Keine guten Neuigkeiten für die neue Kreisstraße Ringsheim-Lahr: Ein Planfeststellungsverfahren, das der Kreis aus Angst vor Verzögerungen vermeiden wollte, ist nun doch nötig. Am Zeitplan hält man dennoch fest.
Eigentlich sollte es in diesem Jahr losgehen, so lautet zumindest der Wunsch von Kommunen und Kreis. Doch nun die neue Trasse von Ringsheim nach Lahr vor dem Spatenstich eine weitere Hürde überspringen. Anders als erhofft ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung und damit ein Planfeststellungsverfahren nötig. Die Kreisverwaltung informierte am Dienstagmittag im Umwelt- und Technik-Ausschuss des Kreistags darüber, dass das Regierungspräsidium nach Sichtung der Planunterlagen für die B 3-Umfahrung eine entsprechende Prüfung veranlasst hat.
Das Landratsamt hält trotz der Ansage aus Freiburg am bislang avisierten Zeitplan fest. „Das Ziel ist weiterhin, die K 5344 bis 2028 fertigzustellen“, erklärte Pressesprecher Kai Hockenjos nach der Sitzung – ohne die Zuversicht näher zu begründen.
Das überrascht, denn bei der Vertragsunterzeichnung zwischen Kreis und beteiligten Kommunen im Juni vergangenen Jahres klang das noch anders. Der damalige Landrat Frank Scherer hatte im Beisein der verantwortlichen Rathauschefs den Wunschtermin 2028 an die Bedingung geknüpft, dass man um ein Planfeststellungsverfahren herumkomme. Mit dem Verfahren, so der Vorgänger von Thorsten Erny, werde das Projekt „bis 2030 dauern“. Zudem könnten Gegner Klage einreichen, dann kämen „mindestens drei weitere Jahre hinzu“.
Kippenheim „optimistisch“, Lahr betont Bedeutung
Es ist nicht das erste Mal, dass das Landratsamt Vermutungen über eine spätere Fertigstellung des 79-Millionen-Euro-Projekts einfängt. Erst im November hatte Straßenbauamtsleiter Roland Gäßler im Ringsheimer Gemeinderat erklärt, dass sich der Bau dreier Über- und Unterquerungshilfe für Fledermäuse und andere Tiere aufwendig gestalten dürfte. 2028 bezeichnete er damals als „sportlich“, 2030 als realistischer. Landrat Erny hielt wenige Tage später dagegen und beteuerte, an 2028 festzuhalten.
Kippenheims Bürgermeister Matthias Gutbrod, dessen Gemeinde sich die größte Entlastungswirkung durch die neue Kreisstraße verspricht, sprach am Dienstag gegenüber der LZ von einem „ambitionierten Zeitplan“. Er habe aber „großes Vertrauen“ in die Verantwortlichen im Landratsamt: „Man spürt, da wird mit viel Nachdruck gearbeitet, das stimmt mich optimistisch.“
Die Stadt Lahr erklärte auf Anfrage unserer Redaktion, dass man „schlecht beurteilen“ könne, ob das Planfeststellungsverfahren Verzögerungen mit sich bringen wird. Jedenfalls, heißt es aus dem Rathaus, könne „der frühzeitige Ausbau von Infrastruktur“ nicht hoch genug eingeschätzt werden. Etwa im Hinblick auf das neue Klinikum, den Gewerbestandort Lahr, den Ausbau der A 5 sowie der Rheintalbahn.
Die gute Nachricht: Fördermittel rücken immer näher
Die gute Nachricht aus Offenburg: Die Fördermittel des Landes für die K 5344 rücken immer näher. Wie aus der Sitzungsvorlage hervorgeht, hat das Verkehrsministerium die Aufnahme in das aktuelle Programm befürwortet. Eine Förderhöhe von 50 Prozent ist in Aussicht. Ob mögliche zusätzliche Mittel für klimafreundliches Bauen fließen, wodurch sich eine Förderhöhe von 75 Prozent ergäbe, stehe erst mit den tatsächlichen Investitionskosten fest. Der Radschnellweg, der parallel zur neuen Kreisstraße gebaut werden soll, hat es ebenfalls ins Förderprogramm geschafft. 75 Prozent der Kosten soll hier das Land übernehmen, für weitere 15 Prozent Förderung durch den Bund gab es allerdings eine Absage. Die Mittel seien ausgeschöpft.
Das Verfahren
Ein Planfeststellungsverfahren ist ein Genehmigungsverfahren für größere Infrastrukturprojekte. Weil etwa beim Neubau einer Straßen viele verschiedene Belange betroffen sind, gilt es unterschiedlichste Interessen abzuwägen – zum Beispiel den Naturschutz. Ziel des Verwaltungsverfahrens ist eine eine ausgewogene, oft zeitintensive Planung.