Was kostet das Parken in Rottweil künftig? Wo soll es günstig, wo teurer sein? Und wo kann überhaupt geparkt werden? Der Umwelt-, Bau- und Verkehrsausschuss stimmte am Mittwochabend grundlegenden Änderungen zu: So werden künftig auch Wohngebietsstraßen "bewirtschaftet".
Rottweil - Im Zuge des Mobilitätskonzepts – und mit Blick auf das geplante Parkhaus im Süden – soll eine neue Tarifstruktur geschaffen werden. Diese wurde vom Fachbüro IGV aus Stuttgart erarbeitet und hat das Ziel, die Verkehrsbelastung in der historischen Innenstadt zu reduzieren, indem die Parkierungsschwerpunkte – die Parkhäuser und die großen Parkplätze am Nägelesgraben – gestärkt werden. Maßgabe war zudem, in der Nähe von Handels- und Gewerbestandorten mit dichter Kundenfrequenz kostengünstige Kurzzeitparkplätze anzubieten.
"Wir haben uns vorgenommen, ausgetretene Pfade zu verlassen, um eine verkehrsreduzierte Innenstadt zu erreichen", so Bürgermeister Christian Ruf. Man wolle den Parksuchverkehr reduzieren und müsse mit den neuen Tarifen Sorge tragen, dass die Parkierungsschwerpunkte im Norden und Süden angenommen werden – also bezüglich Höchstparkdauer und Preis attraktiv sind. Dazu seien Anpassungen bezüglich der bewirtschafteten Flächen in der Stadt notwendig.
Die gravierendste Veränderung: In Wohnstraßen, wie beispielsweise im Bereich Predigerstraße oder Lorenz-Bock-/Schillerstraße bis zur Heerstraße, die aktuell von vielen Dauerparkern genutzt werden, sollen Parktarife eingeführt werden. Diese werden unterteilt in innenstadtnah oder -fern. Die Bewohnerbelange würden natürlich berücksichtigt, versicherte Ruf. Diese können einen Bewohnerausweis beantragen und Bereiche mit hohem Parkdruck sollen allein für Bewohner reserviert bleiben.
Maximal vier Stunden
Peter Sautter vom Büro IGV empfahl – nach Vorberatung mit Vertretern der Stadtverwaltung und der Polizei – folgende Staffelung für die regulären Tarife: Die erste Stunde am Parkplatz Nägelesgraben und im neuen Parkhaus Zentrum soll kostenlos sein, ab dann kostet jede Stunde ein Euro und es soll auf 8 Euro gedeckelt werden. Im Einführungsjahr soll auch die zweite Stunde kostenlos sein. Die maximale Parkdauer auf den Parkplätzen in den innenstadtnahen Bewohnerbereichen (beispielsweise im Stadtgraben) soll zwischen 8 und 18 Uhr auf zwei Stunden gedeckelt werden, die Gebühren werden mit 1,50 Euro pro Stunde angesetzt. In den innenstadtfernen Bewohnerbereichen soll zwischen 8 und 18 Uhr maximal vier Stunden geparkt werden dürfen. Die ersten zwei Stunden sollen einen Euro kosten, für die Stunde drei und vier werden zusammen zwei Euro fällig.
FWV-Stadtrat Hermann Breucha riet dringend dazu, die Tarife mit den privaten Betreibern – wie Parkhaus Stadtmitte und Culinara – einheitlich abzustimmen und die Zonen klar und nachvollziehbar zu markieren.
Brennendes Thema in der Diskussion war die Frage, was mit den Dauerparkern, die in der Innenstadt arbeiten, geschehen soll. Es sei nicht tragbar, dass diesen teure Parkkosten aufgebrummt werden, so Ulrike Stauss (FWV). Das mache das Arbeiten in der Innenstadt unattraktiv. Es müsse hier Monats- oder Jahrestarife geben.
Tarife für Dauerparker
Auch Günter Posselt (CDU) drängte darauf, dass Parkplätze für Arbeitnehmer "zu vernünftigen Preisen" bereitgestellt werden. Jörg Stauss (FWV) könnte sich vorstellen, diese Tarife auch anderen Auswärtigen anzubieten und damit Rottweil als Einkaufsstadt attraktiver zu machen.
Verkehrsplaner Peter Sautter erklärte, dass man diese speziellen Tarife auf dem Schirm habe. Es sei aber nicht sinnvoll, Parkplätze im neuen Parkhaus Zentrum bereitzustellen. "Dann leiten wir Besucher der Stadt mit unserem Parkleitsystem ins Parkhaus – und das ist voll." Parkplätze zum Dauerparkertarif könnten per Beschilderung in den jeweiligen Wohnstraßen ausgewiesen werden.
Für Ira Hugger (Grüne) gehören auch der Turmweg und die Konrad-Witz-Straße in das Konzept mit hinein. Diese, wie auch der Bereich Grundstraße/Kampitschstraße und andere, sollen eventuell in einem nächsten Schritt einbezogen werden, so Sautter. Keine Zustimmung fand sein Vorschlag, E-Autos in der Stadt kostenfrei parken zu lassen. "Auto ist Auto, das Platz in der Innenstadt wegnimmt", so Jürgen Mehl (SPD+FFR). Er sieht das Konzept als wichtig und richtig an, um die Stadt "den Bürgern zurückzugeben".
Letztlich fiel der Empfehlungsbeschluss für den Gemeinderat einstimmig aus – mit der Versicherung von OB Ralf Broß, bis dahin auch Tarifvorschläge für Dauerparker vorzulegen.