Der Gemeinderat geht den nächsten Schritt in der Fortschreibung des Flächennutzungsplans. Doch im Gremium ist eine Gruppe gegen große Neubaugebiete.
Die Stadt will gemeinsam mit Oberreichenbach den Flächennutzungsplan (FNP) neu aufsetzen. Das bisherige Planwerk stammt in seinen Grundzügen aus dem Jahr 2002. Der neue FNP soll bis 2040 gelten. Ein FNP legt fest, wo eine Stadt Neubau- und Gewerbegebiete ausweisen kann. Schon im Bauausschuss legte die Verwaltung dar, dass viele Flächen wegen der Kartierung von Flachlandmähwiesen nicht mehr bebaut werden dürfen (wir berichteten).
Andreas Quentin, Leiter des Fachbereichs Planen und Bauen, erklärte nun im Gemeinderat, dass die Stadt dagegen bei der Landesanstalt für Umwelt Einspruch einlegen werde. Dieser sei vor allem dann erfolgreich, wenn es um innerörtliche Flächen gehe. Denn zum Teil verhinderten die Flachlandmähwiesen nun die Nutzung bereits ausgewiesener Bauplätze. Zudem werde die Stadt Prüfaufträge an den Regionalverband senden. Denn im Regionalplan vermerkte Grünzüge behindern die Ausweisung von Neubaugebieten ebenfalls, zum Beispiel in Stammheim im rückwärtigen Bereich des Galgenbergs.
Nachverdichtung wirtschaftlich sinnvoller?
Johannes Schwarz (SPD/Grüne) verwies darauf, dass im neuen FNP trotzdem noch knapp 39 Hektar für Wohnbebauung übrig blieben. Das seien vier Hektar mehr als im alten FNP. Und diesen Trend hielt Schwarz für falsch. Ein „Weiter so“ könne es nicht geben. „Wir müssen Ressourcen retten, die unwiederbringlich verloren gehen“, mahnte er zu weniger Flächenverbrauch. Und es sei auch volkswirtschaftlich unsinnig, immer neue Baugebiete auszuweisen. Denn die entsprechende Infrastruktur zu bauen und zu unterhalten sei teuer. Solche Investitionen rentierten sich mehr, wenn sie von einer größeren Anzahl an Leuten pro Fläche genutzt würden.
Calw habe 53 Einwohner pro Hektar, die vorgegeben Zielgröße liege aber bei 80 Einwohnern pro Hektar. Statt weiterer Neubaugebiete brauche es also eine echte Nachverdichtung – nicht nur beim Bauknecht, beim alten Krankenhaus-Areal oder einen Bauturbo. Es gehe auch darum, leerstehenden Wohnraum endlich konsequent zu nutzen. Das sei für die Stadt eine finanzielle Frage. Schwarz schlug vor, dass der Gemeinderat zu diesem Thema eine Arbeitsgruppe gründe. Und er stellte den Antrag, maximal 19 Hektar im neuen FNP für Neubaugebiete auszuweisen.
Flächenverbrauch: Ein Bauernhof pro Woche geht verloren
Gabriele Pfeifer (Linke) stimmte Schwarz zu. In Baden-Württemberg würden täglich fünf Hektar Fläche verbraucht. Bund und Land hätten das Ziel einer Nettoverbrauchs von null Hektar ausgegeben. Also es darf nur Fläche verbraucht werden, wenn andernorts verbaute Fläche entsiegelt wird. Der neue FNP komme diesem Ziel nicht nach. Das habe Folgen für Umwelt und Menschen. Und es fiele landwirtschaftliche Fläche weg. Der durchschnittlich Hof bewirtschafte etwa 35 Hektar. „Rein statistisch muss also ein Betrieb pro Woche zu machen“, rechnete sie vor. Die Landwirte drängten dann in Landschaftsschutzgebiete. Das sei aber nicht die Lösung.
„Man muss die Fläche die man hat, besser nutzen“, gab sie als Ziel für den FNP aus. Immer weitere Neubaugebiete an den Ortsrändern führten zum „Donut-Effekt“: Während außen viel los ist, veröden die Ortskerne. Pfeifer forderte wie Schwarz, den Leerstand besser zu nutzen. Dazu könne die Stadt einen Flächenmanager einstellen oder wie in Stuttgart eine Leerstandsabgabe erheben.
„Eine Tendenz nach unten“
Jürgen Ott (GfC) hatte Verständnis für die Vorbehalte. Aber: „Wir sind bisher mit dem Bauland verantwortungsvoll umgegangen“, meinte er. Und die Stadt sei auf Bauland angewiesen, um Einwohner zu generieren. Auch Bernhard Plappert (CDU) sagte, dass ein FNP kein konkretes Bauland ausweise. Das mache ein Bebauungsplan. Und es gehe in diesem Schritt auch nur um die Offenlage des FNP. Die Stadt werde weiterhin versuchen nachzuverdichten, aber sollte sich trotzdem weitere Optionen offen halten.
OB Florian Kling sah es ähnlich. Nachverdichtung sei weiterhin das Ziel. Zudem seien im alten FNP ursprünglich 60 Hektar Bauland ausgewiesen, korrigierte er Schwarz. Im neuen seien es nur 39 Hektar. „Das ist eine Tendenz nach unten“, so Kling. Schwarz’ Antrag sei bei einer Entscheidung über die Offenlage ohnehin nicht zulässig, da sachfremd.
Bei der Abstimmung votierten Schwarz und Rainer Burkhardt, die beiden Grünen aus der Fraktion SPD/Grüne, dagegen, ebenso Pfeifer (Linke). Der Rest des Gremiums stimmte für die Offenlage des FNP.