Die Lust, mit der sich politische Entscheidungsträger ihre eigenen Spielregeln basteln, nimmt zu. Ein geordnetes Zusammenleben funktioniert so nicht, kommentiert Christian Gottschalk.
Die ungarische Ankündigung, den Internationalen Strafgerichtshof zu verlassen, ist nur konsequent. Das Gericht lebt davon, dass sich die Mitglieder an die Regeln halten, die sie sich selbst gegeben haben. Gemäß dieser Regeln hätte Ungarn den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu noch auf dem Rollfeld in Budapest festnehmen müssen. Doch an Stelle von Untersuchungshaft gab es einen Staatsempfang. Sich dann gleich ganz aus dem Kreis der 125 Länder zu verabschieden, die mit dem Gericht in Den Haag zusammenarbeiten, passt also.
Ungarn ist nicht alleine
Vor allem aber ist das ungarische Vorgehen ein Alarmzeichen. Denn Ungarn ist nicht allein. Jüngst hat die Mongolei den russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen, auch er hätte gemäß den Regeln festgenommen werden müssen. In den USA demonstriert Donald Trump täglich, dass er sich über dem Gesetz thronen sieht. Die Lust, mit der sich politische Entscheidungsträger ihre eigenen Spielregeln basteln, nimmt zu.
Ein geordnetes Zusammenleben kann so nicht funktionieren. Dass auch andere europäische Spitzenpolitiker und der mutmaßlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz offensiv mit dem Gedanken spielen, in der Causa Netanjahu ihr eigenes Süppchen zu kochen, ist ein wahrlich schlechtes Zeichen. Von Viktor Orban und Donald Trump mag man egoistische Alleingänge gewohnt sein. Als Trend darf sich das nicht durchsetzen. Sonst ist der Willkür Tür und Tor geöffnet.