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Neue Chance für H & K? Ministerium stoppt Sturmgewehrvergabe

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Am Ende könnte HK doch noch die Nase vorn haben. Foto: PRT Meymaneh

Oberndorf/Berlin - Schon wenige Tage nachdem Mitte September bekannt geworden war, dass nicht Heckler & Koch (HK), sondern der Konkurrent C.G. Haenel aus Thüringen den begehrten Großauftrag über 120.000 neue Sturmgewehre für die Bundeswehr bekommen soll, wurde am HK-Stammsitz in Oberndorf klar kommuniziert: Diese Entscheidung werde man nicht kampflos hinnehmen – mit Erfolg wie es nun scheint.

Am Freitag hat die Nachricht die Runde gemacht, dass das Verteidigungsministerium die Vergabe des neuen Sturmgewehrs an Haenel zurückzieht, mit der Begründung, dass eine Patentrechtsverletzung zulasten des unterlegenen Bieters HK nicht auszuschließen sei. "Die Vergabestelle des Bundes wird damit in eine Neubewertung der Angebote unter Berücksichtigung aller Aspekte eintreten", hieß es. In Oberndorf lebt also die Hoffnung weiter, doch noch den immerhin knapp 250 Millionen Euro teuren Auftrag zu ergattern.

Kein Triumphgeschrei von HK

Triumphgeschrei seitens des bisherigen Verlierers ist dennoch nicht zu hören – dagegen neue Zuversicht. "HK ist seit 60 Jahren ein zuverlässiger, seriöser und enger Ausrüstungspartner der Bundeswehr. Unsere Soldaten sowie unsere Nato-Partner können sich auf die Qualität unserer Waffen verlassen. Das gilt heute ebenso wie für die Zukunft. Insofern ist HK dem Verteidigungsministerium ausgesprochen dankbar, die Vergabeentscheidung für das neue Sturmgewehr der Bundeswehr vor dem Hintergrund unserer Rügepunkte noch einmal überprüfen zu wollen", heißt es in einer Pressemitteilung. Die Firma Haenel wiederum war am Freitag einmal mehr nicht zu erreichen.

Die Schwarzwälder hatten sich mit zwei Gewehren, dem HK 416 und dem HK 433, um den Großauftrag beworben – gewonnen hatten jedoch die Thüringer mit dem Konkurrenzprodukt MK 556. Allerdings war die Entscheidung sofort mit vielen Fragezeichen versehen: Da wäre zum einen der nun auch offizielle Verdacht der Patentrechtsverletzung seitens Haenel. Jedenfalls gibt es Verbindungen zwischen den beiden Unternehmen, wie Recherchen unserer Zeitung belegen.

Vor gut 15 Jahren war HK noch im Besitz der Firma Haenel. Dann verkauften die Oberndorfer. Der jetzige Haenel-Geschäftsführer, Olaf Sauer, war damals Mitarbeiter bei HK – ebenso verließen noch weitere Ingenieure den Schwarzwald in Richtung Thüringen. Womöglich auch ein Mitarbeiter, der nun an der Konstruktion des MK556 beteiligt gewesen ist. Da fällt es durchaus schwer, an einen Zufall zu glauben – zumal sich die Gewehre im direkten Vergleich auf den ersten Blick nicht groß unterscheiden.

In die Kritik gerät nun Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer

Anders mutmaßt der "Spiegel", nach dessen Informationen es sich um einen Patentrechtsstreit rund um das Magazin des MK556 handeln soll. Haenel liegt demnach bereits seit längerer Zeit mit einem US-Hersteller über Kreuz, der sich bestimmte Komponenten des Magazins patentrechtlich schützen ließ.

Ist das alles vielleicht nur die Spitze des Eisbergs? Schwer nachzuvollziehen war die Vergabeentscheidung auch, da die kleine Firma Haenel mit angeblich nur knapp zehn Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von 7,1 Millionen Euro in einem sachlich schwer zu erklärenden Ausmaß – konkret um 51 Millionen Euro – unter dem von HK angebotenen Preis geblieben sein soll. Dies sah nach einer Subventionierung durch den arabischen Mehrheitseigentümer der Thüringer aus.

Haenel gehört zur Merkel-Gruppe (rund 120 Mitarbeiter), die 2007 vom Rüstungshersteller Caracal mit Sitz in Abu Dhabi übernommen wurde – der wiederum ein Teil der Technologie-Holding Tawazun in den Vereinigten Arabischen Emiraten ist. Es ist daher denkbar, dass die Araber mit ihrem Dumpingpreis partout einen Einstieg in den europäischen Kleinwaffenmarkt anstrebten.

Und nicht nur das. Auch Kritik an möglichen Verstößen gegen die eigenen Exportrichtlinien der Bundesregierung wurden schon Ende September laut. Da war es der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner, der bei der Debatte des Verteidigungsetats im Bundestag mutmaßte, dass mögliche Gewinne aus dem Geschäft in die Vereinigten Arabischen Emirate abfließen könnten. Dies aber könne der deutschen Exportpolitik widersprechen, da die Emirate in den Jemen-Krieg verstrickt seien.

Abgeordneter spricht von "verungkücktem Beschaffungsvorhaben"

In den vergangenen Tagen kochte vermehrt die Kritik seitens der Politik zur umstrittenen Vergabe in Berlin hoch. Nicht verwunderlich, dass einige Abgeordnete mit ihrer Meinung zum Vergabestopp nicht lange hinterm Berg hielten. "Mit der Aufhebung der Vergabe bietet sich die Chance, ein verunglücktes Beschaffungsvorhaben zu beenden und dem Steuerzahler einen großen Kostenblock zu ersparen", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Alexander Müller. "Das G36 ist ein gutes und ausgereiftes Sturmgewehr, mit dem die Soldatinnen und Soldaten sehr zufrieden sind."

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte Konsequenzen. "Es ist unfassbar. Jahrelanger Vergabeprozess, zweifelhafte Eigentümerstrukturen, jetzt alles wieder auf null wegen unglaublicher Anfängerfehler. Als ginge es um Spielzeug", schrieb sie auf Twitter.

In die Kritik gerät nun vor allem Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Laut "Spiegel" spricht die Opposition von einer "peinlichen Blamage". Nun liegt es wohl an ihr, sich noch mal mit dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr zusammenzusetzen und diesen neuen Skandal aus der Welt zu schaffen. Eigentlich bleiben den Verantwortlichen nach einer genauen Prüfung der Vorwürfe nur wenige Möglichkeiten. Sollte sich die Patentrechtsverletzung bewahrheiten, dürfte Haenel wegen Vertragsbruchs klar den Kürzeren ziehen und HK steht doch noch als Sieger da. Auch möglich: Die Vergabe wird noch mal neu ausgeschrieben, wodurch wieder langwierige Verzögerungen drohen. Im Schwarzwald besteht in jedem Fall die Hoffnung auf ein Happy End.

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