Wegen rechtlicher Fehler setzt der Gemeinderat das Verfahren für das Neubaugebiet „Wasenäcker„ in Ottenbronn neu auf. Was das die Kommune kostet, ist unklar.
Seit vielen Jahren verfolgt die Kommune das Projekt „Wasenäcker“. Auf der Fläche zwischen Garten- und Wasenstraße soll ein Neubaugebiet entstehen. Neben Einfamilienhäusern waren große Wohngebäude um einen Platz in der Mitte geplant. Doch aus diesen Plänen wird vorerst nichts. Denn während sich das Neuhengstetter Baugebiet „Brunnenstraße“ langsam füllt, ging im Wasenäcker wenig voran.
Der Grund
Woran das liegt? Es wurden in der Planung wohl rechtliche Fehler gemacht. Das wurde in der jüngsten Gemeinderatssitzung deutlich. Denn hier wurden sämtliche Umlegungsbeschlüsse aufgehoben und ein neuer Umlegungsausschuss einberufen. „Die bisherigen Beschlüsse sind nicht haltbar und müssen neu gefasst werden“, erklärte Bürgermeister Rüdiger Klahm das Vorgehen. Man setze nun „alles auf Null“ und leite eine neue Umlegung der Flächen im Wasenäcker ein.
Bei einer rechtlichen Prüfung in den vergangenen Monaten waren Versäumnisse aufgefallen. Die Prüfung führte das Ingenieurbüro Geoteam aus Pforzheim durch. Die ab 2022 gefassten Beschlüsse seien „nicht so, wie sie sein sollen“, sagte Geschäftsführer Manfred Kleile. Auch der Bebauungsplan müsse neu aufgestellt werden. Es gelte jetzt, dass gesamte Projekt „vorschriftsmäßig“ abzuarbeiten.
Das legt nahe, dass das bisher nicht passiert ist. Kleile sprach von „Knackpunkten“ und „Ungereimtheiten“. Konkret benannte er den Fehler, dass die Geschäftsstelle für Umlegungen nicht bei der Gemeinde, sondern beim bisherigen Erschließungsträger –das ist die KBB GmbH aus Baden-Baden – angesiedelt war. Die rechtlichen Vorgaben seien aber andere. Es gehe darum, Rechtssicherheit zu schaffen, auch um Niederlagen vor Gericht zu vermeiden, so Klahm. Die bisherigen Beschlüsse seien „rechtswidrig“ gewesen.
Eine detaillierte Erklärung zu den inkorrekten Beschlüssen lieferte Klahm in der Sitzung nicht. Auch auf Nachfrage unserer Redaktion äußerte sich der Bürgermeister nur vage. „Diese Fragen haben wir mit dem Gremium in einer nicht-öffentlichen Sitzung ausführlich erörtert“, so Klahm. Er betont nochmals die Wichtigkeit der Ansiedelung der Umlegungsstelle bei einer Behörde. Nur die könne Verwaltungsakte erlassen. Eine als Erschließungsträger beauftragtes Vermessungsbüro könne das nicht.
Wer hat Fehler gemacht?
Und wessen Schuld sind diese Fehler? „Schuld ist immer so ein Wort. Den Alleinschuldigen wird es nicht geben“, so Klahm. Gut gemeint sei halt nicht immer gut gemacht. Das Konstrukt sei in guter Absicht auf den Weg gebracht worden. Auf den Wortlaut des Gesetzes hätte aber niemand geachtet. Die Vorgänge seien unter einem anderen Bürgermeister und Bauamtsleiter passiert. „Mein Vorgänger war sicher nicht so tief in der Arbeitsebene drin, dass er dies hätte bemerken können“, will Klahm den schwarzen Peter aber nicht einfach weiterschieben – zumal er als Gemeinderat die Beschlüsse mitgefasst hatte.
Beim Projekt „Wasenäcker“ sei einiges nicht rund gelaufen, findet Klahm. Die Eigentümergespräche seien problematisch, die mit den Angrenzern nur bedingt erfolgreich gewesen. „Es war durchweg eine Ablehnung des Baugebietes Wasenäcker zu spüren“, so Klahm. Dazu seien Probleme mit dem Natur- und Artenschutz gekommen. Spezielle Prüfungen hinsichtlich Streuobst, Fledermäusen oder mageren Flachlandmähwiesen waren nötig.
Viele Regeln zu beachten
Zu Beginn habe jeder gedacht, man werde sich hinsichtlich nötiger Ausgleichsmaßnahmen schon einig. „So einfach ist es dann aber auch nicht“, meint Klahm. Egal ob man die Regeln für sinnvoll halte, aber sie müssten abgearbeitet werden. Auch hier gab es wohl Komplikationen. Klahm berichtet von Streitigkeiten mit der KBB GmbH darüber, ob die Gemeinde oder die Firma für die Abarbeitung dieser Prüfung zuständig ist. Im vergangenen Sommer habe man sich von der KBB getrennt.
Neuer Erschließungsträger
Ganz ohne Streit ging auch diese Trennung nicht vonstatten. Klahm erzählt, dass es noch Fragen bei der Abrechnung gebe. Die KBB habe Vermesser, Kanalplaner, Stadtplaner oder Umweltbüros beauftragt und auch bezahlt. „Wir sind aktuell noch dabei, alle uns vorgelegten Unterlagen des Erschließungsträgers auf Plausibilität zu prüfen und wir haben bei manchen Rechnungspositionen Fragen“, so Klahm. Die Unterlagen habe man erst Anfang 2025 erhalten. Deshalb laufe die Prüfung noch.
Wir groß ist der finanzielle Schaden?
Es ist also unklar, wie viel Geld die Kommune in den Sand gesetzt hat. Diese Frage stellte Alexander Herzog (FWV) im Gemeinderat. An dieser Aufstellung arbeite die Verwaltung, so Klahm. Es bestehe aber kein Interesse, Kosten doppelt zu bezahlen. Man wolle zum Beispiel die Vorarbeit des Stadtplaner weiterhin nutzen.
Wie genau der weitere Zeitplan beim Projekt „Wasenäcker“ aussieht, dazu gab Klahm keine Auskunft. Allerdings hat die Gemeinde mit dem Geoteam einen neuen Erschließungsträger gefunden. Es ist die selbe Firma, mit der Althengstett schon bei der Erschließung der Brunnenstraße in Neuhengstett zusammenarbeitete.