Der Haushaltsplan für 2026 stand auf der Tagesordnung der jüngsten Gemeinderatssitzung in Brigachtal.
Rechnungsamtsleiterin Martina Enderlein stellte die Ergebnisplanung für das Jahr 2026 vor. Es entsteht ein negatives Ergebnis von minus 940 000 Euro. Grund sind die Erträge für das Planjahr 2026, die 16 738 700 Euro betragen, dagegen stehen Aufwendungen von 17 678 700 Euro.
Dabei sei zu beachten, dass eine für Brigachtal wichtige Einnahmequelle, der kommunale Finanzausgleich ist. Dieser wurde auf Basis der Mai-Steuerschätzung 2025 beziehungsweise Eckdaten für die Haushaltsplanungen der Jahre 2025 und 2026 vom Juni berechnet.
Sie machte leichte Hoffnung auf ein besseres Ergebnis, da das Finanzministerium Baden-Württemberg überarbeitete Orientierungsdaten angekündigt habe. Diese seien für die Kommunen zur Aufstellung dieses Entwurfs noch nicht veröffentlicht, betonte sie.
Eine Kreditaufnahme ist geplant
Für das Planjahr 2026 eine Kreditaufnahme in Höhe von 1 400 000 Euro eingeplant, erklärte sie zur Finanzplanung im Jahr 2026. Aus laufender Verwaltungstätigkeit könne für das Planjahr ein Zahlungsmittelüberschuss von 174 100 Euro eingeplant werden.
Dem stehen jedoch Investitionen mit einem Volumen von 3 107 000 Euro und Einzahlungen in Höhe von 1 053 000 Euro gegenüber.
Den entstehenden Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeiten in Höhe von 2 054 000 Euro hoffe sie mit der Beantragungen von Fördermitteln abzufedern, erklärte Martina Enderlein. Für die Folgejahre 2027 bis 2029 sieht die Rechnungsamtsleiterin Kreditaufnahmen von insgesamt 2 700 000 Euro , also jährlich 900 000 Euro, vor. Es zeichne sich ab, dass auch im Planjahr 2026 der Aufwandsdeckungsgrad unter 100 Prozent sinken werde. Für die Folgejahre 2027 und 2029 seien die Prognosen nicht besser, so Enderlein. Aufgrund der gebildeten Eigenkapitalrücklagen in den Vorjahren könne für das Planjahr dennoch ein Haushaltsausgleich gewährleistet werden, betonte sie.
Handlungsfähigkeit eingeschränkt
Bedingt durch das negative Ergebnis – der Haushalt ist nicht ausgeglichen – sei die kommunale Handlungsfähigkeit eingeschränkt, es seien keine neuen freiwilligen Leistungen oder Investitionen möglich, berichtete sie.
Bei den Pflichtaufgaben, wie zum Beispiel Ausweise, Zivilschutz, Baugenehmigungen und Wahlen sehe sie keinen Spielraum, fürchtet die Rechnungsamtsleiterin.
Bei den freiwilligen Aufgaben, wie Kultur und Sport, müsse man abwägen ob und wie diese ausgeführt werden können, so Martina Enderlein. Abschließend hatte sie die positive Nachricht, dass das Land ein Milliardenpaket für die Kommunen schnüre. Baden-Württemberg gebe zwei Drittel des Bundes-Sondervermögens für die Infrastruktur an Kommunen weiter, also rund 8,75 Milliarden Euro plus 500 Millionen Euro Extra-Hilfe.
Der Gemeinderat nahm den vorliegenden Entwurf des Wirtschaftsplanes 2026 mit der Finanzplanung 2027 bis 2029 kommentarlos zur Kenntnis.