Grüne und CDU stehen kurz vor Sondierungsgesprächen. Nach zehn Jahren gemeinsam an der Regierung sollte das schnell gehen, könnte man meinen. Doch es gibt Differenzen.
Grüne und CDU dürften in den kommenden Wochen ausloten, ob und wie sie noch einmal fünf Jahre zusammen regieren können. Die Grünen haben die Christdemokraten zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Die CDU will in ihren Gremien am Freitag entscheiden. Das wird aus Sicht von Beobachtern auch höchste Zeit: „Es muss jetzt losgehen“, sagt der Politologe Frank Brettschneider von der Uni Hohenheim. Er sieht keine unüberbrückbaren Hindernisse bei den beiden Noch-Koalitionären. Vor allem sagt er: „Es gibt keine Alternative“. Die beiden potenziellen Koalitionäre müssten jetzt ins Schaffen kommen, sagte Brettschneider. „Eine Woche geht gerade so, wenn es so weiter geht, hätte das Potenzial Schaden anzurichten.“ Was könnte Verhandlungen schwierig machen?
Wirtschaft
Dass das Land vor großen Herausforderungen in der Wirtschafts steht, darin waren sich Cem Özdemir und Manuel Hagel im Wahlkampf sehr einig. Hagel will beispielsweise einen aus öffentlichen und privaten Geldern finanzierten Fonds auflegen, der Firmen helfen soll, ihr Eigenkapital zu stärken. Das dürfte keine Idee sein, mit der Özdemir ein Problem hat: „Was fehlt, ist die Mobilisierung privaten Kapitals“, sagte er unserer Zeitung.
Auch dass weiter Bürokratie abgebaut werden soll, ist Konsens. Beide propagieren den Abbau von Berichtspflichten. Özdemir kündigte einen radikalen Schnitt per Gesetz an: „Wenn ich Ministerpräsident werde, werden sämtliche Berichte und Beauftragte des Landes abgeschafft – es sei denn, die Politik findet eine Mehrheit und kann belegen, warum es sie noch braucht.“
Allerdings hatte Özdemir erst kürzlich die von Hagel vorgeschlagenen „Sonderwirtschaftszonen“ infrage gestellt. In diesen Zonen sollen Unternehmen von unnötigen Normen befreit werden, ähnlich wie beim Regelungsbefreiungsgesetz für Kommunen. Özdemir sagt, es müssten überall Bürokratielasten reduziert werden.
Bildung
Grüne und CDU haben im Wahlkampf ein verpflichtendes, aber dann beitragsfreies letztes Kitajahr versprochen. Das muss allerdings auch finanziert werden. Darüber hinaus gibt es Einigkeit bei der Erhöhung der sogenannten Meisterprämie, die Handwerksmeister nach erfolgreicher Prüfung erhalten, um ihre Kosten zu decken.
Nach der großen Reform zurück zum G9 zeichnen sich bei beiden Parteien keine Schulstrukturdebatten ab. Im Gegenteil: In einem Punkt sind sich CDU und Grüne allerdings nicht einig. Die CDU will wieder eine Grundschulempfehlung für alle Schularten und nicht nur fürs Gymnasium, wie sie zuletzt eingeführt wurde.
Klima
Schwieriger dürfte es schon beim Klimaschutz werden. Bei dem Thema hatten sich CDU und Grüne schon in der vergangenen Legislaturperiode verhakt. Im Wahlkampf hat das Thema kaum eine Rolle gespielt: Im Wahlprogramm fordern die Grünen eine „Klimamilliarde“ für die Kommunen für die kommenden zehn Jahre, darin findet sich auch die Idee Klimaschutz zur kommunalen Pflichtaufgabe zu machen. Im Wahlkampf hat Özdemir das nicht offensiv vertreten.
Und während Manuel Hagel noch im Herbst gefordert hatte „Das Verbrenner-Aus muss weg“, ist Cem Özdemir da flexibler. Er antwortet auf der Plattform „abgeordnetenwatch.de“: „Ein Zurück zum Verbrenner ist keine sinnvolle Wirtschaftspolitik“ und plädiert für Technologieoffenheit. Er sagt auch: „Auf ein Jahr früher oder später kommt es dabei allerdings nicht an.“
Migration
Beim Thema Migration könnte es noch strenger werden. Cem Özdemir sagt zwar, Einwanderung müsse stärker gesteuert werden. „Humanität und Ordnung“ lautet das Schlagwort. Hagel betonte zuletzt, es brauche Migration in den Arbeitsmarkt, nicht in Sozialsysteme. Unterschiede zeichnen sich beim Umgang mit den Menschen ab, die bereits hier sind. Die CDU will nicht nur Straftäter schneller abschieben, sondern Verfahren insgesamt beschleunigen. „Die Gesellschaft hat ein Recht darauf, dass Menschen ohne Bleiberecht unser Land zeitnah verlassen“, heißt es im Wahlprogramm. Die Grünen wollen hingegen gesetzliche Spielräume des Aufenthaltsgesetzes landeseinheitlich zugunsten des Bleiberechts nutzen.
Sicherheit
Beim Thema Innere Sicherheit sind Grüne und CDU einig, dass die Polizei besser ausgestattet werden soll. Die Grünen haben aber einige Vorbehalte gegen die Software der US-Unternehmens Palantir, der sie nur zähneknirschend und mit Vorbehalt zugestimmt hatten. Özdemir will daher nach Alternativen suchen. Und auch der KI-Einsatz bei der Videoüberwachung könnte ein Streitpunkt werden. Özdemir sagte im Wahlkampf, dass er sich vorstellen könne, Pilotprojekte wie die KI-gestützte Videoüberwachung in Mannheim auszuweiten. Die CDU möchte das landesweit zum Standard machen.