Deutschland und die EU frieren ihre Entwicklungshilfe für die Palästinenser ein. Um wie viel Geld geht es – und profitieren davon auch Terroristen? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Nach den Terrorangriffen der Hamas auf Israel ist eine Debatte um Hilfsgelder für die palästinensischen Gebiete entbrannt. Wie viel zahlt Deutschland? Und unterstützt die Bundesregierung damit Terroristen – zumindest indirekt? Ein Überblick.
Wie sieht die deutsche Hilfe für die Palästinenser konkret aus?
Deutschland arbeitet im Westjordanland im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit der palästinensischen Autonomiebehörde zusammen, die dort über Teile des Landes regiert. Gemeinsame Projekte setzt etwa die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) um. Auf ihrer Webseite nennt sie etwa Vorhaben wie „Lebensgrundlagen der ländlichen Bevölkerung verbessern“ oder „Bürgernahe Polizeiarbeit in den palästinensischen Gebieten fördern“. Im Gazastreifen, wo die Hamas regiert, ist Deutschland hingegen nicht direkt tätig. Dort wird auch keine Entwicklungshilfe, sondern lediglich humanitäre Hilfe geleistet. Sie hat das Ziel, das Leid der Bevölkerung zu lindern. Diese Hilfe läuft über die Europäische Union, das Internationale Rote Kreuz und verschiedene Organisationen der Vereinten Nationen, wie dem Welternährungsprogramm oder dem UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA).
Wie viel Geld gibt die Bundesregierung für Hilfen aus?
Die derzeitigen Zusagen für Entwicklungshilfe umfassen insgesamt 250 Millionen Euro, heißt es aus dem Entwicklungsministerium. Für dieses und nächstes Jahr sind es rund 125 Millionen Euro für bilaterale Projekte über die Gesellschaft für Zusammenarbeit (GIZ) und die staatliche Förderbank KfW eingeplant. Hinzu kommen weitere Mittel in ähnlicher Höhe für UNRWA. Ministerin Svenja Schulze verurteilte die Angriffe der Hamas und sagte am Montag: „Wir stellen unser gesamtes Engagement für die palästinensischen Gebiete auf den Prüfstand.“ Wie es weitergeht, solle mit den Partnern, auch mit Israel abgestimmt werden. Ihr Ministerium teilte mit, dass Zahlungen derzeit nicht vorgenommen werden. Auch die EU-Kommission sagte am Montag, sie würde Entwicklungshilfezahlungen an die Palästinenser einfrieren. Der zuständige EU-Kommissar Oliver Varhelyi sagte, es könne kein „business as usual“ geben. Allein aus dem EU-Haushalt waren für den Zeitraum 2021 bis 2024 Finanzhilfen in Höhe von 1,18 Milliarden Euro vorgesehen. Dies betrifft allerdings die Entwicklungshilfe, nicht die humanitäre Hilfe.
Wie ist die Lage in Gaza?
Nach Gegenschlägen des israelischen Militärs meldeten palästinensische Stellen über 1000 Tote, Tausende Verletzte und mehr als 130 000 Vertriebene. Am Montag kündigte die israelische Regierung an, den Gazastreifen abzuriegeln. Lieferungen von Strom, Lebensmitteln und Treibstoff würden blockiert. Die Lage in Gaza ist aber schon lange prekär. Rund 60 Prozent der Bevölkerung sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Es gibt keine funktionierende Wirtschaft, hohe Arbeitslosigkeit und insbesondere für die sehr junge Bevölkerung (Durchschnittsalter 18 Jahre) keine Perspektiven. Israel kontrolliert die meisten Zugänge in den Gazastreifen. Beobachter hatten in der Vergangenheit immer wieder kritisiert, dass die Einfuhren für Nahrung und Baumaterial zu restriktiv gehandhabt wurden. Ein Zugang nach Gaza führt über Ägypten.
Profitiert die Hamas von humanitärer Hilfe?
Das ist unter Experten umstritten. „Es wird alles dafür getan, eine direkte Zusammenarbeit mit der Hamas zu vermeiden“, sagt Markus Loewe vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (IDOS). Er beschäftigt sich seit Jahren mit Entwicklungszusammenarbeit im Nahen Osten. Internationale Organisationen schafften es durchaus zu verhindern, dass Hilfsgüter nicht der Hamas, sondern der Zivilbevölkerung zugutekomme, sagt er. „Gänzlich ausschließen kann man es aber nicht, dass auch Angehörige der Hamas von Essenslieferungen profitieren“, sagt Loewe. Er betont, dass dort viele Menschen auf die Hilfen angewiesen seien. Sie einzustellen, hätte harte Konsequenzen: „Die Hamas kümmert sich nur noch bedingt um Gesundheit und Ernährung der Menschen in Gaza. Viele leiden dort schon heute unter Hunger und der schlechten medizinischen Versorgung. Würde man die Hilfe stoppen, würden wohl viele Menschen sterben.“