So schnell wie möglich soll in Bad Liebenzell neuer Wohnraum entstehen. (Archivfoto) Foto: (sb)

Auch in Bad Liebenzell ist die Wohnungsnot groß. Mit der Gründung einer neuen Gesellschaft will die Stadt das Problem so schnell wie möglich angehen.

Bad Liebenzell - Der Gemeinderat hat deshalb in seiner jüngsten Sitzung die Gründung der "Wohnbau Bad Liebenzell GmbH" beschlossen. Sie wird zum 1. Januar 2022 aus der bereits bestehenden "Höhen-, Erholungs- und Freizeit Bad Liebenzell GmbH" (HEF) übergeleitet. Die Stadt wird alleinige Gesellschafterin. Bislang gehört der Freizeit und Tourismus Bad Liebenzell GmbH (FTBL) die Hälfte der HEF. Die FTBL wird entsprechend ausbezahlt. Ziel der HEF ist es, künftig in Bad Liebenzell bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Ein privater Investor werde sich um den sozialen Wohnungsbau nicht kümmern, gab Bürgermeister Dietmar Fischer in der Sitzung zu bedenken.

Erster Schritt

Stadträtin Katrin Heeskens (UL) wandte jedoch ein, dass die Stadt das Projekt mit anderen Kommunen habe starten wollen. Dazu sei eine gemeinsame Verwaltung notwendig.

Fischer entgegnete, dass irgendjemand den ersten Schritt tun und eine GmbH gründen müsse. Jede Kommune werde eine eigene GmbH aus der Taufe heben. Man habe jedoch eine gemeinsame Verwaltung. Doch Heeskens ließ nicht locker. "Sie versprechen seit zwei Jahren ein Treffen mit Althengstett. Warum geht es nicht vorwärts?", fragte sie. Fischer antwortete, dass das Vorgehen in den einzelnen Kommunen besprochen worden sei. "Dann warten wir halt noch ein halbes Jahr", meinte der Rathauschef sarkastisch. "Mit der Gründung der Gesellschaft ist noch nichts passiert", versicherte er. Der Beschluss bedeute aber ein großes Signal.

Unterstützung erhielt Fischer von CDU-Fraktionschef Maik Volz: "Wir müssen vorwärts gehen." Jetzt noch zu warten, hielt er für unnötig.

UL-Fraktionschef Sebastian Kopp blieb skeptisch: "Alleine schaffen wir die Mammutaufgabe nicht." Er hielt es für ratsam, mit anderen Kommunen zu sprechen, die finanzkräftiger seien als Bad Liebenzell: "Genauigkeit geht für Schnelligkeit." Auch Stadtrat Erich Grießhaber, Fraktionsvorsitzender der Grünen, zeigte sich skeptisch, wenn Bad Liebenzell jetzt alleine eine GmbH gründe.

Fischer stellte klar, dass die Stadt Bad Liebenzell bereits den Dialog mit den anderen Kommunen geführt habe. Bei diesen Gesprächen gehe es lediglich um eine gemeinsame Verwaltung, bekräftigte der Bürgermeister. Andere Gemeinden kämen dagegen nicht für den sozialen Wohnungsbau in Bad Liebenzell auf, machte der Schultes deutlich. Den müsse die Stadt schon selbst erstellen und bezahlen. Fischer machte in diesem Zusammenhang auf die Fördermittel des Landes im Rahmen der Stadtsanierung aufmerksam. Diese Programme liefen aber nicht ewig.

Keine Probleme mit dem Vorgehen der Verwaltung hatte Stadtrat Martin Hirschberger (CDU). Letztlich werde eine bereits bestehende GmbH nur umbenannt. Doch Kopp blieb weiter hartnäckig. Der Gemeinderat habe die Verwaltung beauftragt, mit anderen Kommunen zu sprechen. Ihm sei es wichtig festzustellen, dass die Stadt ein Rädchen in einem großen Ganzen sei. Hirschberger entgegnete, dass erst einmal jede der Kommunen zu einem Rädchen werden müsse. Fischer stellte noch einmal klar, dass es lediglich um eine Umbenennung gehe. Die Stadt werde die Gespräche mit anderen Kommunen weiterführen, die es bereits seit längerer Zeit gebe.

Fachlicher Rat

Stadtrat Volker Kliewer (UL) fragte daraufhin, mit wem es Unterredungen gegeben habe. Was spreche dagegen, wenn zwei oder drei Gemeinden zusammen eine GmbH bilden würden, wollte er wissen. Fischer entgegnete, dass von fachlicher Seite die vorgelegte Lösung empfohlen worden sei.

Um die Diskussion abzukürzen, schlug Stadtrat Thomas Eisinger (CDU) vor, in den Beschluss einen Satz aufzunehmen, wonach es mit anderen Kommunen weiter Gespräche geben wird.

Letztlich beschloss der Gemeinderat bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, die HEF in eine Wohnungsbaugesellschaft umzubenennen. Außerdem verpflichtete das Gremium die Stadtverwaltung, mit anderen Gemeinden zeitnah Gespräche zu führen.