Kommunales: Neuenbürger Gemeinderat beschließt Vergabe an privaten Erschließungsträger
Die Stadt Neuenbürg will neue Baugebiete erschließen. Deshalb beschäftigte sich der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung mit der Auftragsvergabe an einen privaten Erschließungsträger, der die Gebiete in Arnbach, Dennach und Waldrennach im Auftrag der Kommune erschließt.
Neuenbürg. Der Gemeinderat hat laut Sitzungsvorlage bereits die Aufstellung von Bebauungsplänen für die Plangebiete Lindenstraße in Arnbach, Schwabstichäcker Dennach, Steigäcker Waldrennach sowie den Lärchenweg in Arnbach beschlossen. Da das Plangebiet Lärchenweg in Arnbach und die zugehörige Erschließungsträgerschaft bereits in der Dezember-Sitzung beschlossen wurde, ging es in der jüngsten Sitzung nun um die Vergabe der weiteren drei Gebiete.
"Da in diesen Gebieten eine Vielzahl von privaten Grundstückseigentümern einzubinden wäre", empfiehlt die Stadtverwaltung die Abwicklung mit einem Erschließungsträger, auch wegen des "nicht unerheblichen Aufwands, der fachlich auch durch ein versiertes Büro abgewickelt werden sollte", heißt es weiter.
Bei der Abwicklung durch einen Erschließungsträger sei der Abschluss einer "Kostentragungsvereinbarung mit teilnehmenden Grundstückseigentümern" erforderlich. Die sei erfolgsabhängig und werde nur bei Erfolg berechnet.
Wenn nur vereinzelte Eigentümer eine Teilnahme an dem Verfahren verweigern sollten, bestünde die Möglichkeit, die entsprechenden Grundstücke auszuschließen und keiner Umlegung – und somit keiner Umwandlung in Wohnbauflächen – zu unterziehen. Das Gleiche gelte auch für den Bebauungsplan. Hier könnten die betroffenen Grundstücke im Flächennutzungsplan nicht ausgewiesen und folglich wieder als Grünland dargestellt werden.
Positive Erfahrungen gesammelt
Für die Arbeiten schlug die Verwaltung das Büro KIB vor, eine Gesellschaft der Kirn Ingenieure Pforzheim. Bei den eingeholten Angeboten zu den Erschließungsgebieten sei dieses Büro am günstigsten gewesen. Außerdem habe man bei vergangenen Projekten bereits positive Erfahrungen mit der Firma gesammelt.
Die Kosten für die einzelnen Gebiete teilen sich jeweils in die erfolgsabhängige Projektentwicklung sowie die Projektsteuerung. Bei der Lindenstraße in Arnbach liegen diese Kosten bei rund 31 000 Euro (Projektentwicklung) und rund 46 000 Euro (Projektsteuerung). Bei den Schwabstichäckern plant die Verwaltung mit rund 16 000 Euro (Projektentwicklung) und rund 33 000 Euro (Projektsteuerung). In Waldrennach, Steigäcker, werden rund 19 000 Euro für die Projektentwicklung fällig und rund 32 000 für die Projektsteuerung.
Als erster Schritt soll dann der Erschließungsträger Kontakt zu den Eigentümern aufnehmen, Ziel dabei sei es, eine Kostentragungsvereinbarung und somit auch eine freiwillige Umlegung zu erreichen. Danach werde dann die Umlegung als gesetzliches Verfahren eingeleitet, wiederum danach erfolge dann die Erschließung, die innerhalb der Projektsteuerung abgewickelt werde.
Weiter heißt es, dass der Erschließungsträger zunächst sämtliche Kosten, beispielsweise Umweltbericht und -prüfung, Vermessung oder auch die Erschließung, übernehme und dann, entsprechend der Grundstücksgrößen, an die Eigentümer weiterberechnet.
Christine Danigel (GL) wollte wissen, wie die Vergabe ausgeschrieben worden sei. Hauptamtsleiter Fabian Bader zitierte aus der Sitzungsvorlage, dass man mehrere Angebote eingeholt habe, und die Firma KIB die günstigste gewesen sei. Zudem habe man gute Erfahrungen gemacht.
Peter Kreisz (GL) begrüßte die Erschließung nach dem Prinzip "Innen vor Außen", da es im Stadtgebiet rund 13 Hektar ungenützte Fläche für Wohnbau gebe, der erst genutzt werden sollte, bevor man die Bebauungsgrenze nach außen erweitere. Die Gemeinderäte beschlossen die Vergabe einstimmig.