Im Neuenbürger Rathaus (links) beschloss der Gemeinderat jüngst die Kindergarten-Gebühren (unten rechts) zu erhöhen und die Vergabe von Baumaßnahmen im Zwerchweg. Fotos: Jänsch/Mutschler Foto: Schwarzwälder Bote

Kommunales: Kindergartengebühren in Neuenbürg steigen / Kreditaufnahme aus Eigenmitteln / Ehrung von Blutspendern

In der jüngsten Sitzung des Neuenbürger Gemeinderats, die noch in alter Besetzung stattfand, wurden noch einmal viele Themen behandelt. Ein Grundstück wurde verkauft, ein Kredit gewährt, eine Ausschreibung vergeben und die Kindergarten-gebühren angepasst.

Neuenbürg. Die Erschließungsleistungen für den dritten Straßenbauabschnitt im Zwerchweg sind für rund 1,8 Millionen Euro an die Firma Harsch aus Bretten vergeben worden. Nachdem aufgrund von Differenzen mit der ursprünglich beauftragten Firma Reif die Erschließung zunächst aufgekündigt wurde, soll der Baubeginn nun am 24. Juni sein. Aktuell liegen die Kosten bei rund 900 000 Euro über dem Planungswert. Die Baustelle soll bis Ende 2020 abgeschlossen sein.

Grundstückserwerb

Die Stadtverwaltung hat von ihrem Vorkaufsrecht auf ein Grundstück in den Waldrennacher "Steigäckern" Gebrauch gemacht und dieses erworben. Den Kaufpreis hat die Verwaltung nicht bekannt gegeben.

Grundstücksverkauf

Einem Grundstücksverkauf in der Neuenbürger Flößerstraße 7 mit 208 Quadratmetern hat der Gemeinderat zugestimmt. Der Kaufpreis in Höhe von 300 000 Euro liege laut Stadtverwaltung im Rahmen des Verkehrswerts.

Kinderbetreuung

Die Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2019/2020 steigen – wenn auch moderat. Rund drei Prozent müssen die Eltern künftig im Mittel mehr bezahlen. Üblicherweise wird die Festschreibung der Beträge für zwei Jahre vorgenommen, die Empfehlung von kommunalen Landesverbänden und den vier Kirchen wurde jedoch nur für das kommende Jahr ausgesprochen.

Die Umsetzung der zweiten Kindergartengruppe im evangelischen Kindergarten Waldrennach kommen laut Hauptamtsleiter Fabian Bader gut voran. Ein gestellter Zuschussantrag für das Ausbauprogramm über 20 000 Euro wurde jüngst bewilligt.

Blutspender-Ehrung

Für zehn Blutspenden wurden Kristina Bedarev, Hermann Dietz, Thomas Hirner und Michael Wagner mit der Blutspenderehrennadel in Gold geehrt. Michael Stein bekam für seine 25 Blutspenden auch noch den goldenen Lorbeerkranz oben drauf. Für ganze 50 Blutspenden wurde Christoph Schönthaler mit der goldenen Blutspenderehrennadel und dem goldenen Eichenkranz ausgezeichnet. Leider waren die Geehrten nicht selbst anwesend, sodass Rita Klee, stellvertretende Ortsverbandsvorsitzende des Deutschen Roten Kreuzes, die Urkunden und die Geschenke mitnahm, um sie persönlich zu überreichen.

Kreditvergabe

"Wir brauchen Kohle, ganz einfach", verkündete Stadtkämmerin Gabriele Häußermann scherzhaft, als es um die Kreditaufnahme für den Eigenbetrieb der Stadtwerke Neuenbürg für die Wasserversorgung ging. Weil die Stadtverwaltung 12,5 Millionen Euro liquide Mittel auf der Habenseite ausweisen kann, stimmte der Rat der Kreditvergabe an die Stadtwerke in Höhe von 850 000 Euro aus eigenen Mitteln zu.

Tauben-Ausbreitung

Ein Bürger, der im Publikum saß, erkundigte sich in der "Bürgerfrageviertelstunde", ob die Stadtverwaltung etwas gegen die Ausbreitung von Tauben im Stadtgebiet, die diesem aufgefallen sei, unternehme. Bürgermeister Horst Martin erklärte ihm, dass in diese Richtung keine Aktionen liefen. Zum einen, weil er die Menge an Tauben für moderat halte und zum anderen, weil Tauben in Neuenbürg paradiesische Verhältnisse (Schlupflöcher und Nahrungsversorgung durch vereinzelte Bürger) vorfänden, gegen die es schwierig sei, anzukommen.

Verabschiedung

Am 23. Juli findet die nächste Gemeinderatssitzung statt. Diese wird voraussichtlich in neuer Ratsbesetzung stattfinden. Gleichzeitig sollen ausscheidendeMitglieder geehrt und verabschiedet werden.