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Neue Regelsätze Hartz IV - detailgenau berechnet

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Berlin - Nur fünf Euro Zuschlag im Monat für die erwachsenen Hartz-IV-Bezieher, und bei den Kindern soll alles so bleiben wie es ist. Soll das alles sein, was bei der vom Bundesverfassungsgericht angeordneten Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze heraus kommt? Die Enttäuschung bei den Betroffenen ist groß.

SPD, Linke, Grüne sowie die Sozialverbände schäumen vor Wut. DGB-Vorstand Annelie Buntenbach meint: "Die neuen Regelsätze sind das mit aller Gewalt herunter gerechnete Ergebnis politischer Mauschelei." Die Linke will gleich wieder vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und fordert 500 statt 364 Euro monatlich. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), der über die Länderkammer eine Mitsprache zusteht, geißelte die neuen Sätze zwar mit markigen Worten. Ob die SPD die Reform im Bundesrat blockieren will - die Möglichkeit dazu hätte sie jedenfalls - lässt Kraft aber offen.

Eine derartige Festlegung wäre auch verfrüht: Die Kritiker müssen ihre markigen Sprüche an dem sehr detaillierten Gesetzentwurf messen lassen, den das Arbeitsministerium vorgelegt hat. Es dürfte einige Zeit dauern, bis das 75 Seiten starke Dokument gründlich durchgearbeitet ist. Mit einer gewissen Gelassenheit lehnte sich denn auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zurück.

Von der Leyen kann einiges vorweisen: Sie war keine 100 Tage im Amt, da verwarf das Bundesverfassungsgericht die geltende Berechnungsmethode für die Regelsätze und forderte die Bundesregierung ultimativ auf, die Tarife für die Langzeitarbeitslosen und ihre Familien verfassungskonform zu gestalten. Bis zum 1. Januar 2011 müsse dies geschehen. Rot-Grün hatte, so die Ministerin genüsslich, "Pfusch am Bau" betrieben, als seinerzeit die Sätze nicht nach klaren Kriterien festgelegt, sondern der Bedarf "ins Blaue hinein" geschätzt worden war.

Dies ist nun anders. Per offizieller Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2008, für die 55.100 Haushalte befragt wurden, wurde ermittelt, wie viel Euros Personen im unteren Fünftel der Einkommenspyramide für den täglichen Bedarf ausgeben. Die Verfassungsrichter, darauf legt von der Leyen Wert, hätten den Gesetzgeber ausdrücklich damit beauftragt, die Höhe der Sätze festzulegen. Allerdings habe die Auswertung der Daten ergeben, dass der Ermessensspielraum beim Grundbedarf "nur sehr eingeschränkt" gegeben sei. Dagegen fordert die Ministerin bei allen Ausgaben, die in den Dunstkreis "Lebensstil" fallen, den Primat der Politik ausdrücklich ein: "Da sind Entscheidungen, was zum Existenzminimum gehört, verlangt."

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Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach sieben Tagen geschlossen.

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