Vor den Verhandlungen in Oman: Welche Streitfragen trennen die Vereinigten Staaten und den Iran in der Nuklearpolitik? Gibt es Korridore für eine Verständigung? Wie geht es weiter mit den Sanktionen? Wo liegen die Risiken in diesem langwierigen Zwist?
Die neuen Atomverhandlungen zwischen den USA und dem Iran an diesem Samstag im Sultanat Oman am Persischen Golf sollen die Gefahr eines Krieges bannen und dem Nahen Osten mehr Sicherheit bringen. Amerika will Garantien, dass der Iran keine Atombombe bauen kann. Der Iran wiederum fordert wasserdichte Zusagen für einen Abbau der Wirtschaftssanktionen. In vielen Fragen liegen beide Seiten weit auseinander. Ein Überblick über die wichtigsten Streitpunkte.
Die Ausgangslage
Der Westen hat den Iran im Verdacht, eine Atombombe bauen zu wollen, was Teheran zurückweist. US-Präsident Donald Trump hatte in seiner ersten Amtszeit das damalige Atomabkommen der internationalen Gemeinschaft mit dem Iran aufgekündigt und versucht, Teheran mit zusätzlichen Sanktionen zu weiteren Zugeständnissen zu zwingen. Der Versuch scheiterte, weil der Iran die Urananreicherung so weit vorantrieb, dass er heute näher am Bau einer Bombe ist als jemals zuvor.
Jetzt schlägt Trump eine neue Vereinbarung vor. Ajatollah Ali Khamenei, Chef des Regimes in Teheran, stimmte den Gesprächen erst nach wochenlangem Zögern zu. Auf Vermittlung von Oman wollen nun Trumps Gesandter Steve Witkoff und der iranische Außenminister Abbas Araghchi in den Golf-Staat reisen.
Das Weiße Haus erklärte, es werde in Oman direkte Gespräche geben, doch Araghchi sagte, die Trump-Regierung habe indirekten Verhandlungen zugestimmt, bei denen omanische Vermittler die Vorschläge beider Seiten hin- und hertragen. Die Nahost-Nachrichtenplattform Amwaj meldete, der Iran könnte in Oman doch direkten Gesprächen zustimmen, wenn die Verhandlungen erfolgversprechend seien. Ob direkt oder indirekt: Die Gesprächsrunde Oman ist die erste Gelegenheit seit langem, den Atomstreit zu entschärfen.
Ziele der Vereinigten Staaten
Der Iran dürfe keine Atombombe haben – mit diesem Satz fasst Trump die Position seines Landes zusammen. Über den besten Weg zu diesem Ziel gibt es bisher keine Klarheit. Einige Mitglieder von Trumps Administration und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu fordern nach Medienberichten ein „Libyen-Modell“ für den Iran: Der frühere libysche Diktator Muammar al-Gaddafi erklärte sich 2003 bereit, alle Atomanlagen abzubauen und außer Landes zu bringen. Im Gegenzug wurden westliche Sanktionen aufgehoben.
Netanjahu sagte nach seinem Treffen mit Trump, am besten wäre es, die iranischen Anlagen „in die Luft zu sprengen“. Teheran dürfte dies aber ablehnen: Gaddafi konnte sich damals mit den Zusagen an den Westen nicht retten und wurde 2011 getötet.
Andere Trump-Berater wie Witkoff befürworten strenge Kontrollen des iranischen Atomprogramms, um den Bau einer Bombe zu verhindern. Unter dem von Trump beendeten Atomvertrag von 2015 hatte sich der Iran zu solchen Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde IAEA und zu einer Beschränkung der Urananreicherung weit unterhalb der für den Bombenbau nötigen Schwelle verpflichtet.
Ziele des Iran
Wenn es nur darum gehe, die Bedenken der USA wegen einer möglichen iranischen Atombombe zu zerstreuen, sei eine neue Vereinbarung relativ leicht erreichbar, sagte Außenminister Araghchi vor kurzem. Teheran befürchtet aber, dass Trump oder ein künftiger US-Präsident auch ein neues Abkommen wieder aufkündigen könnte. Araghchi wird deshalb in Oman versuchen, die USA auf einen Abbau von Sanktionen festzulegen. Der Iran braucht besonders ein Ende der Sanktionen gegen Ölexporte, um seine Wirtschaft aus der Krise zu führen.
Der Iran ist auch deshalb an einer Einigung interessiert, weil er mit der Niederlage der verbündeten Hisbollah-Miliz im Libanon im Krieg gegen Israel und dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad im vorigen Jahr schwere außenpolitische Rückschläge einstecken musste.
Zudem wachse im Iran die Unzufriedenheit der Bürger mit der schlechten Wirtschaftslage, sagt Arman Mahmoudian, Iran-Experte an der Universität Süd-Florida. Teheran wolle aber vor ihren Partnern in Nahost und der eigenen Bevölkerung nicht schwach erscheinen, sagte Mahmoudian.
Chancen und Risiken
Anders als bei früheren Verhandlungen zwischen dem Westen und dem islamischen Regime in Teheran verzichtet US-Präsident Trump diesmal offenbar auf die Forderung, auch über das iranische Raketenprogramm und ein Ende der aggressiven iranischen Außenpolitik in Nahost zu reden. Damit kommt er dem Iran entgegen. Trump wirbt für einen „Deal“, weil er sich als pragmatischer Friedensbringer sieht, der Konflikte beendet statt zu beginnen. Die iranische Führung sieht in diesem Interesse des US-Präsidenten eine Chance, sich mit Washington zu einigen.
Trump droht aber auch mit Militärschlägen und hat bereits Langstreckenbomber in die Region um den Iran geschickt. Vor kurzem übte die US-Luftwaffe mit israelischen Kampfjets. Der iranische Präsident Massud Pezeshkian sagte, sein Land wolle keine Einigung „um jeden Preis“.
Demonstrativ besuchte Pezeshkian kurz vor den Gesprächen in Oman eine Ausstellung der iranischen Atomindustrie. Teheran lässt durchblicken, dass der Iran doch noch eine Atombombe bauen könnte, um sich gegen Angriffe zu verteidigen. Bei den Verhandlungen in Oman steht viel auf dem Spiel.