Grün-Rot hat mit der Regierungsmehrheit den umstrittenen Nationalpark Nordschwarzwald beschlossen, nun beginnt die konkrete Ausgestaltung. Erste Entscheidungen sind gefallen.
Stuttgart/Freudenstadt - Die Runde kennt sich, immerhin sitzt man nicht das erste mal wegen des Themas Nationalpark Nordschwarzwald zusammen. Und so blickte Landwirtschaftsminister Alexander Bonde (Grüne) in lauter bekannte Gesichter, als er sich diese Woche mit den Bürgermeistern und Landräten der Anrainerkommunen und – kreise im Landratsamt Freudenstadt traf. Das Thema: Die konkrete Umsetzung des Nationalparks. Bekanntlich hatte der Landtag mit der Mehrheit von Grün-Rot und gegen die Stimmen von Schwarz-Gelb jüngst die Einrichtung des auf 10 000 Hektar festgelegten Areals ab Jahresbeginn 2014 beschlossen. In einem ersten Schritt will das Land über den Nachtragshaushalt rund 7,2 Millionen Euro beisteuern. In den nächsten Jahren sollen weitere Millionensummen fließen, unter anderem für den Aufbau der Verwaltung mit letztendlich 89 Stellen, aber auch in den Bau von Gebäuden. Allein das geplante Besucherzentrum soll knapp 20 Millionen Euro kosten. Wo es gebaut wird, ist derzeit noch völlig unklar.
Dafür sind nun andere Entscheidungen gefallen. Bonde teilte den Kommunal- und Regionalpolitikern in Freudenstadt mit, dass die Verwaltung des Nationalparks bis auf weiteres auf drei Standorte aufgeteilt werden muss: Dienstsitz sollen das Naturschutzzentrum Ruhestein, die bisherige Außenstelle der Forstbehörde Freudenstadt in Klosterreichenbach (Landkreis Freudenstadt) sowie die ehemalige Straßenmeisterei an der Alexanderschanze in der Nähe von Bad Peterstal-Griesbach werden. Das geht auch aus einer Vorlage des Landwirtschaftsministers für die Sitzung des grün-roten Landeskabinetts am nächsten Dienstag hervor. Diese Aufsplittung sei nötig, „da die Überlegungen und Planungen zur endgültigen Unterbringung der Verwaltung noch nicht abgeschlossen sind“, heißt es in dem Papier, das unserer Zeitung vorliegt. Kritiker des Projekts dürften sich damit bestätigt fühlen, dass der Park bis auf Weiteres mit schwierigen Strukturen zu kämpfen hat, da nicht absehbar ist, wie lange die Interimslösung dauert.
Einladung wurde nicht rechtzeitig verschickt
Bei dem Treffen in Freudenstadt wurde auch festgelegt, dass die konstituierende Sitzung des Nationalparkrats am 23. Januar 2014 stattfinden soll. Besonders pikant: Ursprünglich wollte das Bonde-Ministerium diese Premierensitzung bereits am 10. Januar abhalten, eine entsprechende Einladung wurde aber nicht rechtzeitig verschickt. Nun also soll sich das Gremium erstmals am 23. Januar versammeln und wie im Nationalparkgesetz festgelegt mit 22 Personen besetzt werden – die eine Hälfte stellen Vertreter von Grün-Rot und die Nationalparkverwaltung, die andere Hälfte und den Chefposten darf die Region besetzen.
Und zwar nach einem festen Schlüssel: Der Landkreis Freudenstadt mit der Gemeinde Baiersbronn erhält zwei Sitze, der Ortenaukreis mit Oppenau, Ottenhöfen, Seebach und Bad Peterstal-Griesbach fünf Sitze, der Landkreis Rastatt mit Forbach und Bühl drei Sitze sowie der Stadtkreis Baden-Baden einen Sitz. Wer den Vorsitz in dem Gremium erhält, das künftig alle strategischen und inhaltlichen Entscheidungen des Nationalparks trifft, ist noch offen. Nach Recherchen unserer Zeitung gibt es derzeit vier potenzielle Kandidaten für das Amt: Die Landräte Jürgen Bäuerle (CDU, Rastatt) und Frank Scherer (parteilos, Ortenaukreis), den Bühler OB Hubert Schnurr (CDU) sowie den Bürgermeister von Baiersbronn, Michael Ruf (parteilos).
Das Problem: Jenseits dieser Entscheidungen ist inhaltlich vieles noch unklar. So beklagten mehrere kommunale Vertreter Rand der Sitzung in Freudenstadt, dass es bisher keine konkreten Überlegungen des Landes zum Tourismuskonzept für den Nationalpark gebe und zum Beispiel unklar sei, wo das Land mögliche Förderprogramme umschichten werde. „Wir brauchen aber baldmöglichst eine solche Initialzündung, damit private Investitionen angestoßen werden“, hieß es aus dem Kreis.