Die Bürger glauben, dass mit der neuen Bundeskanzlerin die finanziellen Belastungen steigen. Tatsächlich verhindert Merkel als erstes, dass der Rentenbeitrag sinkt.
Berlin - Knapp drei Monate nach der Bundestagswahl ist die neue Koalition aus Union und SPD arbeitsfähig: Für die CDU-Vorsitzende stimmten 462 von 621 anwesenden Abgeordneten, was eine Drei-Viertel-Mehrheit bedeutet. Trotzdem versagten ihr im schwarz-roten Lager mindestens 39 Abgeordnete die Stimme. Auch die 15 Minister wurden ernannt. Merkel, die zum dritten Mal als Regierungschefin gewählt wurde, und ihre Minister sprachen bei ihrer Vereidigung durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) allesamt den religiösen Zusatz „So wahr mir Gott helfe“. Bundespräsident Joachim Gauck mahnte die neue Regierung eindringlich, mit ihrer großen Mehrheit von vier Fünfteln der Sitze im Parlament verantwortungsvoll umzugehen.
Der erste Akt: Sinkende Rentenbeiträge verhindern
Eine große Mehrheit der Bundesbürger gibt wenig auf die Zusage von Union und SPD, nicht an der Steuerschraube drehen zu wollen. 71 Prozent meinen, dass es bis 2017 Steuererhöhungen geben werde. Dies ergab eine repräsentative Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts You Gov.
Heute will Merkel im Bundestag die erste Regierungserklärung ihrer neuen Amtszeit abgeben. Am Donnerstag bringen Union und SPD ein Gesetz ein, mit dem verhindert wird, dass zum Jahreswechsel der Beitragssatz als Folge der hohen Überschüsse in der Rentenkasse sinkt. Die Koalitionäre wollen mit den Milliardenreserven die geplanten Verbesserungen für ältere Mütter sowie die Rente mit 63 finanzieren.
Die weiter hohen Sozialbeiträge und der Verzicht von Union und SPD auf Steuersenkungen werden die Bürger teuer zu stehen kommen. Nach Berechnungen des Berliner Steuerexperten Frank Hechtner schlagen die nicht eingehaltenen Wahlversprechen schon bei Geringverdienern mit mehreren Hundert Euro pro Jahr zu Buche. Bei Durchschnittsverdienern mache sich dies mit 1000 Euro und mehr bemerkbar, bei Spitzenverdienern sogar mit gut 2200 Euro.