Der Grundsatzbeschluss zur Erweiterung des Nationalparks, der an diesem Freitag anstand, wird vertagt. In einer Sondersitzung am Freitag, 21. Februar, wird der Nationalparkrat über die Pläne zum Lückenschluss des Großschutzgebiets entscheiden.
Irgendwie hört sich Baiersbronns Bürgermeister Michael Ruf da schon ein wenig erleichtert an. Denn er musste nicht ohne Empfehlung des Gemeinderats in die Abstimmung im Nationalparkrat gehen. Der Gemeinderat hatte nämlich mit einem Patt am Dienstag keinen eindeutigen Beschluss in Bezug auf die Zustimmung gefällt.
Der Nationalparkrat hat in seiner Sitzung an diesem Freitag über die Vorlage zum Lückenschluss des Nationalparks Schwarzwald vertieft beraten, heißt es in einer Pressemitteilung des Nationalparkrats.
Der Rat hat einstimmig beschlossen, dass sich die Akteure vor Ort mit den Erläuterungen zu Fragen, die in diesem Prozess aufgetaucht sind, vertieft beschäftigen können sollen. Der Grundsatzbeschluss zur Erweiterung des Nationalparks soll daher in einer weiteren Sitzung am 21. Februar auf der Tagesordnung stehen.
„Die Sitzung hat gezeigt: Die 13 Punkte, die wir als Land für die weitere Entwicklung des Nationalparks zusagen, sind Konsens und entscheidende Basis für den Lückenschluss. Wir haben in kurzer Zeit, in zahllosen Gesprächen, viele Belange der Menschen vor Ort aufgegriffen“, wird Umweltministerin Thekla Walker in der Mitteilung zitiert. Und weiter: „Umso wichtiger ist, dass wir allen Akteuren vor Ort Zeit geben, die Erläuterungen und Antworten auf Rückfragen tiefgehend zu bewerten.“
Landrat Klaus Michael Rückert, der auch Vorsitzender des Nationalparkrats ist, scheint froh über die Vertagung zu sein. „Die zusätzliche Zeit ist gut investiert. Wenn am Ende ein klarer und präziser Beschluss des Nationalparkrates fällt, sind die 13 Punkte eine umso bessere Grundlage für ein zügiges Gesetzgebungsverfahren“, wird er zitiert. Er gehe davon aus, dass die Stimme der Region handlungsleitend für den Landtag sein werde.
Nationalparkleiter Wolfgang Schlund stellt laut der Mitteilung fest: „Die Beteiligung und Information der Bürgerinnen und Bürger gehen unvermindert weiter. Wir bieten Sonderführungen zur Erweiterung und regelmäßige Sprechstunden in der Gitschenteichhütte an. Was wir dort erfahren, werden wir in den Prozess der turnusgemäßen Neuaufstellung des Nationalparkplans einfließen lassen.“
Der Bürgermeister In der Sitzung des Nationalparkrats seien intensiv verschiedene Punkte der geplanten Erweiterung vorbesprochen worden, erklärt Baiersbronns Bürgermeister Michael Ruf im Gespräch mit unserer Redaktion. Rückert und Walker seien einige Punkte mit auf den Weg gegeben worden, die noch geklärt werden sollten.
Ruf scheint ganz froh zu sein, dass im Nationalparkrat erst in drei Wochen über die neue Gebietskulisse, inklusive der Punkte, die Walker in Schönmünzach versprochen habe, abgestimmt werden soll. Der zeitliche Aufschub biete nun die Möglichkeit, das Thema noch mal kommunalpolitisch zu besprechen, so Ruf. Und dann kann der Bürgermeister vielleicht auch mit einem eindeutigen Beschluss in die finale Abstimmung des Nationalparkrats gehen.
Die Ortsvorsteherin „Man braucht die Zeit. Das sind jetzt noch mal drei Wochen, in denen man intensiv in Gespräche gehen kann“, sagt Christine Günter, Ortsvorsteherin von Schwarzenberg-Schönmünzach. Sie denke, dass dieses Mehr an Zeit auch erforderlich ist, weil noch Punkte offen sind. „Es gehört zum politischen Prozess, das nicht übers Knie zu brechen“, betont Günter im Gespräch. Und die Bürgergespräche gebe es ja auch noch. Es sei wichtig, dass die Sorgen der Bürger in die Entscheidung einfließen. Ihnen liege besonders die Offenhaltung der Wege auch über zehn Jahre hinaus am Herzen, um „unser Naherholungsgebiet weiter nutzen zu können wie bisher“.
Die zusätzliche Zeit biete die Chance, alle Beteiligten auf einen Stand zu bringen. Günter, die sich selbst – wie auch die anderen Bürger von Schwarzenberg und Schönmünzach – als Betroffene sieht, macht jedoch keinen Hehl daraus, dass sie die Erweiterung als nicht notwendig ansieht. Doch vielleicht biete der Aufschub die Möglichkeit, einen Kompromiss zu finden. Ein Wildtiergehege wie es in der Sitzung des Kreistags am Montag angesprochen worden war, hält sie auf jeden Fall für „nicht mehr zeitgemäß“.
Die Interessengemeinschaft „Es ist auf jeden Fall ein gutes Zeichen, dass die Entscheidung nach hinten verschoben worden ist. Denn jetzt hat man den zeitlichen Rahmen vergrößert, um die Forderungen verschiedener Seiten noch mal zu prüfen und einzuarbeiten“, sagt Maike Weiss, Pressesprecherin der Interessengemeinschaft „Nachhaltig leben mit dem Nationalpark“. Auch Weiss spricht das Wildgehege an. Es gebe dringendere Projekte, für die Landesmittel benötigt würden. Das gelte im Übrigen auch für die Erweiterung des Nationalparks, die zu zusätzlichen Kosten führe. Die IG hoffe zudem, dass sie auf ihre Petition zeitnah eine Antwort bekommt.
Weitere Informationen unter www.nationalpark-schwarzwald.de/mitmachen/beteiligung/weiterentwicklung.
Der Ablauf und die Zusagen
Der Ablauf
Am 4. November hatte sich der Rat laut der Pressemitteilung mit der politischen Vereinbarung innerhalb der Landesregierung befasst und das weitere Vorgehen festgelegt. In der Zwischenzeit hatte das Land durch das Umweltministerium den Menschen in der Region 13 Zusagen als Grundlage für eine Entscheidung des Rats zum Lückenschluss gemacht und in Bürgerversammlungen und kommunalen Gremien diskutiert.
Die Zusagen
Diese Zusagen umfassen Änderungen im Rat, die für Beschlüsse künftig eine eigene Mehrheit der kommunalen Vertreter vorsehen. Das Borkenkäfermanagement rund um den Park soll mindestens auf dem bisherigen Niveau dauerhaft fortgeführt werden. Die Tal- und Waldflächen des zum Teil bewohnten Langenbach- und Schönmünztals sollen dauerhaft Managementzonen werden. Dies ermöglicht Eingriffe in den Wald, um etwa vom Borkenkäfer befallene Fichten zu entnehmen. Damit verbunden ist auch die Garantie an die Bürger, in dieser Managementzone den Wald frei betreten zu können, Holz zu lagern oder Pilze und Beeren zu sammeln. Weitere Zusagen umfassen Garantien in Bezug auf die Weiterentwicklung vorhandener Infrastruktur (Strom, Internet), zum Schutz der Angrenzer vor Feuer und Hochwasser und zum Erhalt bisher vorhandener breiter Wege.