Womöglich wird die Agenda 2030 teurer als gedacht: Die steigenden Baukosten haben den 2020 eingeplanten Sicherheitspuffer für die milliardenschweren Bauprojekte des Klinikums bereits zur Hälfte aufgefressen. Die Linke Liste übt Kritik.
Ortenau - Holz, Beton, Stahl – alles wird teurer. Durch die Pandemie verursachte Lieferengpässe, der herrschende Bauboom und der Rohstoffmangel lassen die Preise explodieren. Das bekommt auch das Ortenau-Klinikum zu spüren. Auf insgesamt bis zu 1,3 Milliarden Euro hatte der Ortenaukreis die Kosten für die Klinikreform 2020 veranschlagt – die hohe Summe sorgte damals für Wirbel und Debatten. Der Großteil der Investitionen fließt in Klinik-Neubauten in Achern und Offenburg sowie in die "Vollsanierung" des Klinikums Lahr. Mit enthalten im Finanzierungskonzept sind drei Prozent jährlich für die Baukostensteigerung sowie fünf Prozent Sicherheitszuschlag – ein Puffer gegen böse Überraschungen.
Wie nötig dieser ist, zeigt sich aktuell: "Die Baukostensteigerung liegt bei derzeit rund 15 Prozent in nur einem Jahr", erklärt Klinikum-Pressesprecher Christian Eggersglüß auf Nachfrage. Das "eingerechnete Baukostenindexbudget" sei daher schon zur Hälfte ausgereizt. Das Mammut-Projekt "Ortenau 2030 – Zukunft Gesundheit" – wie das Klinikum die Agenda 2030 mittlerweile nennt – liege aktuell aber im Budget.
Linke Liste stellt Ortenauer Klinikreform erneut in Frage
Die Linke Liste Ortenau (Lilo) – von Beginn an Kritiker der Reform – nimmt die aktuelle Situation zum Anlass, das Gesamtprojekt erneut zu hinterfragen. "Wenn wir weiter ohne Plan das Projekt Agenda 2030 verfolgen, wird der Kreis Milliarden Euro Schulden anhäufen", heißt es in einer Stellungnahme im Netz. Und der Zweck des Ganzen, eine Privatisierung langfristig zu verhindern, sei "beim Kassensturz 2030" dann womöglich bereits Makulatur. "Brauchen wir wirklich eine Zentralklinik mit Uniklinik-Niveau? Oder brauchen wir eine flächendeckende Notfallversorgung, die vor allem auch ältere und chronisch kranke Patienten versorgt?", so die Lilo.
"Dass die Linke Liste Ortenau die Klinikreform erneut in Frage stellt, ist weder überraschend noch relevant", konstatiert Klinikum-Sprecher Eggersglüß. Maßgeblich für das Handeln des Klinikums seien allein die Entscheidungen der politischen Gremien. "Um auch in Zukunft eine erstklassige Gesundheitsversorgung in der Ortenau zu sichern, müssen die Neubauten und Sanierungen im geplanten Umfang realisiert werden." Unabhängig von der derzeit extremen Baukostensteigerung lote das Klinikum mit den beauftragten Fachplanern in allen Projekten stetig Optimierungsmöglichkeiten aus. "Deswegen sind und bleiben wir sehr optimistisch", so Eggersglüß.
Noch sind die großen Bauprojekte nicht akut betroffen: In Achern und Offenburg rücken die Bagger erst 2025 an, die Sanierung in Lahr kann laut Klinikum voraussichtlich 2024 starten – bis dahin kann sich einiges tun. "Das Ortenau-Klinikum geht davon aus, dass diese außergewöhnlich hohe Baukostensteigerung in den kommenden Jahren nicht anhält", erklärt der Klinikum-Sprecher.
Mehrkosten für laufende Bauprojekte nennt das Klinikum nicht
Falls doch, wird es sehr eng mit dem Budget – war der Sicherheitspuffer vielleicht zu knapp bemessen? "Anders als bei den meisten öffentlichen Bauvorhaben sind Kreispolitik, Ortenaukreis und Ortenau-Klinikum bei der Aufstellung des Finanzierungskonzepts für das Projekt sehr vorausschauend vorgegangen", betont Eggersglüß an dieser Stelle.
Bereits zu spüren bekommt das Klinikum die extreme Baukostensteigerung bei den derzeit laufenden Umbau- und Sanierungsprojekten zur Einrichtung der Zentren für Gesundheit in Gengenbach und Oberkirch sowie bei den Baumaßnahmen im Bestand, bestätigt Eggersglüß. Für die Nachnutzung der im Zuge der Agenda zu schließenden Kliniken hatte der Kreis bisher 100 Millionen Euro eingeplant. Mit wie vielen Mehrkosten das Klinikum wegen der unerwartet hohen Preise rechnet, ließ dessen Sprecher unbeantwortet.
Auf Sparkurs
Das Klinikum verfolge auf Beschluss der Kreisgremien bereits seit rund zwei Jahren einen »wirtschaftlichen Stabilisierungskurs«, betont Sprecher Christian Eggersglüß. Teil der Sparmaßnahmen sind unter anderem die frühzeitige Umwandlung der Kliniken Oberkirch und Ettenheim zu »Zentren der Gesundheit« sowie ein Personalabbau durch »natürliche Fluktuation«. Die Maßnahmen wirken und hätten deutlich positive Effekte auf die wirtschaftliche Gesamtsituation des Klinikums, berichtet Eggersglüß.
