Anhebung von Kindergarten-Beiträgen vielen Betroffenen zu hoch. Schupp: "Haben es uns nicht leicht gemacht."
Neubulach - Nicht die Anpassung von Kindergarten-Beiträgen an sich, sondern die besonders hohe Steigerung von Gebühren treibt derzeit die Eltern um. In der Bürgerfragestunde der Neubulacher Gemeinderatssitzung war sie deshalb zentrales Thema.
Wie berichtet, hatte der Gemeinderat in seiner Sitzung im Juni die Beiträge neu geregelt. Und die wurden, je nach Anzahl der betreuten Kinder sowie der Art der Betreuung, erheblich erhöht.
"Für mich sind das 125 Prozent mehr bei im Moment zwei Kindern im Kindergarten und ich vermisse den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit", stellte Stefan Fischer fest. Er habe Verständnis für das Thema der Kostendeckung, könne jedoch keinen Bereich des Lebens geschweige denn Tarifabschlüsse erkennen, in denen die Steigerungen ebenfalls dieses Maß erreichen. Vielmehr würden die Lohnerhöhungen auf drei Jahre verteilt, den Eltern die Steigerung der Gebühren aber "auf einen Batzen" zugemutet. Der Familienvater warb darum, das Thema erneut im Gemeinderat zu beraten und gab zu bedenken, dass beispielsweise bei einer Anhebung der Gewerbesteuer in diesem Umfang wohl Feuer unter dem Dach wäre. Gleichwohl sieht er in moderatem Umgang auch dort eine Stellschraube.
"Viele Eltern können sich die immense Steigerung nicht leisten", kritisierte zudem der Gesamtelternbeirat der Kindergärten, der sich inzwischen bildete und zudem monierte, dass trotz der Empfehlungen des Gemeinde- und Städtetages, in Neubulach auf einen Kinderbonus bei kinderreichen Familien gar nicht eingegangen werde.
Gleichwohl beriefe sich die Stadt aber auf dessen Empfehlung eines 20-prozentigen Deckungsgrades bei den Kosten. Eben dieser stehe trotzdem im Raum, so Bürgermeisterin Petra Schupp, die außerdem argumentierte, dass ein Kinderbonus zu Lasten von Familien mit weniger Kindern ginge. "Das ist der Sozialstaat", hielt ihr der Elternbeirat entgegen.
"Wir müssen als Gemeinde auch an Schule, Ältere oder Straßen denken und die Entscheidungen sind schwierig", verwies die Bürgermeisterin auf den Zuschussbedarf für Kindergärten in Höhe von 1,5 Millionen Euro. "Wir haben jahrelang nichts an den Beiträgen gemacht und die Gemeinde stellt nach wie vor Solidarität und Geld zur Verfügung", räumte Regina Dürr ein, dass der Sprung hoch sei, aber notwendig.
Die Absolutbeträge seien zu viel, berichtete ein Vater unter den Zuhörern von einem Schockmoment, den wohl auch Thorsten Hiller und Stefan Pfrommer sahen. "Wir müssen anpassen, aber auf einmal ist es zu viel und bei anderen Steuern wäre jeder dagegen", unterstützte Hiller die Anregung, das Thema nochmals zu beleuchten.
Erneute Diskussion
"Die Zeiten, in denen Neubulach wohlhabend war, sind vorbei und wir werden alle Gebühren auf den Prüfstand stellen müssen, zumal wir in drei Jahren eine Verschuldung von zehn Millionen erreichen", führte Alois Jerges an und ließ dabei auch die Landkreisprojekte wie Hesse-Bahn oder Krankenhaus nicht außer Acht, die mit zusätzlichen Belastungen für Kommunen einhergingen.
"Es ist der falsche Ansatz, mit Versäumnissen der vergangenen Jahre kinderreiche Familien zu belasten, sind sie doch die Keimzelle unserer Gesellschaft", erneuerte Fischer seine Bitte um erneute Diskussion im Gremium.
"Wir haben es uns nicht leicht gemacht und es ist wichtig, die Seite der Eltern zu hören, deshalb werden wir als Gremium die Argumentation in die Diskussion reinnehmen", kündigte Schupp an, erinnerte aber auch an die Aufgabe des Gemeinderats, das Gesamtvolumen zu sehen.