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Neubulach Ausbau von Weka sorgt für Zündstoff

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Neubulach-Altbulach - Die Firma Weka in Altbulach will sich vergrößern. Der Erweiterungsbau überschreitet aber den Bebauungsplan, weshalb der Gemeinderat Neubulach entscheiden muss. Es sollte erst einmal um den Aufstellungsbeschluss gehen. Doch die Räte waren schon einen Schritt weiter, was für Verwirrung sorgte.

Der im Altbulacher Gewerbegebiet ansässige Elektro-Werkzeughersteller Weka möchte seine Produktionshalle um zwei Anbauten erweitern, um Betriebsabläufe zu optimieren. "Wir wachsen kontinuierlich, deshalb benötigen wir mehr Lager- und Produktionsfläche", erklärt Daniel Schrade von Weka auf Nachfrage des Schwarzwälder Boten.

Anbauten überschreiten Baufenster

Beide Anbauten überschreiten aber teilweise das Baufenster. Um die Erweiterung zu ermöglichen, muss die Gemeinde, mit Rücksprache der Baurechtsbehörde im Landratsamt, eine Änderung der Bebauungsplanfestsetzung vornehmen. Da Weka bereits ein konkretes Bauvorhaben plant, soll ein vorhabenbezogener Bebauungsplan erstellt werden, welcher den Bebauungsplan des Gewerbegebiets "Auf der Höhe" im entsprechenden Geltungsbereich überplant. Darüber sollte der Gemeinderat Neubulach in seiner jüngsten Sitzung abstimmen. Doch das Vorhaben passte vor allem einem Stadtrat so gar nicht.

"Man kann das Mischgebiet im Süden nicht einfach so streichen. Die Firma sollte sich im Norden ausbauen. Uns liegen auch die genauen Unterlagen der Erweiterung nicht vor. So kann man keinen Beschluss fassen. Unter transparenter Vorbereitung verstehe ich etwas anderes", wetterte Andreas Volz (CDU). Zur Erklärung: der südliche Teil des Gewerbegebiets, hin zur Straße Auf der Höhe, ist als sogenanntes Mischgebiet deklariert. Es soll vor allem die Anwohner auf der gegenüberliegenden Straßenseite vor Lärm schützen.

Volz befürchtet, dass wenn sich Weka nach Süden erweitert, es mit der Ruhe für die Anlieger vorbei ist. "Wir wissen gar nicht, was die Firma plant dort unterzubringen", sagt er.

Warum es nicht möglich sei, die Erweiterung nur im Norden vorzunehmen, dort gebe es freie Fläche, fragt Volz sich. "Der betriebliche Aufbau der Firma erfordert eine Erweiterung sowohl im Süden, als auch Norden. Der Südbau ärgert uns ebenfalls, weil er aus baulicher Sicht, zwecks Anschlüsse und Höhenunterschied nicht ideal ist", erklärt wiederum Schrade. Er selbst ist als Zuschauer am Abend der Gemeinderatssitzung anwesend und findet, die Stadt sei schlecht vorbereitet gewesen. "Wir wissen selbst noch nicht zu 100 Prozent, was in den Erweiterungsbau im Süden reinkommt. Mit den Erweiterungen werden wir auch innerbetriebliche Verschiebungen vornehmen", erklärt der Weka-Boss.

Darum sollte es bei dieser ersten Entscheidung auch noch gar nicht gehen, sondern lediglich um den Aufstellungsbeschluss, also die Art des Vorhabens. Im nächsten Schritt werden die Pläne konkretisiert und überprüft und dann kann im Detail über das Vorhaben gesprochen werden. "Wir können ein Aufstellungsbeschluss nachher auch wieder zurücknehmen. Aber wir wären verrückt, wenn wir einer Firma wie Weka, die Arbeitsplätze schafft und Gewerbesteuern zahlt, nicht die Möglichkeit geben würden, sich bei uns zu erweitern. Das möchte ich auf keinen Fall erleben, dass die Firma woanders hingeht", verdeutlicht Bürgermeisterin Petra Schupp.

Diskussion im Gemeinderat

Diese Aussage geht Stadtrat Bernd Schwarz (UWV) deutlich zu weit. "Es ist alles richtig, was Sie sagen. Trotzdem muss eine solche Diskussion erlaubt sein, das ist die Aufgabe eines solchen Gremiums. Und ob der Unternehmer erfolgreich ist oder ein guter Arbeitgeber, hat überhaupt nichts zu sagen. Es kann nicht sein, dass wir als Gremium gesagt bekommen, ›das ist ein guter Arbeitgeber‹, das müssen wir durchwinken", schäumt er.

Schupp verteidigt sich umgehend: "Es geht nicht ums Durchwinken, wir wollen einen Aufstellungsbeschluss fassen und dann in das Vorhaben einsteigen." Daraufhin wird es unruhig in der Turn- und Festhalle. Alle reden durcheinander. Die Bürgermeisterin scheint mit ihrem Latein am Ende zu sein.

Björn Ahsbahs von der UGL ergreift das Wort und versucht die aufgebrachten Räte zu bändigen. "Ich glaube, in der Diskussion fehlt es an Verständnis. Denn wir entscheiden jetzt nicht, was für eine Industrie dort entsteht oder nicht, sondern es gut nur darum, die Möglichkeit zu schaffen, in einem weiteren Verfahren Einfluss darauf zu nehmen. Wir sind in der jetzigen Diskussion eigentlich schon einen Schritt zu weit", erklärt er.

Dem kann Schupp nur mit einem Kopfnicken beipflichten. Auch die Befürchtung, dass Mischgebiet könne zum Gewerbegebiet werden, sei unbegründet. "Es gibt Emissionsrichtwerte, die in diesem Bereich eingehalten werden müssen. Und das Unternehmen hat ein Lärmgutachten vorgelegt. Das, was Gewerbegebiet ist, bleibt Gewerbegebiet und was Mischgebiet ist, kann nicht plötzlich Gewerbegebiet werden", erklärt Schupp. Mit zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung votierte die Mehrheit der Räte letztlich für das Vorhaben.

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