Bundeskanzlerin fordert gemeinsamen Kampf gegen Rechts - ein NPD-Verbot rückt näher.
Berlin - Ein neuer Anlauf zum Verbot der rechtsextremen NPD rückt näher. Nach der Neonazi-Mordserie mit mindestens zehn Toten will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nun prüfen, ob ein Verbotsverfahren möglich ist, ohne alle V-Leute aus der NPD abziehen zu müssen. An der Existenz der V-Leute des Verfassungsschutzes war 2003 der erste Versuch gescheitert, ein Verbot durchzusetzen. Auch der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sprach sich für ein neues Verbotsverfahren aus. In Berlin sollte am Nachmittag das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages für die Geheimdienste zusammenkommen.
Bundeskanzlerin Merkel sieht in der Mordserie einen Angriff auf die Demokratie
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte im Bundestag die Mordserie der Neonazi-Gruppe einen Angriff auf die Demokratie in Deutschland. Bundespräsident Christian Wulff wollte am Abend Angehörige der Opfer treffen. Die SPD-Bundestagsfraktion brachte die Einsetzung eines unabhängigen Expertengremiums ins Gespräch, um die Pannen bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie zu durchleuchten. Das Gremium solle volle Akteneinsicht erhalten, sagte Innenexperte Michael Hartmann der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online). Zum NPD-Verbot und der V-Leute-Problematik sagte Friedrich: „Wir werden prüfen, ob es einen gangbaren Mittelweg gibt.“
Informationen aus dem Inneren der NPD seien weiterhin wichtig
Das Verfassungsgericht habe darauf hingewiesen, dass Beweise gegen die NPD nicht verwertbar seien, wenn V-Leute in der Partei selbst aktiv mitmischten, sagte der Innenminister der „Rheinischen Post“. Aber Informationen aus dem Innenleben der Partei seien weiterhin wichtig. Schily sagte dem Hamburger Magazin „Stern“: „Eine Demokratie muss sich zur Wehr setzen können gegen eine eindeutig verfassungsfeindliche Partei, die die Nähe zur NSDAP sucht, die Fremdenfeindlichkeit und Rassismus fördert.“ In Schilys Amtszeit als Innenminister hatte das Bundesverfassungsgericht das erste Verbotsverfahren gestoppt, weil auch in den NPD-Vorständen vom Staat bezahlte Informanten saßen.
Israelischer Botschafter fordert ebenfalls NPD-Verbot
Auch der scheidende israelische Botschafter in Berlin, Yoram Ben-Zeev, fordert ein Verbot der NPD in Deutschland. Der „Bild“-Zeitung sagte er, die NPD stelle „dieses demokratische Land infrage“. Nach einer Umfrage für das Magazin „Stern“ treten 60 Prozent der Bundesbürger für ein Verbot der NPD ein. 74 Prozent waren der Ansicht, Umtriebe von Neonazis würden nicht entschlossen genug bekämpft. Nahezu zwei Drittel (64 Prozent) der Bürger sagten, sie hätten kaum oder gar kein Vertrauen in die Arbeit des Verfassungsschutzes.
Merkel forderte die demokratischen Parteien zu Geschlossenheit auf
Merkel sagte am Mittwoch in der Generalaussprache über den Etat 2012 im Bundestag zu der Mordserie: „Diese Taten sind nicht mehr und nicht weniger als ein Angriff auf unser demokratisches Gemeinwesen.“ Die in Schwarz gekleidete Kanzlerin forderte die demokratischen Parteien zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen die rechtsextremistische Ideologie auf. „Wir nehmen die Gefahren des Rechtsextremismus sehr ernst“, betonte Merkel. „Aber wir sollten uns allen den Vorwurf, auf irgendeinem Auge blind zu sein, ersparen. Das treibt nur einen Keil in die Gemeinsamkeit der Demokraten.“ Die Kanzlerin versprach den Angehörigen der Opfer, Politik und Sicherheitsbehörden würden alles tun, um die Taten und deren Hintergründe aufzuklären.
SPD richtet Vorwürfe gegen CDU
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf der Bundesregierung vor, durch eine weitere Schwächung der Gemeindefinanzen den Rechtsextremismus zu begünstigen. Wenn Städte und Gemeinden sich wegen der Finanznot aus ihren Aufgaben zurückzögen, würden Rechtsradikale in diese sozial entleerte Räume eindringen, sagte Gabriel im Bundestag. Als Beispiel nannte er ostdeutsche Kommunen, in denen die NPD anbiete, Jugendzentren und Kindergärten fortzuführen, die ansonsten geschlossen würden.
Untersuchungskommission soll Arbeit aufnehmen
In Erfurt sollte am Mittwoch eine Untersuchungskommission zur rechtsextremen Terrorzelle aus Thüringen die Arbeit aufnehmen. Unterdessen gehen die Ermittlungen zum Heilbronner Mord an einer Polizistin aus Thüringen weiter. Der Stiefvater der 2007 getöteten Michèle Kiesewetter bestritt jeden Kontakt seiner Familie zu dem Neonazi-Trio aus Zwickau bestritten. Es habe niemals Kontakt zwischen seiner Stieftochter oder einem anderen Familienmitglied und der Gruppe um Uwe Mundlos gegeben, sagte Ralf Kiesewetter der „Ostthüringer Zeitung“.
