahr 2020 könnten die Arbeiten dann vergeben werden. Sollte das klappen, könnte der Baubeginn schon im Frühjahr 2021 sein. Bis 2024 könnte das gesamte Stadtgebiet nach Angaben der Stadtverwaltung dann mit einer Breitbandversorgung abgedeckt sein. "Überall dort, wo wir schon Leerrohre verlegt haben, wird es noch schneller gehen", stellt Bürgermeister Horst Martin in Aussicht. Die Inbetriebnahme des schnellen Internets einzelner Stadtbereiche könnte dann schon auf Juli oder August 2021 fallen.