In einer eigens anberaumten Sondersitzung diskutierte der Gemeinderat Baiersbronn erneut über die geplante Erweiterung des Nationalparks. Am Ende gab es knapp – bei zehn Gegenstimmen und neun Ja-Stimmen – eine Ablehnung des Gremiums.
Bürgermeister Michael Ruf wird am Freitag im Nationalparkrat den Erweiterungsplänen für den Nationalpark Schwarzwald damit nicht zustimmen. „Ich bin da völlig emotionslos. Wenn der Gemeinderat es nicht möchte, werde ich nicht zustimmen“, sagte er.
Zuvor hatte er den Stand der Erweiterungspläne erläutert. Ruf begrüßte die von Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) gemachten Zusagen, forderte jedoch, Verbindlichkeiten zu schaffen. „Das Borkenkäfermanagement soll mindestens auf dem bisherigen Niveau weitergeführt werden. Auch die entsprechenden Finanzmittel müssen zur Verfügung gestellt werden“, betonte er.
Die 13 Zusagen des Landes als zentrale Grundlage für die Erweiterung des Nationalparks müssten eingehalten werden, nachträgliche Änderungen dürften grundsätzlich nicht möglich sein, betonte Ruf. Zudem sei eine intensivere Bürgerbeteiligung bei der Fortschreibung des Nationalparkplans wünschenswert.
Was noch fehlt Ruf nannte auch Punkte, die noch fehlen. Er forderte finanzielle Mittel für kommunale Flächen, um ein Borkenkäfermanagement zu betreiben, Erleichterungen bei geplanten Wanderungen im Nationalparkgebiet und den Bestandsschutz für bestehende Straßenverbindungen – einhergehend mit der Möglichkeit eines Ausbaus. Ein großes Anliegen sei es, dass die Zusagen des Ministeriums schriftlich mit Unterschriften in einem Papier verankert werden.
Kritikpunkte Christine Günter (FWV) machte deutlich, dass die Bewohner vor Ort die Betroffenen seien, kritisierte den zeitlichen Druck und das mangelnde Mitspracherecht. „Das ist alles zu überschnell. Ich kann dem nicht zustimmen, trotz der ‚Gifts‘, die gemacht werden“, so Günter. Man sei vom Nationalpark umzingelt. Die Gefahr, das Gebiet nicht mehr so nutzen zu können wie bisher, sei groß. Die zeitliche Schiene für den Bestandsschutz der Wege müsse deutlich länger sein als zehn Jahre. „Es gibt die Zusage, dass sich die bisherigen Wege bis 2028 nicht ändern, danach wird gemeinsam ein neues Wegenetz erarbeitet“, so Ruf. „Der klassische Tourist möchte einen intakten Wald. Wir brauchen keine Attraktionen wie ein Wildtiergehege. Ich mache mir Sorgen um unseren Tourismus“, sagte Christine Günter.
Einflussmöglichkeiten Maike Weiss (CDU) fragte nach den Möglichkeiten, einen Einblick oder gar Einfluss auf den Gesetzesentwurf zu bekommen. „Das wird öffentlich ausgelegt. Allerdings sind große Änderungen wahrscheinlich nicht mehr möglich“, so Ruf.
Ingo Christein (CDU) sprach von wenig positiven Tendenzen des seit zehn Jahren bestehenden Nationalparks. Die Sorgen der Bevölkerung würden nicht ernst genommen. Er werde nicht für die Erweiterung stimmen.
Scharfer Angriff Gerhard Gaiser (SPD) griff Christine Günter scharf an und kritisierte ihre „durchweg negativen Aussagen“, ohne dass sie sich den Argumenten öffne. „Ich finde es verantwortungslos für eine Gemeinderätin, sich nicht mit den Daten und Fakten auseinanderzusetzen und alles schlechtzureden. Die konsequente Ablehnung von allem ist nicht gut für die Kommune“, so Gaiser. Die, die alles ablehnten, trügen am Ende die Verantwortung dafür, dass die Gemeinde nichts bekomme. Friederike Schneider-Reif (BUB) sagte, sie sehe eine große Chance in der Erweiterung.
„Ich bin der Meinung, egal, was wir sagen, die Erweiterung wird kommen. Die Frage ist: Sollen wir negativ auffallen?“, so Lutz Hermann (FDP/UBL). Bernd Bühner (FWV) sprach die wirtschaftliche Situation im Land an, er befürchte, dass die Gelder, die in den Raum gestellt werden, nicht mehr zur Verfügung stehen.
„Die Ablehnung gegen den Nationalpark hat sich in vergangenen Jahren nicht geändert. Es muss den Politikern klar sein, dass wir hier eine intakte Landschaft möchten“, so Karlheinz Nestle (FWV).
Ein Denkmalprojekt?
Michael Seitz (SPD) forderte weniger zu diskutieren, sondern eine Haltung einzunehmen und abzustimmen. Yannik Seiferling (CDU) sah die Gefahr, bei einer Zustimmung zur Erweiterung den Willen der Bevölkerung nicht zu respektieren. Er sehe das Projekt als politisches Denkmalprojekt.
Beschlüsse jeweils mit knappem Ergebnis
Das Papier der Nationalparkverwaltung
Das Papier wurde konkretisiert und ergänzt. Bis zur Entscheidung des Nationalparkrats am 21. Februar werden die Themenschwerpunkte Anliegerausweis, Forschungsprogramm und öffentliche Sitzungen des Nationalparkrats ausgearbeitet.
Das Erreichte
Für die Gemeinde Baiersbronn wurde bisher Folgendes erreicht: eine Verkleinerung der Nationalparkfläche, da die Puffer komplett zu Forst BW übergehen; die Straße zwischen Seibelseckle und Hinterlangenbach liegt außerhalb des Nationalparks und geht komplett zu Forst BW; Hinterlangenbach liegt nur am Rand und nicht im Nationalpark; die bewohnten Bereiche im Schönmünztal und Langenbachtal sollen in einer Managementzone liegen, so dass freies Betretungsrecht der Flächen erlaubt ist; ein Hochwasserschutz- und Waldbrandkonzept soll bis Ende des Jahres erarbeitet werden; die Öffnung der Managementwege auch im südlichen Parkteil bis zur Wandersaison 2025 soll erarbeitet und diskutiert werden; das Wegenetz im Erweiterungsbereich bleibt zehn Jahre bestehen, bis 2028 soll dann gemeinsam das künftige Wegenetz erarbeitet werden.
Die Beschlüsse
Bei der Abstimmung des Gemeinderats über die Beschlussvorschläge gab es folgende Ergebnisse: Bei zehn Ja-Stimmen und neun Gegenstimmen angenommen: Die im Eckpunktepapier festgelegten Zusagen müssen als Grundlage für die Umsetzung der Erweiterung gesichert sein. Bei zehn Ja-Stimmen und neun Gegenstimmen angenommen: Für Kommunal- und Privatwälder sollen die dieselben Rahmenbedingungen gelten wie in Bad Peterstal-Griesbach und Oppenau. Dies betrifft insbesondere die finanzielle Unterstützung. Bei neun Ja-Stimmen, neun Gegenstimmen und einer Enthaltung abgelehnt: Der Gemeinderat begrüßt die Bereitstellung von Landesmitteln für den Ausbau der touristischen Infrastruktur, kritisiert jedoch die geplante Investition in ein Wildtiergehege. Bei neun Ja-Stimmen und zehn Gegenstimmen abgelehnt: Der Bürgermeister erhält ein Mandat, der Erweiterung im Nationalparkrat zuzustimmen.