Nach der Kritik von Eltern wurde nun doch eine Geschwister-Ermäßigung bei den Kindergartengebühren beschlossen. Diese orientiert sich am Familieneinkommen. Foto: Stocker Foto: Schwarzwälder Bote

Betreuung: Kritik von Eltern zeigt Wirkung bei Festlegung der Kindergartengebühren in Neubulach

Vor drei Wochen hatte der Neubulacher Gemeinderat eine Gebührensatzung für die Betreuung in den Kindertageseinrichtungen beschlossen. Kritik seitens der Eltern führte in der jüngsten Sitzung bereits zur ersten Änderung.

Neubulach. "Im Nachgang des Beschlusses erhielten wir eine Vielzahl von Rückmeldungen. Einer der Hauptkritikpunkte war die Ermäßigung für Geschwister", berichtete Bürgermeisterin Petra Schupp. Wie berichtet, wurde diese Regelung zunächst ersatzlos gestrichen. Gleichwohl hatte das Gremium signalisiert, sich nochmals mit der Thematik beschäftigen zu wollen. Im Vorfeld der Beratungen in dieser Woche war gemeinsam mit dem Gesamtelternbeirat, der sich wegen der Gebührenkalkulation gebildet hatte, nach Lösungen gesucht worden.

Verwaltung will bei Nachlass von 15 Euro bleiben

"Die Verwaltung schlägt vor, es bei der bisherigen Ermäßigung von 15 Euro zu belassen und wie bei der Empfehlung des Städte- und Gemeindetags nur maximal vier Kinder anzuerkennen", fasste Schupp den daraus resultierenden Beschlussvorschlag zusammen.

Nicht nur Gemeinderat Hans Georg Ruß forderte eine Reduzierung um mindestens 20 Euro. "Ich dachte eigentlich, dass wir im Verwaltungsausschuss nochmal durchrechnen", stellte er die geforderte Abstimmung in Frage. Dem wollte zudem Stefan Pfrommer aufgrund der Gesamtsteigerung der Gebühren folgen.

Während Schupp dafür keine Notwendigkeit sah, sprach sich Andreas Blaurock für eine neuerliche Diskussion aus, allerdings unter dem Qualitätsaspekt. "Uns fehlen entscheidende Informationen", warb er um das Finden "einer klugen Basis".

Alois Jerges verwies indes auf die Konsolidierung des Haushalts, in deren Zug alle Gebühren geprüft werden müssten. "Mittelfristig sind wir noch nicht einmal in der Lage, unsere Pflichtaufgaben zu erfüllen", warnte er. Bernd Schwarz erinnerte an die Zuschusssteigerung der Stadt für die Kindergärten in Höhe von rund einer Million Euro in den vergangenen sieben Jahren.

"Ich stehe zu dem Beschluss der Erhöhung", sagte er und sprach sich zusätzlich für die Geschwister-Ermäßigung aus. In diesem Sinne folgte ihm die Mehrheit des Gemeinderates und beschloss schließlich den Antrag von Reinhold Schwenker, die Ermäßigung auf 20 Euro monatlich für jedes Geschwisterkind bis 18 Jahre festzulegen. Ein Nachlass ist an das Familienjahreseinkommen gebunden, sofern es unter 75 000 Euro liegt.