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Nationalparkzentrum Baiersbronner Bürgermeister nicht zu Einweihung eingeladen

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Das Nationalparkzentrum ist feierlich übergeben worden. Jetzt wird über die Einladungsliste diskutiert. (Archivfoto) Foto: Braun

Baiersbronn/Ruhestein - Feierliche Übergabe des Nationalparkzentrums: Nicht mit dabei, weil nicht eingeladen, war der Baiersbronner Bürgermeister Michael Ruf. Kreisrat Gerhard Gaiser spricht von einem Skandal, Ruf ist "etwas verwundert", und im Finanzministerium beruft man sich auf die Corona-Verordnung. Mehr dazu in unserem (SB+)-Artikel.

Dass er zur Übergabe des Nationalparkzentrums am Freitag auf dem Ruhestein nicht eingeladen war, darüber sei er schon etwas überrascht und verwundert gewesen, sagt Baiersbronns Bürgermeister Michael Ruf. Schließlich gehe man in der Regel ja eigentlich davon aus, dass Bürgermeister, auf deren Gemarkung ein Bauwerk stehe, automatisch "gesetzt" sind. Dabei schließt Ruf in diesem Fall auch seinen Seebacher Kollegen Reinhard Schmälzle mit ein.

Ruf ist nicht nur Bürgermeister, sondern zudem auch Mitglied im Nationalparkrat und Vorsitzender der Nationalparkregion, ein Zusammenschluss der Gemeinden und Kreise rund um den Nationalpark. Er, so Ruf, habe als Bürgermeister der Gemeinde das Projekt von Anfang an begleitet, beginnend beim Planungswettbewerb über den Verkauf des Grundstücks bis zur Erteilung der Baugenehmigung.

Ungläubige Blicke bei Gesprächen

Im Gespräch komme in diesen Tagen oft die Frage auf, wie es bei der Übergabe war, sagt Ruf. Dann müsse er sagen, dass er nicht bei der Übergabe dabei gewesen sei, weil er nicht eingeladen worden sei. Die Folge seien in der Regel ungläubige Blicke. Er erkläre seinen Gesprächspartnern dann immer, dass das mit den Begrenzungen aufgrund der Corona-Pandemie begründet worden war. In den Gesprächen stoße das auf wenig Verständnis.

Auch wenn es ihn verwundert habe, müsse er akzeptieren, nicht eingeladen worden zu sein, sagt Ruf. Das Fehlen von Ruf (CDU) bei der Eröffnung war auch Thema in der Sitzung des Kreistags, der am Montag in der Baiersbronner Schwarzwaldhalle tagte. Gerhard Gaiser (SPD), auch Gemeinderat in Baiersbronn, sprach von einem "Skandal". Das Besucherzentrum liege auf Baiersbronner Gemarkung, die Murgtalgemeinde sei die Kommune, die die größte Fläche für das Nationalpark-Gebiet eingebracht habe. Ob hier nach politischen Gründen ausgewählt wurde, wollte Gaiser wissen. Es seien auch nur Grünen-Minister des Kabinetts zugegen gewesen.

Nur ganz begrenzte Zahl an Plätzen

Landrat Klaus Michael Rückert (CDU) erklärte, die Frage könne nur das zuständige Vermögensamt des Landes oder das Finanzministerium direkt beantworten. Es sei jedenfalls eine Veranstaltung des Landes Baden-Württemberg gewesen. Er selbst sei nicht in seiner Funktion als Landrat dabei gewesen, sondern als Vorsitzender des Nationalpark-Beirats. "Aber ich hätte es auch für richtig gehalten, den Bürgermeister von Baiersbronn einzuladen", so Rückert. Die Frage nach einem möglichen politischen Hintergrund provozierte Wolf Hoffmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag und Kreisvorsitzender, zu einer Spitze. Er sei jedenfalls auch nicht eingeladen gewesen.

Die Pandemie mache Vorgaben, sodass nicht beliebig viele Personen untergebracht werden konnten, so Martina Schäfer, Pressesprecherin im Finanzministerium, auf Anfrage des Schwarzwälder Boten. Deshalb sei auch die Entscheidung gefallen, die Übergabe in einem Livestream zu übertragen. Es habe nur eine ganz begrenzte Zahl an Plätzen gegeben, die eine Sicht auf das Geschehen geboten haben. Alles sei pandemiebedingt abgestimmt worden, die Zahl der Sitzplätze habe bei etwa 30 gelegen. Neben dem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und weiteren an der Übergabe direkt beteiligten Personen seien jeweils ein Vertreter aller fünf Lantagsfraktionen und einzelne am Bau Beteiligte eingeladen worden. Dazu müsse Begleitpersonal wie Security oder persönliche Referenten eingeplant werden. Was die Minister angeht, die dabei waren, erklärt Schäfer, dass es sich um die übliche Praxis handle, die Resorts einzuladen, die mit dem Bau befasst sind.

Auch die Medien waren nicht eingeladen

Übrigens: Auch die Vertreter der Medien konnten die Übergabe nur am Bildschirm verfolgen. "Wir hätten gerne alle dazugenommen", auch die Medien hätte man gern mit dabei gehabt, sagt Martina Schäfer. Doch: "Die Situation ist wie sie ist."

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