Kommunales: Diskussion im Neubulacher Gemeinderat über Übernahme der Kosten
Neubulach. Das höre sich im ersten Moment immer gut an, meinte Neubulachs Bürgermeisterin Petra Schupp zu der Ankündigung der Landesregierung, 80 Prozent der Kosten bei einer Erstattung der Kindergartengebühren zu übernehmen. "Seitdem hat man aber nichts mehr gehört", klagt die Rathauschefin. Jetzt flatterte ein Schreiben aus Stuttgart ins Neubulacher Rathaus – und im Detail betrachtet werden jetzt nur die erlassenen Gebühren vom 11. Januar bis zum 22. Februar vom Land zu 80 Prozent übernommen.
So kommen wohl nur 23 000 Euro an Erstattungsgeld in Neubulach an. Allerdings will die Stadtverwaltung die Eltern entlasten und die Gebühren vom 16. Dezember bis 19. Februar erlassen. In besagtem Zeitraum hat man 89 338 Euro an Gebühren eingenommen – in der Kasse verbleiben allerdings 40 000 Euro. "Wir rechnen da spitz ab", erklärte Schupp, dass man die tatsächlich in Anspruch genommenen Betreuungstage genau abrechnen wird. Außerdem werden für die Ferien, wie im Regelbetrieb ebenfalls vorgesehen, die Gebühren erhoben.
Stadtrat Reiner Stoll fragte sich, ob die Kommune wirklich alles übernehmen könne? "Kann man den Schnitt nicht vielleicht am 2. Januar machen? Die Erzieher müssen ja auch weiter bezahlt werden und wurden nicht entlassen", zeigte er auf, dass bei der Stadt trotz Corona-Lockdown die Kosten munter weiterlaufen.
Ferien rausgerechnet
Gerade aus diesem Grund habe man ja die Ferien nicht aus der Gebührenerhebung herausgenommen, sondern wie sonst auch berechnet, erklärte Schupp. Machte aber auch deutlich: "Da sind ja auch alleinerziehende Mütter dabei und da sitzt der Euro nicht so locker." Soll heißen, man denkt vor allem an die Mehrbelastung der Bürger. Achim Pfrommer wunderte sich über den hohen Anteil derer, die die Notbetreuung in Anspruch genommen hätten. Das komme ja fast dem Normalbetrieb gleich.
"Wir hatten tatsächlich in jeder Gruppe Kinder zu betreuen", bestätigte Schupp den Eindruck. Auch sei die Zahl der notbetreuten Kinder größer als noch im ersten Lockdown im vergangenen Jahr. Ratsmitglied Björn Ahsbahs hakte nach, ob es denn nicht irgendwie möglich sei, die Rückerstattung per Antrag abzuwickeln. So fänden sich eventuell die ein oder anderen Eltern, die auf die Rückerstattung verzichten würden.
Schupp bezweifelte, dass der deutliche bürokratische Mehraufwand im Verhältnis zum Ertrag stehe. "Ich glaube, die wenigsten Leute sagen, wir zahlen das einfach so", zeigte sich die Rathauschefin wenig überzeugt.
Daher beschloss das Gremium schlussendlich auch bei einer Enthaltung die Erstattung der Kindergartengebühren im vorgeschlagenen Zeitraum.