Die Netzentgelte für Stromverteilnetze sollen nach einem neuen Schema erhoben werden. Die Bundesnetzagentur sagt, sie habe dabei die Kunden im Blick.
Kleine und große Netzbetreiber laufen Sturm gegen Pläne der Bundesnetzagentur für eine Neuregelung für die Grundlagen zur Erhebung von bestimmten Stromnetzentgelten. Der Verband der Kommunalen Unternehmen, zu denen unter anderem Stadtwerke gehören, fürchtet Ertragseinbußen und warnt vor massiven Wettbewerbsnachteilen für seine Mitglieder. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing sagt: „Wenn die Investitionsbedingungen für Verteilnetzbetreiber weiter verschlechtert werden, steht die Energiewende auf der Kippe.“ Auch EnBW-Vorstand Dirk Güsewell warnt davor, dass Geld für Investitionen fehlt:„Ohne einen angemessenen Finanzrahmen für die Netzbetreiber sind die notwendigen Investitionen in die Netze nicht zu schaffen – wir sprechen je nach Szenario über einen mittleren dreistelligen Milliardenbetrag bis 2045“, sagt er.
EU-Urteil macht neue Regeln notwendig
Die neuen Regeln für die Erhebung der Entgelte in den sogenannten Verteilnetzen – also der Teil, in dem der Strom vom Übertragungsnetz zum Verbraucher geleitet wird – sind nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs notwendig. Sie sollen 2029 anstelle der bisherigen Verordnungen treten. Noch bis Ende Juli können die Unternehmen im Konsultationsverfahren Stellung nehmen. Bis Ende des Jahres will sich die Bundesnetzagentur festlegen. „Die Bundesnetzagentur wird mit den Entwürfen des Festlegungspakets Vereinfachungen umsetzen, Anreize zu Effizienzsteigerungen setzen und gute Investitionsbedingungen erhalten“, so die Argumentation der Behörde. Die Netzbetreiber indessen befürchten das Gegenteil. „Unserer Auffassung nach erreicht die Bundesnetzagentur mit Ihrem Entwurf Ihre Ziele nicht“, sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Liebing unserer Zeitung.
Der Verband der Kommunalen Unternehmen sieht viele seiner Mitgliedsfirmen in ihrer Existenz bedroht. Das könnte Auswirkung auf die Versorgung vieler Menschen in Baden-Württemberg haben. In einer Studie aus dem Jahr 2017 hatte der Verband erhoben, dass 60 Prozent der Baden-Württemberger ihren Strom aus kommunalen Netzen beziehen.
Kleine Firmen sehen sich benachteiligt
Eine bundesweite Umfrage unter den VKU-Mitgliedern habe ergeben, dass neun von zehn Firmen von Umsatzeinbußen erwarten. Das gefährde die Investitionsfähigkeit der Verteilnetzbetreiber – und damit die Energiewende insgesamt, schlussfolgert Liebing.
„Die Pläne der Bundesnetzagentur benachteiligen vor allem kleinere Netzbetreiber und schwächen massiv deren Marktposition“, warnt er. Der Verband befürchtet, dass gerade diese Firmen mit unrealistischen Effizienzvorgaben zur Aufgabe gezwungen werden. „Ob bewusst oder unbewusst: Aus unserer Sicht würde die Bundesnetzagentur damit Strukturpolitik zu Lasten von kommunalen Unternehmen betreiben“, sagte Liebing. Zudem werde durch die Effizienzvorgaben der Druck auf die Firmen erhöht, Aus- und Weiterbildung dadurch unattraktiv gemacht.
Aber auch die größere Energieversorger, wie die EnBW hat Probleme mit dem Entwurf. Auch der Konzern sieht Probleme in den Effizienzvorgaben. Zudem kritisiert die EnBW die geplante Eigenkapitalverzinsung. Dieser liege deutlich unter den tatsächlichen Eigenkapitalkosten und mache Deutschland damit im europäischen Vergleich zum Schlusslicht. EnBW-Vorstand Güsewell betont: „Es wäre aus unserer Sicht unbedingt notwendig, dass die Argumente der Branche wie auch die Signale der Investoren noch einmal ernsthaft diskutiert werden und Gehör finden.“
Unterstützung aus der Politik
Unterstützung erhalten die Firmen auch aus der Politik. Baden-Württembergs Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) hat sich in einem Brief an die Bundesnetzagentur gewandt, indem sie einige der Bedenken teilt. Unter anderem auch, dass die Entgelte nur noch für drei statt für fünf Jahre festgelegt werden sollen. Sie sehe mit der geplanten Verkürzung ein Signal für ein sehr viel aufwendigere und schwerer berechenbare Regulierung gesetzt, die gerade kleinere Firmen bürokratischen Belastungen aussetzen.
Die Bundesnetzagentur hingegen verteidigt ihre Pläne und hält sie für fair und ausgewogen: „Die Regulierung von Strom- und Gasnetzen bewegt sich stets in einem Spagat, bei dem jeder Euro, der einem Netzbetreiber als Einnahme zugestanden wird, von der Netznutzerseite zu bezahlen ist und insofern möglichst effizient eingesetzt werden soll“, teilt ein Sprecher mit. Oder anders ausgedrückt: Man muss auch die Kunden im Blick behalten.