Neue Sondereinheit Land kämpft gegen Steuersünder

An dem Tag, an dem Uli Hoeneß seine Haft antritt, stellt Baden-Württemberg eine Sondereinheit gegen Steuerbetrug vor. Experten finden trotzdem: Es wird zu wenig getan.

Karlsruhe - Baden-Württemberg will stärker gegen Steuersünder vorgehen und hat eine neue Sondereinheit für Steuerfahndung (SES) eingerichtet. Diese Experten in Karlsruhe sind für das ganze Land zuständig und sollen sich auch mit anderen Bundesländern austauschen und vernetzen. Die Steuer-Gewerkschaft kritisierte zugleich, es fehlten Steuerfahnder. Der Leiter der neuen Einheit SES, Dominik Rilk, erläuterte am Montag: „Bislang waren die Finanzämter in ihrem Beritt mit der Steuerfahndung befasst, wir sprengen diesen Rahmen.“

Steuerbetrüger handelten über Landesgrenzen hinweg. „Daher ist der bundesweite Austausch wichtig“, sagte dazu Finanzminister Nils Schmid. Er hatte die SES eigentlich selbst besuchen wollen, musste wegen einer Autopanne aber kurzfristig absagen. Acht Fachleute, darunter Steuerfahnder, Betriebsprüfer und IT-Fachleute, erforschen bei der SES seit wenigen Wochen systematisch Betrugsmuster und wollen die Strategien von Steuerhinterziehung frühzeitig erkennen. Sie kümmern sich außerdem um eine Überwachung des Internethandels, wollen Informationen sammeln und den Finanzämtern im Südwesten oder auch anderen Bundesländern zur Verfügung stellen.

Die acht Fahnderstellen lohnten sich auf jeden Fall, sagte Oberfinanzpräsidentin Andrea Heck. „Sie werden sich nicht nur selbst tragen, sondern auch Gewinn bringen.“ Als Beispiel für Betrugsstrategien wurden etwa sogenannte Umsatzsteuer-Karusselle genannt, bei denen Umsatzsteuern organisiert über Bundesländer- oder EU-Ländergrenzen hinweg hinterzogen werden.

Zahl der Selbstanzeigen ist gestiegen

Die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) bezeichnete die momentane Personal-Aufstockung der Finanzämter durch das Land als ungenügend. „Wenn wie versprochen 500 neue Stellen bis 2016 geschaffen werden, dann heißt das schlicht, dass man früher nicht genug getan hat“, sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG), Thomas Eigenthaler, der Nachrichtenagentur dpa. „Es ist ein Tropfen auf den heißen Stein“, ergänzte der Vize-Chef des DSTG-Landesverbandes, Markus Scholl.

Die DSTG-Experten monierten, dass gut ausgebildeter Nachwuchs fehle, vor allem im IT-Bereich. „Seit 2013 gehen uns die Leute aus“, sagte Scholl. Spätestens 2020 drohe neue Personalnot, wenn unter anderem durch Pensionierung 1000 Finanzbeamte zusätzlich benötigt werden. Schlechte EDV sowie langsame Netz erschwerten die Arbeit zusätzlich.

Insgesamt vermuten die Experten die Zahl der im Südwesten jährlich hinterzogenen Steuern auf fünf bis zehn Milliarden Euro. Die Zahl der Selbstanzeigen ist nach Angaben der Oberfinanzdirektion seit April 2010 auf knapp 22.000 gestiegen - mit einem Steuervolumen von rund 1,8 Milliarden Euro. Wöchentlich gehen weiterhin 100 bis 200 Anzeigen bei den Finanzämtern ein. „Das ist erheblich“, hieß es.