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Neue Bürgerpartei Der Höhenflug der Grünen

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Stuttgart - Erstmals seit ihrer Gründung haben die Grünen die Sozialdemokraten in einer Umfrage eingeholt. Für den Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner (Emnid) ist dies die Folge eines massiven Wandels der politischen Landschaft. Wir sprachen mit ihm.  

Herr Schöppner, staunen auch Sie über den steilen Aufschwung der Grünen in den Meinungsumfragen?

Den finde ich schon erstaunlich, aber ich staune nicht darüber, dass sich das Parteiensystem in den letzten Jahren massiv gewandelt hat. Es zeigt sich, dass die politische Entscheidungsfindung von anderen Faktoren bestimmt wird.

Und davon scheinen die Grünenganz besonders zu profitieren.

Davon profitieren die Grünen, weil sie sich als neue Bürgerpartei etablieren. Wir sind in einer Situation, in der die Deutschen trotz vermeintlichem Wirtschaftsaufschwung sehr besorgt über ihre persönliche Zukunft sind. 80 Prozent befürchten, dass es sowohl dem Staat als auch ihnen persönlich schlechter gehen wird - durch die Globalisierung und die älter werdende Gesellschaft. Bis vor zwei, drei Jahren haben wir zuversichtlich in die Zukunft geschaut. Das ist jetzt vorbei. In der Folge haben Parteien und Politiker einen Kompetenzverlust erlitten. Internationalen Konzernen und Medien wird ein größerer Einfluss zugeschrieben.

Und die Grünen können die damit verbundenen Ängste besser thematisieren?

In gewisser Weise ja. In unsicheren Zeiten gewinnt derjenige, der sich konkret um die Belange der Menschen kümmert, der bürgernäher ist, an Zuspruch. Vor dem Hintergrund, dass die SPD eher die Gewerkschaftspartei und die Union eher die Partei der Wirtschaft ist, schaffen es die Grünen, sich besser als Sachwalter der Bürger zu positionieren. Es wird ja gerade in Stuttgart deutlich, dass eine neue Macht von unten kommt. Man lässt nicht mehr alles mit sich machen.

Die Grünen gewinnen, die FDP verliert. Ist gerade ein Wähleraustausch zu beobachten?

Die Grünen verdanken ihren Aufschwung einem Zustrom aus allen politischen Lagern. Es ist ein übergeordneter Bereich, es geht um das große Ganze, darum, wo die Interessen auch der sozial Schwächeren besser vertreten werden, es geht nicht um ein spezifisches Thema.

Das erklärt noch nicht den Absturz der FDP.

Kurt Tucholsky hat schon 1931 gesagt: Das Volk versteht das meiste nicht mehr, aber es spürt das meiste richtig. Und Deutschland ist zu einer Fühldemokratie geworden. Das heißt: Derjenige, der das größte Vertrauen zu den Wählern herstellt, ist im Vorteil. Dieses Vertrauen hat die FDP schändlich missbraucht, sie hat den Vertrauensvorschuss mit ihrer Arroganz verspielt. Es folgte der Absturz, weil die Bürger heute über eine größere Bestrafungsmentalität verfügen.

Wie stabil ist denn das Grünen-Hoch?

Die Gefahr für die Grünen ist, dass sie nicht von überragenden Kompetenzwerten leben, sie leben von der politischen Stimmung. Bei 20 Prozent oder mehr an Zustimmung können sie nicht mehr die reine Lehre - also den ökologischen Umbau - verkörpern. Damit kann man zehn, vielleicht 15 Prozent der Wähler gewinnen. Alles, was darüber hinausgeht, zwingt die Partei zur Berücksichtigung von anderen Interessen. Je größer eine Partei wird, desto mehr kommt sie in die Zwänge einer Klientelpolitik. Es bilden sich innerparteiliche Flügel, und Streit ist programmiert. Wenn man dann in die Regierungsverantwortung kommt, hat man sich sehr vielen politischen Zwängen unterzuordnen. In dieser Lage geht das Bild von der reinen Lehre ganz schnell kaputt.

Wie viel Vertrauen genießt die Kanzlerin noch?

Bei der CDU ist der Verlust größer, als es der erste Blick vermittelt. In Umfragen hat sie seit einem Jahr etwa drei Prozentpunkte eingebüßt. Wenn man sich aber die Wählerwanderungsbilanzen anschaut, hat die Union seit der Bundestagswahl 2009 ein Drittel ihrer Wähler verloren. Die Mehrheit ist zu den Nichtwählern abgedriftet. Ihnen fehlt ganz offensichtlich eine politische Heimat, sie sind unzufrieden mit der politischen Schwerpunktsetzung der CDU - und damit auch mit der Bundeskanzlerin.

Welche Chancen hätte eine neue Partei rechts von der Union?

Wenn man fragt: Wer sollte in einer solchen Partei Verantwortung übernehmen?, stehen in der Liste Thilo Sarrazin und Erika Steinbach weit unten. Ganz oben steht Joachim Gauck, dahinter Friedrich Merz und Roland Koch. Von einer solchen Partei wird also eine bessere Wirtschaftspolitik erwartet, ohne dass sie den sozialen Ausgleich aus den Augen verliert. Die Botschaft für die Berliner Parteien ist klar: Die Politik muss ihrer sozialen Verantwortung wieder besser gerecht werden, also für sichere Arbeitsplätze sorgen und die Beschäftigten am Unternehmenserfolg mehr teilhaben lassen.

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