Schwedens Außenminister Tobias Billström kündigt einen Kurswechsel gegenüber syrischen Kurdenorganisationen an. Foto: AFP/Vesa Moilanen

Das Außenministerium distanziert sich kurz vor der Reise des schwedischen Regierungschefs nach Ankara von Kurdengruppen.

Im Tauziehen um die Nato-Norderweiterung verspricht die neue schwedische Regierung Zugeständnisse an die Türkei. Ankara blockiert bisher den Beitritt Schwedens und Finnlands. Der schwedische Außenminister Tobias Billström kündigte jetzt an, das Land werde sich von Kurdenorganisationen mit Verbindungen zur verbotenen PKK distanzieren. Aber es ist offen, ob Schweden damit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan eine Zustimmung zum Nato-Beitritt abringen kann. Am Dienstag wird der neue schwedische Regierungschef Ulf Kristersson zu Gesprächen mit Erdogan in Ankara erwartet.

Kurz vor der Reise kündigte der Außenminister Billström am Samstag in einem Radiointerview einen Kurswechsel gegenüber syrischen Kurdenorganisationen an. Schweden werde die Kurdenmiliz YPG und ihren politischen Arm, die PYD, nicht weiter unterstützen.

Die YPG gilt als wichtigster Verbündeter des Westens im Kampf gegen die IS-Terrormiliz. „Die Verbindung zwischen diesen Organisationen und der PKK, die von der EU als Terrororganisation eingestuft wird, sind zu eng, um gut für die Beziehungen zwischen uns und der Türkei zu sein“, erklärte der Außenminister. Hauptziel seiner Regierung sei Schwedens Nato-Mitgliedschaft.

Schweden und Finnland beantragten nach dem russischen Überfall auf die Ukraine den Beitritt zur Nato. 28 der 30 Mitgliedstaaten haben der Aufnahme bereits zugestimmt. Ungarn hat eine Ratifizierung bis zum Jahresende angekündigt. Aber die Türkei legt sich weiter quer. Ankara betrachtet die YPG und die PYD als syrische Ableger der verbotenen PKK. Ankara wirft Schweden vor, es unterstütze die Kurdenmilizen mit Waffenlieferungen und gewähre PKK-Aktivisten Zuflucht. Staatschef Erdogan blockiert deshalb die Nato-Norderweiterung.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte bei einem Besuch in Ankara vergangene Woche die Türkei aufgefordert, ihren Einspruch fallenzulassen. „Finnland und Schweden haben ihre Zusagen gegenüber der Türkei erfüllt“, sagte Stoltenberg.