Der US-Präsident hebt Sanktionen auf und trifft Machthaber Ahmed al-Scharaa bei seiner Nahost-Reise. Die Differenzen zwischen den USA und Israel wachsen durch die Entscheidung.
Der Präsident schüttelte dem ehemaligen Al-Kaida-Kämpfer die Hand und lächelte in die Kameras. Als Donald Trump am Mittwoch den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa traf, versprach er eine Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Syrien. Das erste persönliche Gespräch eines US-amerikanischen Präsidenten mit einem syrischen Staatschef seit 25 Jahren besiegelte den Neuanfang, den Trump am Vortag mit seiner Ankündigung begonnen hatte, alle US-Sanktionen gegen Syrien aufzuheben.
Iran und Israel als Verlierer
Für Sharaa war Trumps Ankündigung und sein Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten während dessen Nahost-Reise in der saudischen Hauptstadt Riad der bisherige Höhepunkt seines spektakulären Aufstiegs vom islamistischen Extremisten zum Staatschef: Noch vor einem halben Jahr kämpfte Scharaa als Anführer der aus dem Terrornetzwerk Al-Kaida hervorgegangenen Miliz HTS gegen Diktator Baschar al-Assad.
Nach der amerikanischen Invasion im Irak im Jahr 2003 hatte Scharaa fünf Jahre in US-Gefängnissen dort gesessen. Später setzten die USA ein Kopfgeld von zehn Millionen Dollar auf Scharaa aus, das erst im Dezember zurückgezogen wurde.
Die Aufhebung der amerikanischen Sanktionen sei Scharaas größter Erfolg, „vergleichbar mit seiner Eroberung von Damaskus“, betonte auch der Syrien-Experte Joshua Landis von der Universität Oklahoma in den USA. Zu den Gewinnern von Donald Trumps Initiative zählen neben Scharaa der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman, der bei dem Treffen am Mittwoch dabei war, und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Verlierer sind der Iran und Israel.
Trump hatte die Aufhebung der Syrien-Sanktionen am Dienstag in Riad mit entsprechenden Ratschlägen von Kronprinz Salman und Erdogan begründet. Damit setzte sich der US-Präsident über Einwände von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hinweg, der Scharaas Regierung misstraut. Netanjahu hatte bisher bei den USA dafür geworben, den neuen syrischen Staat nach dem Sturz von Assad schwach zu halten, damit Damaskus nicht zu einer Gefahr für Israel werden kann.
Israel zerstörte syrische Waffen und Stützpunkte mit Luftangriffen und besetzte einen Teil von Südwest-Syrien. Diese Intervention hat Spannungen mit der Türkei provoziert, die Syrien zu einem stabilen Verbündeten aufbauen will. Arabische Staaten unterstützen Scharaa ebenfalls, um den Einfluss des Iran auf Damaskus zu schwächen. Trump will Scharaa und Netanjahu dazu bewegen, sich anzunähern. Er rief den syrischen Präsidenten auf, einen Friedensvertrag mit Israel zu schließen, was dieser bisher ablehnt.
Syrer sind hoffnungsfroh
Scharaa, Trump und Salman sprachen nach ihrem Treffen in Riad bei einer Telefonkonferenz mit Erdogan in Ankara. Erdogan lobte dabei Trumps Sanktionsentscheidung, wie türkische Medien berichteten.
Tausende Syrer feierten in der Nacht auf den Straßen. Sie versprechen sich vom Ende der Sanktionen einen wirtschaftlichen Aufschwung für ihr Land, in dem 90 Prozent der Bevölkerung in Armut lebt. Der Westen hatte die Sanktionen zur Bestrafung des Assad-Regimes erlassen und der syrischen Wirtschaft den Zugang zum internationalen Handel und Bankensystem versperrt. Die EU, die beim Sanktionsabbau bisher zögert, wird nach Trumps Entscheidung unter Druck geraten, auch die europäischen Strafmaßnahmen rasch aufzuheben. Sharaa hat mehrmals betont, dass Sanktionen die Rückkehr syrischer Flüchtlinge aus Europa behindern.
Trumps Syrienpolitik unterstreicht die wachsenden Differenzen zwischen den USA und Israel. Diese zeigten sich auch bei einem Treffen von Trump mit Spitzenvertretern des Golf-Kooperationsrates am Mittwoch in Riad, bei dem Trump ein Ende des Gaza-Krieges forderte; Netanjahu bereitet dagegen eine neue Offensive vor.