Der US-Präsident will den Gazastreifen kolonialisieren und zu einer „Riviera des Nahen Ostens“ machen – ohne Palästinenser. Er verprellt damit Verbündete und stärkt die Gegner des Westens in der Region.
Einigkeit zwischen den islamischen Staaten und Milizen im Nahen Osten gibt es nur selten. Nun hat Donald Trump einen Konsens geschaffen, der von der Hamas und dem Iran bis zu Saudi-Arabien reicht. Mit seinem Plan, aus dem Gazastreifen eine amerikanische Kolonie zu machen und alle palästinensischen Bewohner zu vertreiben, hat der US-Präsident die ganze Region gegen sich aufgebracht. Trump verprellt Verbündete, sabotiert einen Friedensschluss zwischen Saudi-Arabien und Israel und stärkt Gegner des Westens in der Region.
Als Ausdruck eines weltweiten Trends zum „Gesetz des Dschungels“ geißelte der türkische Außenminister Hakan Fidan die Vorstellungen Trumps von Gaza als Palästinenser-freie und dauerhaft amerikanisch besetzte „Riviera des Nahen Ostens“. Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas sagte, Trumps Vorschlag verletze das Völkerrecht. Die Hamas erklärte, der „lächerliche und absurde“ Plan könne den Nahen Osten wieder in Brand setzen. Trump wolle die Palästinenser ein für alle Mal aus Gaza vertreiben, fasste die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna den Plan zusammen. Kurzfristig könnte Trumps Plan die Verhandlungen über eine Verlängerung der Waffenruhe zwischen Hamas und Israel stören.
„Sie sagen, sie werden das nicht akzeptieren. Ich sage: Sie werden.“
Hinzu kommen die ablehnenden Reaktionen aus Ägypten und Jordanien – jenen Ländern, die nach Trumps Auffassung rund zwei Millionen Palästinenser aus Gaza aufnehmen sollen. Kairo und Amman hatten schon vor zwei Wochen den ersten Vorschlag des US-Präsidenten zur Entvölkerung von Gaza zurückgewiesen. Der ägyptische Präsident Abdel-Fattah al-Sisi und der jordanische König Abdullah II. würden mit der Aufnahme der Palästinenser ihre eigene Herrschaft gefährden. „Jede Form von Konzession in dieser Frage wäre eine Bedrohung für die Stabilität der Regime“, sagt Thomas Demmelhuber, Nahost-Experte an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.
Trump tat die öffentliche Ablehnung seines Plans durch Ägypten und Jordanien ab. „Sie sagen, sie werden das nicht akzeptieren“, sagte er US-Präsident. „Ich sage: Sie werden.“ Sein Optimismus rührt offenbar davon her, dass beide Länder auf jährliche Milliardenhilfen der USA angewiesen sind. Nach arabischen Medienberichten haben jedoch beide Regierungen signalisiert, dass sie eine Streichung der Überweisungen in Kauf nehmen würden. Sisi und Abdullah werden noch in diesem Monat zu getrennten Gesprächen in Washington erwartet.
Entscheidend könnte die Reaktion von Saudi-Arabien sein. Das Königreich lässt sich normalerweise Zeit, bis es auf außenpolitische Entwicklungen reagiert. Diesmal kam die Antwort an die USA noch in der Nacht zum Mittwoch. Thronfolger Mohammed bin Salman ließ erklären, er lehne jeden Versuch ab, „Palästinenser mit Gewalt aus ihrer Heimat zu vertreiben“. In Anspielung auf den selbst ernannten „Dealmaker“ Trump fügte die saudische Regierung hinzu, ihre Haltung sei nicht verhandelbar. Das Königreich werde ohne Gründung eines eigenen Palästinenser-Staates keinen Frieden mit Israel schließen.
Das war eine für saudische Verhältnisse ungewöhnlich deutliche Warnung an Trump. Mohammed bin Salman weiß, dass Trump einen saudisch-israelischen Friedensschluss anstrebt. Daraus ergebe sich ein politischer Hebel, den die Saudis gegenüber den USA einsetzten, sagte Nahost-Experte Demmelhuber unserer Zeitung. Weitere Bestandteile der saudischen Hebelwirkung sieht Demmelhuber im Einfluss Saudi-Arabiens auf die weltweiten Ölpreise und in den saudischen Investitionen in den USA, nicht zuletzt in Firmen der Trump-Familie.
Peking und Moskau stellten sich am Mittwoch auf die Seite der Araber
Die arabischen Staaten sind also vorbereitet. Die Regierungen der Region seien nach den Erfahrungen aus Trumps erster Amtszeit an die Sprunghaftigkeit des Präsidenten gewöhnt, erklärt Demmelhuber. Damals hätten die Araber gelernt, mit Trumps „zuverlässiger Unzuverlässigkeit umzugehen. Diese schafft im Gegenzug regionalpolitischen Spielraum“.
Saudi-Arabien und andere Golf-Staaten hatten ihre Beziehungen zu China und Russland in den vergangenen Jahren ausgebaut. Trumps Plan, die USA zu Lasten der Palästinenser als Kolonialmacht im Nahen Osten zu etablieren, könnte diese Annäherung beschleunigen. Peking und Moskau stellten sich am Mittwoch auf die Seite der Araber und lehnten Trumps Plan ab.
Auch der Iran, der durch die Kriege in Gaza und im Libanon und durch den Sturz des syrischen Diktators Baschar al-Assad geschwächt wurde, dürfte Honig aus Trumps Äußerungen saugen. Schließlich hat der US-Präsident frei Haus die Teheraner These von den imperialen Ambitionen der Amerikaner untermauert.
Trump „stärkt den Iran und unterminiert die arabischen Partner der USA“, bilanzierte der Nahost-Experte Aaron David Miller von der US-Denkfabrik Carnergie auf der Plattform X.