Wird die Schuldengrenze für den Bau einer Breitmatten-Schule angehoben oder wird an anderer Stelle gespart? Die Lahrer Räte fanden sich am Montag in einer grundsätzlichen Diskussion wieder. Sie waren sich aber einig, den Antrag auf Förderung zu stellen.
25 Millionen Euro – diese Zahl schwebte am Montagabend wie ein Damoklesschwert über dem Lahrer Gemeinderat. So teuer wäre die von der Verwaltung, dem Gremium und allen voran den Elternvertretern favorisierte Lösung, die Betreuungssituation im Osten der Stadt in den Griff zu bekommen: der Bau einer Schule in den Breitmatten inklusive Erweiterung der Eichrodtschule und Umbau der Kuhbacher Schule zu einer Kita. Doch wie will man das alles bei knappen Kassen finanzieren, vor allem wenn es keine Förderung von bis zu zehn Millionen Euro (siehe Info) gibt? Die Stadträte diskutierten verschiedene Lösungen.
Freie Wähler hoffen auf Rücklagen: „Wir sehen die Investition sehr kritisch“, sagte Klaus Girstl, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. Die Erfolgsaussichten auf Förderung stünden „in den Sternen“, denn viele Städte seien in der gleichen Situation. Girstl rechnete mit einer „Flut von Anträgen“. Allerdings: „Wir haben keine andere Wahl“, beteuerte er wie alle seine Ratskollegen im Bezug auf den Schulneubau. Man solle „den Antrag stellen und hoffen“. Sollte es so weit sein, werde man gesprächsbereit für das weitere Verfahren sein. Girstl drückte seine Hoffnung aus, dass der Ertrag aus dem Ergebnishaushalt höher ausfällt als gedacht und man mehr Rücklagen nutzen kann.
Grüne wollen in Etappen vorgehen: Frank Himmelsbach schlug im Namen seiner Fraktion vor, die finanziellen Schritte im Haushalt über die Jahre zu verteilen, also in Etappen vorzugehen. Ihm sei aber bewusst: „Wir werden die Schuldengrenze nicht mehr halten können.“ Diese liegt derzeit bei 39,9 Millionen Euro und ist schon ohne den Schulneubau laut Haushaltsplan ausgereizt. „Viel zu wenig Gelder werden vom Bund an die Kommunen weitergegeben“, kritisierte Himmelsbach.
SPD hinterfragt Schuldengrenze: „Wir sind verpflichtet, den Schülern einen adäquaten Schulplatz zuzuweisen“, verdeutlichte Roland Hirsch die Dringlichkeit eines Schulneubaus. Er brachte zur Finanzierung die Erhöhung der Schuldengrenze ins Spiel. „Sie kann wahrscheinlich durch andere Maßnahmen gar nicht eingehalten werden“, sagte er. Sie sei ohnehin eine „willkürlich gesetzte Grenze“, begründete er, warum er die Erhöhung nicht als problematisch sieht.
CDU bringt Abstriche ins Gespräch: Rudolf Dörfler widersprach Hirsch und betonte, dass die Schuldengrenze gewählt wurde, um Maßnahmen „halbwegs finanziell vertretbar umzusetzen. Es wird nicht besser, wenn wir die Grenze erhöhen“, ist sich der CDU-Stadtrat sicher. Sein Vorschlag: Wenn man die Pflichtaufgaben wie die Bereitstellung von Schulplätzen erfüllen will, „dürfen wir irgendwo etwas anderes nicht tun, damit wir uns das, was wir machen müssen, leisten können“. Dörfler bat daher OB Markus Ibert um eine Aufstellung aller freiwilligen Leistungen der Stadt.
FDP will sich nicht auf andere verlassen: „Wer noch daran glaubt, dass sich die finanzielle Situation verbessert, ist ein unverbesserlicher Optimist“, betonte Jörg Uffelmann. Es sei selbstverständlich, was man leisten müsse und „wir werden auf die ein oder andere schöne Geschichte verzichten müssen“, schlug er in die gleiche Kerbe wie Dörfler. Bei der Finanzierung des Schulneubaus werde die Stadt sich „auf sich selbst verlassen“ müssen. Der FDP-Stadtrat zweifelte nämlich an, dass man Fördergelder erhält. Eine Lösung sei für ihn, künftig mehr auf Bestandsgebäude zu setzen. Ein Beispiel sei der später in der Sitzung beschlossene Verlagerung der Kita St. Josef in das Gebäude der Reichenbacher Grundschule.
Linke Liste kritisiert Finanzplanung: „In den guten Zeiten wurde nicht gespart, die Rücklagen wurden vervespert, wir stehen nun mit leeren Händen da“, bemängelte Lukas Oßwald. Das und ein Sozialabbau im Bund führe nun dazu, dass der Stadt keine ausreichende (Schul-)Kinderbetreuung gelinge. Oßwald forderte, schnell zu handeln. Denn: „Auch die Baukosten werden nicht günstiger.“
Wie es weitergeht: Der Gemeinderat beschloss bei einer Enthaltung, den Antrag auf Förderung für den Schulneubau zu stellen. Sollte dieser nicht genehmigt werden, werde gleichermaßen zum Schulneubau (Variante 2) geprüft, ob sich die angespannte Situation auch mit anderen, deutlich günstigeren Varianten lösen ließe. Nämlich über den Neubau einer Kita in der Kuhbacher Dorfmitte und dem Umbau der Eichrodtschule (Variante 1) beziehungsweise ohne letzteres (Variante 1 b). Erster Bürgermeister Guido Schöneboom machte im Bezug auf das weitere Vorgehen deutlich: „Wir dürfen nicht Geld gegen Kinder oder Kinder gegen Geld stellen“. OB Ibert lobte das Verwaltungsteam, dass es den Antrag so schnell ausgearbeitet habe. Es sei ein „Gemeinschaftsprojekt aller Dezernate“.
Das Förderprogramm
Im Regierungsbezirk Freiburg stehen 78 Millionen Euro für den Schulneubau zur Verfügung. Einzelne Projekte können mit bis zu 70 Prozent gefördert werden. In Lahr rechnet man, so Harry Ott, Abteilungsleiter Bildung und Sport, mit einer Summe zwischen 5,4 und 9,87 Millionen Euro. Die Anträge werden im „Windhundprinzip“ vergeben. Heißt: Wer zuerst kommt, mahlt zu erst. Doch es seien, so Ott, schon viele Anträge vor dem Stichtag eingegangen. „Es wird spannend zu sehen sein, wie dann ausgewählt wird“, blickte er voraus.