Beim Kampf ums Lörracher Stromnetz liefern sich vordergründig zwei Energieversorger einen harten Wettbewerb, aber im Hintergrund spielen grundsätzliche Themen eine Rolle.
Versorgungssicherheit und Energiewende sind zwei Schlüsselbegriffe, aber auch die Frage, ob eine Kommune die Daseinsvorsorge in die eigene Hand nehmen oder dem Markt überlassen sollte. Geht es also mehr um hehre Ziele oder am Ende doch nur ums Geld? Oder um beides? Und vor allem: Wie geht es jetzt weiter? Eine Einordnung.
Stromversorgung in in Lörrach: der Hintergrund
Eigentlich beginnt die Geschichte 1998. Damals wurden mit der Liberalisierung des Strommarktes die alten regionalen Bindungen aufgehoben. Bis dahin betreuten die örtlichen Versorger die örtlichen Stromnetze und sie waren es auch, die als Monopolisten den Strom in die Betriebe und in die Haushalte brachten.
Mit der Öffnung der Märkte konnten die Anbieter plötzlich ihre Energie überall verkaufen und hatten dafür aber auch Konkurrenz im eigenen Netz. Die Netzbetreiber wiederum mussten fremden Strom durch ihre Leitungen lassen, verdienten aber an den Durchleitungsgebühren. Während der Handel mit Energie fortan von schwankenden Preisen geprägt war, bot das Netzgeschäft mit festen Entgelten sichere Einnahmequellen.
Allerdings müssen sich die Netzbetreiber in gewissen Abständen – in der Regel alle 20 Jahre – bei den Kommunen neu um die Konzession für das Stromnetz bewerben. In Lörrach ist die alte Konzession von Naturenergie eigentlich schon Ende des Jahres 2018 ausgelaufen.
Die aktuelle Situation in der großen Kreisstadt
Traditionell gab es in Lörrach für Gas und Strom zwei Netzbetreiber. Bis zur Liberalisierung des Energiemarkts war die Gasversorgung im Raum Lörrach in der Hand der Badischen Gas und Elektrizitätsversorgungs AG (kurz: „Badische Gas“). Dieses kommunale Unternehmen ging 2001 im neu gegründeten Versorger Badenova auf, der vom damaligen Freiburger OB Rolf Böhme als Verbund geschmiedet wurde, damit die kommunale Daseinsvorsorge im geöffneten Markt noch eine Chance hatte.
Durch die Eingliederung der Badischen Gas erhielt die Stadt einen Anteil an Badenova, der zurzeit bei etwa vier Prozent liegt. Lörrach ist nach Freiburg und Offenburg der drittgrößte kommunale Aktionär von Badenova und erhält seit Jahren etwa zwei Millionen Euro Dividende pro Jahr. Das Aktienpaket ist in Lörrach bei den Stadtwerken angesiedelt, die mit den Dividenden den Busverkehr und die Schwimmbäder finanzieren. Das Lörracher Gasnetz ging von der Badischen Gas an die Badenova über, die es auch nach einer zwischenzeitlich erfolgten Neuausschreibung betreibt.
Das Stromnetz hingegen ist historisch mit Naturenergie verbunden. Seit Beginn der Elektrifizierung im 19. Jahrhundert liegt das Lörracher Stromnetz in Händen der Kraftwerke am Hochrhein beziehungsweise deren Nachfolgefirmen, neuerdings Naturenergie Netze. Das Lörracher Netz ist für dieses in Rheinfelden angesiedelte, zum Energiekonzern EnBW gehörende Unternehmen von strategischer Bedeutung.
EGH: Der Sonderfall in Hauingen
In der früher selbstständigen Gemeinde Hauingen griff 1912 eine Genossenschaft zur Selbsthilfe und nahm den bis dahin unterbliebenen Aufbau eines örtlichen Stromnetzes selbst in die Hand.
Diese Elektrizitätsgenossenschaft Hauingen (EGH) verfügt bis heute über das Stromnetz im Ortsteil. Es ist und bleibt vollständig an Naturenergie Netze verpachtet. Hauingen ist deshalb nicht Gegenstand des bisherigen Konzessionsverfahrens.
Warum die Stadt das Netz übernehmen will
Mit Blick auf das Auslaufen der Konzession im Jahr 2018 hatte sich die Stadt Lörrach 2017 entschieden, mehr Einfluss auf die örtliche Energieversorgung zu nehmen. Versorgungssicherheit, Unabhängigkeit sowie die Erzeugung von Strom aus regenerativen Quellen waren schon damals wichtige Aspekte. Während die Netze früher nur dazu dienten, vergleichbar mit Einbahnstraßen, Strom in Richtung der Kunden zu bringen, fließt Strom heutzutage auch im Gegenverkehr: Von den Anbietern zu den Haushalten und von der regenerativen Erzeugung, zum Beispiel von den Solaranlagen auf den Dächern, zurück ins Netz.
Wer das Netz in seiner Hand hat, kann somit die Energiewende aktiv begleiten. Badenova-Sprecher Daniel Feld formuliert das auf Anfrage unserer Zeitung so: „Wir sprechen hier über das Rückgrat der Energiewende. Die regionalen und örtlichen Verteilnetze machen die Energiewende erst möglich.“
Was das Lörracher Stromnetz abwirft
Vor dem Hintergrund der Finanzkrise von Städten und Gemeinden bekommt ein weiterer Aspekt immer mehr Gewicht: Mit einem Stromnetz lässt sich Geld verdienen. Dieses einträgliche Geschäft will die Stadt Lörrach selbst machen oder zumindest daran partizipieren. Die Kalkulationen der Bewerber liegen zwar nicht auf dem Tisch, doch anhand der derzeit geltenden Netzentgelte und dem typischen Stromverbrauch einer Stadt in der Größenordnung von Lörrach lässt sich das abschätzen. Ein bis zwei Millionen Euro pro Jahr könnten durchaus abfallen.
Wie der Prozessbisher umgesetzt wurde
2017 hatte der Gemeinderat entschieden, in zwei Schritten vorzugehen. Zuerst sollte ein strategischer Partner gesucht werden, der sowohl finanzielle Stärke als auch technisches Know-how einbringt, um sich zusammen mit der Stadt Lörrach in einem zweiten Schritt um die Konzession zu bewerben. Bei diesem ersten Verfahren setzte sich Badenova durch.
Daraufhin gründeten die Stadt Lörrach über ihre Stadtwerke zusammen mit Badenova 2021 das Unternehmen Stadtnetze Lörrach, an dem die Stadt mit 51 Prozent und Badenova Netze 49 Prozent halten. Stadtnetze Lörrach hat sich dann im eigentlichen, von der Partnersuche streng getrennten Verfahren um die Konzession beworben und nun in einer Entscheidung des Gemeinderats den Zuschlag erhalten.
Der Streit zwischen Badenova und Naturenergie
Der Mitbewerber und bisherige Konzessionsträger Naturenergie Netze (früher Energiedienst Netze) hat beide nichtöffentliche Verfahren mit Rügen und Klagen angefochten und verzögert – bisher erfolglos. In einer Pressemitteilung, die unmittelbar nach der Entscheidung im Januar verbreitet wurde, hat die Stadtverwaltung erstmals in diesem bis dahin strikt nichtöffentlichen Verfahren die Anfechtungen aufgelistet und dargestellt, welche Zeitverzögerung und welche finanzielle Belastung daraus erwuchs. Die Stadt sei auf weitere Auseinandersetzungen vorbereitet.
Naturenergie hatte die Vergabeentscheidung des Gemeinderats öffentlich kritisiert, worauf Badenova wiederum mit einer ungewöhnlich scharfen Presseerklärung reagiert und Naturenergie Missachtung demokratischer Abläufe und unfaires Verhalten vorgeworfen hat.
Der Stand des Verfahrens und weitere Schritte
Nach einer Frist, in der die formalen Abläufe der Entscheidung überprüft werden, sind weitere juristische Anfechtungen in der Sache möglich. Ob Naturenergie gegen die Konzessionsvergabe klagen wird, hat das Unternehmen auf Anfrage dieser Zeitung nicht beantwortet. Die Stadt Lörrach äußert sich ebenfalls nicht mehr zum weiteren Vorgehen.
Potenziell anfechtbar ist nicht nur das Ergebnis des Vergabeverfahrens, auch die spätere Übertragung des Stromnetzes kann neue rechtliche Auseinandersetzungen mit sich bringen. Die Stadt Lörrach hat deswegen nach der Erteilung des Zuschlags durch den Gemeinderat auch nicht vom Abschluss des Konzessionsverfahren gesprochen, sondern nur von einem „wichtigen Meilenstein“.
Bleibt es beim bisher geplanten Vorgehen, dann wird der neue Konzessionsinhaber Stadtnetze Lörrach das Stromnetz an Badenova Netze verpachten. „An dieser Rollenverteilung hat sich nichts geändert“, schreibt Badenova-Pressesprecher Daniel Feld auf Anfrage.
Wie die Stadt mit Badenova auch sonst kooperiert
Die Stadt ist nicht nur Aktionär der Badenova, sondern auch in vielfältiger Weise Partner dieses kommunalen Energieversorgers. Außerdem übernimmt Badenova als externer Dienstleister die gesamte Betriebsführung der Lörracher Wasserversorgung, ebenso die Wassertechnik des Schwimmbads. Außerdem arbeitet die Stadt beim Ausbau des Wärmenetzes in der gemeinsamen Tochterfirma Stadtenergie Lörrach eng mit Badenova zusammen.
Der Wert des Stromnetzes und der Investitionsbedarf
Wenn das vorgesehene Verfahren Bestand hat und es an dessen Ende zur Übergabe des Stromnetzes kommt, wird dessen Wert anhand bestimmter Kriterien nach den Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes bestimmt. Nach Vergleichszahlen könnte sich das in der Größenordnung zwischen 15 und 22 Millionen Euro bewegen. In Lörrach kursiert die Einschätzung, wonach das Netz 19 Millionen Euro wert sei und der Investitionsbedarf womöglich bei rund 100 Millionen Euro liege, was jedoch von keiner Seite bestätigt wird.
Unmittelbar nach der Erteilung des Zuschlags Ende Januar hat Badenova in einer Replik auf Äußerungen von Naturenergie noch von einem „maroden Netz“ gesprochen. Auf eine spätere Anfrage unserer Zeitung machte Badenova keine Angaben zum Restwert des Netzes. Badenova-Sprecher Daniel Feld verweist nur ganz allgemein auf den generellen Ausbaubedarf der deutschen Netz-Infrastruktur: „Wie alle Stromnetze muss auch das Stromnetz in Lörrach modernisiert werden, um mehr regenerativen Strom aufzunehmen und die Übertragungskapazität deutlich zu steigern.“
Welche Chancen ein Kompromiss hat
Derzeit deutet nichts darauf hin, dass die Stadt von ihrer ursprünglichen Zielsetzung und vom Weg des Verfahrens abweicht, um eine Kompromisslösung mit beiden konkurrierenden Versorgern anzustreben, so wie es in Weil am Rhein geschehen ist. Schließlich hat sich Lörrach in der ersten Stufe sehr bewusst für Badenova als Partner entschieden, auf dieser Grundlage eigens die Stadtnetze Lörrach gegründet, in der Folge das aufwendige Vergabeverfahren durchgezogen und dies alles mit großem Aufwand gegen die Klagen von Naturenergie behauptet.
Nach fast einem Jahrzehnt der juristischen Auseinandersetzungen scheinen die Fronten verhärtet. Die Stadt Lörrach und Naturenergie äußern sich auf Anfrage nicht zur Frage möglicher Kompromisslösungen. Badenova hält fest, man sei immer an einem „fairen Wettbewerb“ interessiert. Doch Badenova-Sprecher Daniel Feld sagt auch: „Klar muss aber auch sein, dass Entscheidungen von Kommunen akzeptiert werden. Etwaige Kooperationsmodelle sind immer singulär zu betrachten, da die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht vergleichbar sind.“