Für die Kernstadt wird es kein eigenes Mitteilungsblatt geben, hat eine große Mehrheit des Gemeinderats entschieden. Nicht nur die Kosten sprechen aus Sicht der Ratskollegen dagegen.
Den Antrag hatte die Linke Liste/Stadtrat für Tiere im Mai gestellt. Lukas Oßwald hatte ihn damit begründet, dass es in jedem Lahrer Stadtteil gegen eine geringe Gebühr ein Mitteilungsblatt gebe, nicht aber in der Kernstadt. Somit seien die dortigen Bewohner „in Sachen Information klar benachteiligt“. Ein Mitteilungsblatt könne diesen Mangel beheben, indem es die Menschen über Vereinsmitteilungen, behördliche Bekanntmachungen, Religion und Kultur ins Bild setzt. „Ein solches Mitteilungsblatt wirkt auch der Politikverdrossenheit entgegen und stärkt das Image der Verwaltung“, so Oßwald.
Im Mai wollten die Ratskollegen noch keine Entscheidung treffen, sondern die Sache erst im Haupt- und Personalausschuss näher betrachten. Das ist in der Zwischenzeit geschehen, Nicolas Scherger, Leiter der Stabsstelle Kommunikation bei der Verwaltung, informierte die Ausschussmitglieder darüber, was es heißen würde, ein redaktionell ambitioniertes Mitteilungsblatt in Eigenregie herauszugeben.
Kosten im sechsstelligen Bereich
Bei ihrer internen Prüfung war die Verwaltung dabei von einer Publikation für die Gesamtstadt ausgegangen. Allein die Kosten für Produktion und Verteilung bezifferte Scherger gegenüber dem Ausschuss auf einen niedrigen sechsstelligen Betrag im Jahr. Zuzüglich die Kosten für mindestens zwei Personalstellen.
Den Stadträten ist das zu viel, außerdem stellten sie teils auch in Frage, ob Lahr überhaupt ein Mitteilungsblatt braucht. Man habe zwei Tageszeitungen und eine kostenlose Sonntagszeitung in der Stadt, merkte etwa Klaus Girstl (Freie Wähler) an. Denen sollte man durch ein Mitteilungsblatt nicht noch Konkurrenz machen. Ohnehin werde „der Stellenwert der Amtsblätter überschätzt“. Auch die Kosten brachte Girstl als Argument gegen ein städtischen Mitteilungsblatt zur Sprache. Außerdem warf er grundsätzlich die Frage auf, ob die Lahrer so eine Publikation überhaupt wollen. In Stuttgart mit seinen 630 000 Einwohnern hätten nur 19 000 Bürger das dortige Stadtblatt abonniert, so Girstl.
Rudolf Dörfer mochte sich erst gar nicht lange mit dem Tagesordnungspunkt aufhalten und hielt sein Statement betont kurz. „Jeder Mensch weiß, was das bedeutet“, sagte der CDU-Mandatsträger über den Aufwand, den die Herausgabe eines städtischen Mitteilungsblattes verursachen würde. Joachim Volk lehnte für die FDP den Antrag ebenfalls mit Hinweis auf die Kosten ab.
Falscher Zeitpunkt aufgrund der angespannten Finanzlage
Eine etwas andere Position vertrat Diana Frei von der SPD. Sie sagte, dass die Grundidee eines städtischen Mitteilungsblattes „nicht verkehrt“ sei. Es sei nun aber der falsche Zeitpunkt dafür, betonte sie mit Hinweis auf die angespannte Finanzlage der Stadt.
Sven Täubert von den Grünen sprach sich sogar „grundsätzlich dafür“ aus, verwies aber ebenfalls auf die städtischen Finanzen. Die Pläne für ein städtisches Mitteilungsblatt könnten seiner Ansicht nach „später aus der Schublade geholt werden“.
Bei der Abstimmung votierten lediglich die drei Mitglieder von Linker Liste/Stadtrat für Tiere für den eigenen Antrag. Die Grünen enthielten sich, der große Rest des Gemeinderats war dagegen.
Kernstadt benachteiligt?
Eines der Hauptargumente der Fraktion Linke Liste/Stadtrat für Tiere für ein Amtsblatt für die Kernstadt war, dass die Stadtteile so ein Amtsblatt hätten und niemand benachteiligt werden dürfe. Dass in Lahr die Menschen in der Kernstadt zu kurz kommen, sah Diana Frei (SPD), die Ortsvorsteherin von Mietersheim, in der Ratssitzung am Montag aber ganz anders. Dann müsse man umgekehrt zum Beispiel auch darüber reden, die Chrysanthema in die Stadtteile zu holen, führte sie an.