Der US-Präsident rückt von seinen Maximalforderungen ab und erklärt sich zu Zugeständnissen bereit, schickt aber aber ein weiteres Kriegsschiff.
Donald Trump setzt auf eine Verhandlungslösung im Atomstreit mit dem Iran, stellt Teheran aber gleichzeitig ein Ultimatum. Bei einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Washington weigerte sich Trump, auf eine harte Linie gegen Teheran einzuschwenken. Er ziehe eine Vereinbarung mit dem Iran vor, erklärte der Präsident nach dem dreistündigen Treffen. Trump erwartet vom Iran jedoch eine Einigung innerhalb der nächsten Wochen – andernfalls werde Teheran „sehr traumatische“ Konsequenzen erleben.
Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und Berater Steve Witkoff hatten vorige Woche mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghchi verhandelt und weitere Gespräche vereinbart. Ziel der USA ist es, den Bau einer iranischen Atombombe unmöglich zu machen. Sollte es keine Einigung geben, will Trump den Iran mit einer im Nahen Osten versammelten Streitmacht aus Kriegsschiffen und Kampfflugzeugen angreifen und beorderte einen weiteren Flugzeugträger in die Region.
Der Premier dringt auf Militärschläge gegen das Regime in Teheran
Netanjahu war nach Washington geflogen, um Trump auf eine kompromisslose Verhandlungsposition einzuschwören. Der Premier dringt auf Militärschläge gegen das Regime in Teheran. Wenn es nach Netanjahu geht, soll Trump ein Verbot der Anreicherung von Uran im Iran, eine Reichweite-Begrenzungen für iranische Raketen und ein Ende der iranischen Unterstützung für Gruppen wie die Hisbollah im Libanon durchsetzen. Da Iran diese Bedingungen ablehnt, wären neue Angriffe auf die Islamische Republik absehbar, der Iran wirft Netanjahu vor, Trump in einen Krieg ziehen zu wollen.
Israel hat mehr Einfluss auf Trump als andere Verbündete, doch der Präsident deutete nach seinem Gespräch mit Netanjahu an, dass er derzeit nicht an Krieg denkt. „Ich habe darauf bestanden, die Verhandlungen mit dem Iran fortzusetzen“, teilte der US-Präsident mit. Netanjahu hörte das nicht gern. Er habe Trump gegenüber seine „generelle Skepsis“ zum Ausdruck gebracht, sagte der Premier vor seiner Rückreise nach Israel.
Schlüssel für eine Einigung ist die Frage der Urananreicherung
Wegen Trumps notorischer Unberechenbarkeit ist offen, wie lange er bei der jetzt formulierten Position bleibt. Kurz vor seinem Treffen mit Netanjahu sagte der US-Präsident im Sender Fox, der Iran müsse auf sein gesamtes Raketenarsenal verzichten – was für Teheran nicht in Frage kommt.
Schlüssel für eine Einigung ist die Frage der Urananreicherung. Unter dem Atomvertrag von 2015 war dem Iran eine Anreicherung von unter vier Prozent erlaubt, was für eine friedliche Nutzung der Kernenergie reicht, nicht aber für die Bombe. Seit Trump den Vertrag in seiner ersten Amtszeit aufkündigte, hat Teheran rund 440 Kilogramm Uran auf 60 Prozent hochgefahren, was nach einer relativ einfachen Weiterbehandlung genug für rund zehn Atomwaffen wäre.
Im Gegenzug erwartet Teheran einen Abbau von Wirtschaftssanktionen
Bisher fordert Trumps Regierung, der Iran müsse die Anreicherung ganz stoppen. Nun zeichnet sich ein Kompromiss ab, wie der türkische Außenminister Hakan Fidan der „Financial Times“ sagte. Die US-Seite scheine bereit zu sein, eine iranische Urananreicherung innerhalb klarer Grenzen hinzunehmen, sagte Fidan dem Blatt. Der türkische Minister hatte in den vergangenen Wochen versucht, zwischen dem Iran und den USA zu vermitteln.
Der Iran habe verstanden, dass er eine Einigung mit den USA brauche, und die USA wüssten, dass der Iran nicht über „bestimmte Grenzen“ hinausgehen könne, sagte Fidan. Der Iran könne engen Obergrenzen für die Anreicherung und strengen internationalen Atomkontrollen zustimmen, meint Fidan. Im Gegenzug erwartet Teheran einen Abbau von Wirtschaftssanktionen.