Für Januar und Februar wird keine Elterngebühr für die Betreuung wie hier im Kindergarten "Zwergenburg" auf dem Neuenbürger Buchberg fällig. Das beschloss der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung. Archiv-Foto: Mutschler Foto: Schwarzwälder Bote

Kinderbetreuung: Gemeinderat beschließt Übernahme der Kosten / Land unterstützt mit 80 Prozent

In der jüngsten Sitzung klang es an, nun ist es beschlossen: Der Neuenbürger Gemeinderat entschied sich dafür, dass im Januar und Februar keine Kindergartengebühren erhoben werden sollen.

Neuenbürg. Im Februar wurden sie erst gar nicht eingezogen. Die für Januar bezahlten Gebühren bekommen die Eltern zurücküberwiesen. Dies gilt jedoch nicht für alle Eltern, wie aus der Beschlussvorlage hervorgeht. Wurde die Notbetreuung in Anspruch genommen, wird für diese Gebühren verlangt. Diese werden taggenau abgerechnet, erklärte Kämmerin Gabriele Häußermann. Eine Ausnahme gebe es auch für die letzte Februarwoche. Diese müssten alle Eltern bezahlen, da die Einrichtungen wieder geöffnet hätten. Die Regelungen gelten sowohl für die städtischen als auch die kirchlichen Einrichtungen.

104 Kinder nutzendas Notangebot

Vom 13. Dezember an waren die Betreuungseinrichtungen geschlossen. Seit dem 22. Februar ist ein Baden-Württemberg ein "Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen" wieder möglich, wie es im Beschluss der Landesregierung heißt.

In Neuenbürg haben in dieser Zeit 104 Kinder im Alter zwischen einem und sechs Jahren die Notbetreuung in Anspruch genommen, hieß es von der Verwaltung. Davon waren 53 im Ganztagesbetrieb und 51 im Modell der verlängerten Öffnungszeit. In der Schlossbergschule und Grundschule Arnbach waren zusätzlich noch 24 Kinder in der Notbetreuung.

Pro Monat hat Neuenbürg ein Kindergartengebührenaufkommen von 18 000 Euro, wie Häußermann erläutert. Hier seien die fünf kirchlichen Kindergärten nicht mit eingerechnet, da diese die Gebühren selbst einzögen. Ein etwaiges Minus bei diesen Einrichtungen müsse die Stadt jedoch aus allgemeinen Steuermitteln ausgleichen.

Der Stadt fehlen 89 000 Euro

Knapp 89 000 Euro an Gebühreneinnahmen würden der Stadt durch den Beschluss zum Erlass fehlen, so Häußermann. Mit einer Entscheidung vom 26. Januar habe sich das Land bereit erklärt, 80 Prozent dieser Kosten zu übernehmen. Im Neuenbürger Fall sind das knapp 71 000 Euro. Das heißt aber auch, dass die restlichen knapp 18 000 Euro von der Allgemeinheit übernommen werden. Also auch von jenen, die keine Kinder haben. Im Beschlussantrag spricht die Verwaltung von einer "erheblichen Belastung", welche die Übernahme der Gebühren darstelle.

Insgesamt muss die Stadt ohnehin für die Kinderbetreuung schon sehr viel Geld zuschießen, so Häußermann. Etwa 3,62 Millionen Euro Kosten verursache dieser Bereich pro Jahr. Dem stünden Einnahmen, etwa durch Gebühren, Lastenausgleich und Zuweisungen, von gut 1,32 Millionen Euro gegenüber. Den Rest, 2,3 Millionen Euro, müsse die Stadt aus allgemeinen Steuermitteln ausgleichen.

Die Stadträte sahen den Vorschlag zur Übernahme der Gebühren durchweg positiv. "Ich finde, das ist eine gute Lösung und bin dafür dankbar", meinte Christine Danigel (GL). Die Eltern seien zudem froh, dass nun wieder ein Regelbetrieb stattfinden könne.

Alexander Pfeiffer (UWV) hatte sogar einen noch weitergehenden Vorschlag. Man könne doch auch noch für die letzte Februar-Woche die Gebühren übernehmen. Dies würde die Verwaltung in ihrer Arbeit entlasten und den Prozess vereinfachen. Häußermann sah dies anders. Auch wenn andere, vor allem größere, Städte diesen Weg gingen, ergebe das für Neuenbürg keinen Sinn. Man rechne ohnehin jeden Fall einzeln ab. Deshalb bedeute es keinen Mehraufwand, den Februar so aufzuteilen. Das Gremium stimmte schließlich einstimmig für den Vorschlag der Verwaltung.

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