Der Gemeinderat diskutiert über einen Neubau für die Feuerwehr in Ottenbronn. Ob es den braucht, darüber ist das Gremium geteilter Meinung. Noch immer.
Das Feuerwehrhaus in der Wasenstraße in Ottenbronn hat viele Jahrzehnte auf dem Buckel. Im Verwaltungsausschuss (VWA) im April unterstrich Bürgermeister Rüdiger Klahm die Dringlichkeit: Die Unfallkasse Baden-Württemberg hatte sich das marode Feuerwehrmagazin angeschaut. Größe, Form und Anbindung des Gebäudes seien demnach unzureichend. Es fehlten Parkplätze, es gibt keine Dämmung, die Heizung müsste erneuert werden, durch das Asbest-Dach regnet es rein.
Neubau Deshalb wird schon länger über einen Neubau diskutiert. Die Kommune hat sogar 2020 ein Grundstück am Ortseingang gegenüber der Fußballplätze gekauft. Dort soll irgendwann einmal das neue Gerätehaus stehen. Der VWA konnte sich im April aber nicht zu einer Entscheidung pro Neubau durchringen. Ein Argument waren die Kosten. Das neue Gebäude soll laut ersten Planungen 3,34 Millionen Euro kosten.
Lassen sich die Abteilungen zusammenlegen?
Ein andere Überlegung war zudem, dass man die Abteilung Ottenbronn in die Abteilung Althengstett – zu der schon Neuhengstett gehört – eingliedern könne. Dann kämen alle Feuerwehrleute am Köpfle unter. Der Neubau in Ottenbronn wäre obsolet. Gesamtkommandant Benjamin Jones war damals strikt gegen dieses Szenario. Dann könne die Feuerwehr die geforderten Hilfsfristen nicht einhalten, sagte er. Diese Verantwortung wolle er nicht übernehmen, so Jones. Er sehe sich in diesem Fall nicht mehr als Gesamtkommandant, brachte er einen möglichen Rücktritt ins Spiel.
Zuschussbescheid läuft aus Nun beschäftigte sich der Gemeinderat erneut mit dem möglichen Neubau. Der Grund: Althengstett hat für den Neubau eine Förderung vom Landkreis in Höhe von 175 000 Euro bekommen, die am 25. November ausläuft. Um das Fördergeld nicht zu verlieren, muss der Gemeinderat bis dahin einen Baubeschluss fassen und in ein entsprechendes Bebauungsplanverfahren einsteigen. „Deshalb brauchen wir einen Grundsatzbeschluss“, sagte Bürgermeister Rüdiger Klahm.
Klahm erzählte, dass der Gemeinderat im Frühjahr nicht-öffentlich beraten hatte. Dabei seien die Sinnhaftigkeit eines Neubaus sowie mögliche Alternativen diskutiert worden. Auch der Ältestenrat habe sich nochmals mit dem Thema beschäftigt. Mit einem Grundsatzbeschluss könne ein „entsprechendes Signal“ gesendet werden. Der Gemeinderat entscheide damit noch nicht über einen Finanzierung des Bauvorhabens oder darüber, wann es wirklich umgesetzt werde.
„Wir sind in ein Dilemma geschickt worden“
Gemeinderatsklausur gefordert Das neue Feuerwehrgerätehaus sei wichtig, sagte Martin Wünsche (CDU). Der auslaufende Zuschuss mahne zur Fristeinhaltung. „Aber wir müssen bei der Umsetzung flexibel bleiben“, so Wünsche. Denn die Kommune habe viele andere Projekte, die sie finanzieren müsse. „Wie viel kann sich die Kommune gleichzeitig leisten?“, fragte er in die Runde. Man müsse Aufgaben priorisieren. Eigentlich hätte der Gemeinderat das in einer Klausur beraten sollen, die bis heute nicht stattgefunden habe.
„Es bleibt ein schaler Beigeschmack. Wir sind in ein Dilemma geschickt worden“, sagte er. Deshalb werde die CDU sich bei der Abstimmung enthalten. Klahm versprach, die Klausur – wie im Ältestenrat besprochen – im Frühjahr abzuhalten. Wünsche wiederholte, dass diese schon früher hätte stattfinden sollen.
„Wir brauchen die Klausur“, sagte auch Philipp Jourdan (Grüne). Die Kommune müsse sich in den geänderten Rahmenbedingungen allen ihren Aufgaben widmen. Das Landratsamt habe sicher Verständnis für die Haushaltslage – und würde vielleicht den Zuschuss auch noch mal ohne Baubeschluss verlängern, so Jourdan.
Zwei Standorte? „Ich sehe die Notwendigkeit für einen Neubau“, sagte Jürgen Walz (UW). Man müsse jetzt ein Signal setzten und den Neubau nicht wieder verschieben. Es werde nicht günstiger. Thomas Schmidt (FW) war ebenfalls für den Neubau. Stammheim habe diesen aber günstiger umgesetzt, monierte er. Walz warf zudem ein, dass eine Fusion der Abteilungen teurer als der Neubau wäre.
Genau das wollte Amei Fischer (Grüne) durch ein Gutachten prüfen lassen. „Brauchen wir wirklich zwei Feuerwehrstandorte?“, fragte sie. Das sah auch Alexander Herzog (FW) so. Wobei er sich schon sicher war, dass eine Fusion langfristig Geld spare. Ein Neubau überfordere die Kommune finanziell, so Herzog. Erst kürzlich habe man 1,4 Millionen Euro ins Hallenbad investiert.
Formfehler: Abstimmung deshalb auf Sondersitzung vertagt
„Wir haben das alles schon x-mal durchgekaut“, regte sich Lothar Kante (SPD) auf. Es brauche den Neubau. Die Fusion spare nichts, dauere lange. Die Situation im Altbau sei aber schon jetzt unzumutbar. Ähnlich sah es der Ottenbronner Ortsvorsteher Hartmut Weber. „Wir machen schon seit 15 Jahren rum“, sagte er. Der Gemeinderat habe das Projekt immer wieder geschoben. Der Diskussionsverlauf verwundere ihn. Man habe doch alles schon vielfach hin und her diskutiert.
Abstimmung nicht möglich Eine Entscheidung durfte der Gemeinderat wegen eines Formfehlers bei der Sitzungseinladung (wir berichteten) nicht fällen. Das soll in einer Sondersitzung am 5. November geschehen. Die Feuerwehrleute um Kommandant Benjamin Jones verließen nach der Diskussion ohne Entscheidung die Sitzung – teilweise sichtlich genervt.