Gemeinderat: Meinungen über geplante Mehrfamilienhäuser in Arnbach gehen auseinander / Bauantrag ist jetzt genehmigt

Schon wieder ging es im Neuenbürger Gemeinderat um die geplanten Mehrfamilienhäuser im Arnbacher Quellenweg. Schon im Januar stießen die Ausmaße des Projekts auf Widerstand – bei Anwohnern wie bei manchen Stadträten. Der Bauantrag ist nun genehmigt, doch die Gegner geben nicht auf.

Neuenbürg-Arnbach. Wieder einmal war die geplante Errichtung eines Drei- und eines Sechsfamilienhauses im Arnbacher Quellenweg der Stein des Anstoßes. Den Kritikern ist es vor allem zu hoch, zu massiv und passe nicht in die Umgebung. Die Befürworter erkennen eine sinnvolle Nachverdichtung.

"Die Baugenehmigung ist erteilt", gab Bürgermeister Horst Martin (parteilos) nun bekannt. Es habe aus rechtlicher Sicht keine Einwände gegeben. Das Bauvorhaben halte sich an die im Bebauungsplan Zwerchweg festlegten Grenzen. Es gebe lediglich minimale Überschreitungen, welche aber als "geringfügige Abweichungen" genehmigungsfähig seien.

So weit, so einfach – eigentlich. Doch manche Neuenbürger Stadträte können sich mit dem geplanten Bau immer noch nicht anfreunden. Das ging nun soweit, dass mit Peter Kreisz ein Stadtrat der Grünen Liste sogar beim Regierungspräsidium in Karlsruhe nachfragte, welche Rechtsgrundlage vor Ort gelte. Er erkundigte sich, ob nicht der Eingemeindungsvertrag von 1975 hier zur Geltung komme. Es sei ihm darum gegangen, zu überprüfen, ob nicht so doch dem dörflichen Charakter Arnbachs Rechnung getragen werden könne. Nach den Aussagen von Bürgermeister Martin wurde dies vom Regierungspräsidium verneint. Es gelte der Bebauungsplan Zwerchweg.

Alles auf den Prüfstand?

Der Bebauungsplan stammt in seinen Ursprüngen aus dem Jahr 1988. Dieses Alter sei erst einmal nicht ungewöhnlich, so Clemens Knobelspies vom Hochbauamt. Daran störte sich wiederum Peter Kreisz (Grüne Liste). Da wisse man als Stadtrat oft nicht im Detail, was drinstehe, bis es dann zu spät sei und Bauanträge gestellt werden. Für ihn füge sich das geplante Projekt nicht in die Umgebungsbebauung ein. Den Gebietscharakter sehe er dadurch gefährdet. Kreisz mahnte an, dass man zukünftig alle bereits existierenden Bebauungspläne in der Stadt auf den Prüfstand stellen solle. So könne man das Verhältnis von Grundflächenzahl und Wohneinheiten überprüfen und gegebenenfalls anpassen. Dadurch ließe sich solchen Überraschungen wie im Quellenweg vorbeugen. Tiefbauamtsleiter Denis Kraft meinte, es gebe in der Stadt etwa 40 Bebauungspläne. Rechne man die aus den Jahren vor 2000 hinzu, seien es sogar noch mehr, gab sein Kollege vom Hochbauamt Clemens Knopelspies zu bedenken. Martin wies auf den Arbeitsaufwand hin, welche eine solche Überprüfung bedeute. Er gab jedoch bekannt, dass die Stadt alle Bebauungspläne zeitnah auf der Homepage veröffentlichen wolle. Dann könne diese jeder selbst überprüfen. Kreisz fügte hinzu, er wolle das Bauamt nicht mit Arbeit überfrachten. Allerdings könne man vielleicht einen Praktikanten einstellen, welcher diese – in seinen Augen nicht allzu schwierige – Aufgabe übernehmen könne.

"Auf dicke Hose machen"

Auf den abermaligen Vorstoß zum Quellenweg reagierte Alfred Gerwin (UWV) gereizt. Das Ganze sei jetzt im Gemeinderat schon ewig ein Thema. Das Projekt sei laut Gesetz genehmigungsfähig. Da müsse man nicht zum Regierungspräsidium gehen und "auf dicke Hose machen". Gerwin könne sich nicht erklären, was dieses Vorgehen soll.

Etwas mehr Verständnis zeigte sein Fraktionskollege Gerhard Brunner (UWV). Er sei auch für eine niedrigere Variante des Bauvorhabens. Er gab aber auch zu bedenken, dass es immer um Nachverdichtung gehe. Gerade die Grünen würde dies propagieren. Da passe es nicht ins Bild, dass man hier dagegen vorgehe. Er sehe aber ebenfalls den Konflikt zwischen der Nachverdichtung und der Erhaltung der Ursprünglichkeit. Diesen werde man auch zukünftig nicht los.

Kreisz erwiderte, er sei ebenfalls für die Verdichtung von Siedlungsräumen. Aber diese solle sich trotzdem mit dem Gebietscharakter vertragen. Daher komme ja auch seine Idee, sich jetzt mit den Bebauungsplänen zu beschäftigen, um solche Probleme in Zukunft zu vermeiden.

Alexander Pfeiffer (UWV) wollte wissen, ob es jetzt bei dem Projekt zu einem Stillstand komme. Dies verneinte Bürgermeister Martin, es sei ja schließlich genehmigt. Knobelspies warf jedoch ein, dass ein Widerspruchsverfahren laufe – angeregt durch eine Anwohnerin. Eine Prognose, wie lange dieses daure, sei kaum möglich, hänge es doch von der Schnelligkeit des Regierungspräsidiums ab. Dass das Projekt nicht gebaut werde, sei zwar noch möglich. Knobelspies hält das aber für unwahrscheinlich.

Genehmigt wurde das Vorhaben mit einem Satteldach und das, obwohl der Gemeinderat in der vorherigen Sitzung eigens den Bebauungsplan geändert hatte, um ein Flachdach zu ermöglichen. Ein Flachdach könne jedoch laut Verwaltung auch nachträglich genehmigt werden, sollte der Bauherr es wollen.

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