Kommunalwahl: Podiumsdiskussion der Vertreter der drei Neubulacher Listen verdeutlicht ähnliche Standpunkte und Meinungen
In Neubulach stehen 39 Kandidaten für 18 Gemeinderatssitze zur Wahl, sie verteilen sich auf drei Listen: CDU/Freie Wähler (CDU), Unabhängige Grüne Liste (UGL) und Unabhängige Wähler Vereinigung (UWV). Fünf Vertreter der Listen stellten sich am Freitagabend in einer Podiumsdiskussion den Wählern vor.
Neubulach. Organisiert und moderiert wurde die Veranstaltung vom zweiten Vorsitzenden des Vereins Zeitbank Plus Neubulach, Hubertus Geschermann.
Geschermann begann die Diskussion mit der Frage nach den Kernzielen der Kandidaten. Dabei wurde sehr schnell klar, dass die Kandidaten recht ähnliche Ziele und Meinungen vertreten. Stichworte waren: Umwelt, Verkehr, Familie, Wohnraum und Infrastruktur.
Andreas Blaurock (CDU) betonte, dass Unterschiede nicht in den Zielen der Kandidaten zu finden sind, sondern in ihrer Herangehensweise: "Wir haben alle die gleichen Themen", sagte Blaurock, "aber unterschiedliche Tempo-Gedanken dazu." Bernd Schwarz (UWV) stimmt seinem CDU-Kollegen zu: "So unterschiedlich sind wir gar nicht", sagte er. "Wir bilden keine Fraktionen im Gemeinderat, sondern sitzen in alphabetischer Reihenfolge." Alle Kandidaten hoben hervor, dass sie nicht einem Parteiprogramm verbunden seien, sondern nach ihrem Gewissen zum Wohl der Gemeinde entscheiden wollen.
Gut ein Viertel der Einwohner Neubulachs sind Senioren, die älter als 60 Jahre alt sind. Für eine immer älter werdende Bevölkerung sind die Themenkomplexe Betreutes Wohnen, Tagespflege und ärztliche Versorgung besonders wichtig. Die Kandidaten hoffen, dass die Planung und Finanzierung eines Pflegeheims schnell voran schreitet, sodass im nächsten Jahr schon ein erster Spatenstich getan werden kann.
Stadt kann nur Rahmenbedingungen schaffen
Das Gebäude allein sei aber noch keine Lösung, warnt Christina Terheggen-Zilleßen (UGL): "Es ist ganz wichtig, dass man frühzeitig die richtigen Weichen stellt. Man braucht Personal, auch das muss man aufbauen, entwickeln, vielleicht auch ein Unternehmen ansiedeln, das in diesem Bereich tätig ist und Anreize bieten." Darüber hinaus schlug Siegfried Beck (UGL) vor, über alternative Wohnkonzepte nachzudenken: "Zum Beispiel ein Mehr-Generationen-Haus. Das kann man auf städtischen Grund verwirklichen", sagte er.
Zum Thema Tagespflege verwies Michael Walther (UWV) auf die Pläne, das Rathaus Liebelsberg zum Bürgerhaus umzubauen: "Dort soll eine Tagespflege installiert werden, die dann in Zusammenarbeit mit der Diakonie betrieben wird", sagt Walther. Das Projekt sei seit zehn Jahren auf der Tagesordnung. "Aus Kostengründen musste die Planung vor vier Jahren neu gestaltet werden, aber der Prozess läuft", sagte Bürgermeisterin Petra Schupp, die als Gast der Veranstaltung beiwohnte. "Die Bauarbeiten werden nach der Sommerpause anfangen", ergänzte Schupp, "wir rechnen mit etwa 13 bis 14 Monaten Bauzeit".
Beim Thema "ärztliche Versorgung" wurde klar, dass in diesem ganzen Komplex Betreuung, Pflege und Versorgung, die Stadt nur die Rahmenbedingungen schaffen kann. Mit Leben erfüllen können die Pläne nur Betreiber, sei es geschultes Personal für die Pflege oder Ärzte, die sich im geplanten Medizinischen Versorgungszentrum niederlassen wollen. Wie derartige Fachkräfte gefunden und verpflichtet werden können, dazu gab es wenig konkrete Vorschläge.
In der anschließenden allgemeinen Diskussion trieben vor allem die Themen Bauplatzvergabe und Verkehr die Gäste um. Vor drei Jahren führte die Stadt ein Punktesystem zur Vergabe städtischer Bauplätze ein. Seither fühlen sich vornehmlich junge Neubulacher benachteiligt, die im Ort bleiben wollen oder nach Neubulach zurück kehren möchten. Eine Teilnehmerin erzählte von einer jungen Familie, die die erforderliche Punktezahl zum Erwerb eines Bauplatzes nicht erreichte, da sie noch keine Kinder hat. Jetzt könnten noch beide arbeiten und Geld verdienen. Wenn die Kinder dann da sind, werde die Punktezahl zwar erreicht, aber das Geld zum Bauen könnte sehr knapp werden, wurde berichtet. Eine Gewichtung zugunsten junger Neubulacher sollte eingeführt werden, hieß es aus Reihen der Gäste. Die Kandidaten verteidigten das Punktesystem, damit knappes Bauland nicht "für ein Schnäppchen" an Auswärtige gehe.
Beim Thema Verkehr, insbesondere Verkehrsberuhigung, zeigte sich der Frust vieler Neubulacher über die vermeintliche Untätigkeit der Gemeinde.
Tempolimits werden von den Anwohnern gefordert
Es gebe zu viele Raser, nicht nur auf den Verbindungsstraßen zwischen den einzelnen Ortsteilen, auch innerörtlich würde die zulässige Höchstgeschwindigkeit zu häufig überschritten. Auf die Frage, was die Kandidaten zur Verkehrsberuhigung tun könnten, musste Bürgermeisterin Schupp erklären, dass die Zuständigkeit für Geschwindigkeitsbegrenzungen und Blitzer beim Landratsamt liege und nicht bei der Stadt. Die Kandidaten bekräftigten, dass Gesuche nach Geschwindigkeitsbegrenzungen immer wieder am Landratsamt scheitern würden. Alle, Gemeinderat und Verwaltung, seien sich dennoch einig, weitere Versuche zu unternehmen und, wie sie sagten, beim Landratsamt dafür zu kämpfen.
Die Podiumsdiskussion zeigte, dass die Kandidaten in vielen Punkten sehr ähnliche Standpunkte vertreten und die Kommunalwahl in Neubulach keine politische Entscheidung ist, sondern eher eine Persönlichkeitswahl.